What the Tunisian Government Should Learn from Egypt | Nawaat – Tunisia.
nzz 06.07.2013: „(apa) · […] Malta [stellt] der EU ein Ultimatum. Entweder Brüssel unterstütze Malta verstärkt bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, oder man werde die Migranten systematisch abschieben. «Es ist an der Zeit, dass Europa eine Strategie als Antwort auf den Notstand im Mittelmeerraum entwirft», betonte Maltas Regierungschef Joseph Muscat laut der Nachrichtenagentur Ansa. Muscat führte ein telefonisches Gespräch mit dem EU-Rats-Präsidenten Herman Van Rompuy […]. Die Insel habe zuletzt 300 Migranten aufgenommen.“
„[…] Was aber wollte das Volk, das eben die Macht an sich gerissen hatte? Es wollte tausend Dinge, für die landauf, landab unzählige Demonstrationen, Besetzungen und Streiks abgehalten wurden. Auf diesen Aufwallungen ritten Dutzende von Parteien und Gruppen, Hunderte von Politikern und Predigern, die sich zu Sprechern des Volkswillens machten. Die Surfer auf der revolutionären Welle hoben allerdings rasch vom Volkswillen ab und verstrickten sich in einen erbitterten Streit um die Frage, ob nun ein islamischer oder ein säkularer Staat zu schaffen sei. […] Weder die Militärs in ihrer ersten Runde an der Macht noch die Muslimbrüder haben es gewagt, die schmerzlichen Reformen durchzuführen, welche die internationalen Kreditgeber von Ägypten verlangen. Alle wissen, dass die unvermeidlichen Subventionskürzungen und die damit einhergehenden Preiserhöhungen für Brot, Kochgas und Benzin eine riskante Herausforderung sind. Sie werden die Klientel der Islamisten am härtesten treffen, und diese werden die Gelegenheit kaum verpassen, ihre Anhänger zum Protest zu mobilisieren, um ihre Gegner aus dem Gleichgewicht zu bringen. […] Der Fall Mursis wird jedenfalls in den Augen vieler und weit über Ägypten hinaus die These bestätigen, dass Demokratie ein leeres Schlagwort ist, das nur so lange gilt, als sie nicht den Islamisten den Weg an die Macht ermöglicht. Wie in Algerien im Jahr 1992 und in Palästina 2006 ist in Ägypten ein islamistischer Wahlsieg sabotiert worden. Das ist Wasser auf die Mühlen jener, die den bewaffneten Kampf als einziges Mittel anpreisen, den Muslimen zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Prediger des Jihad können nicht nur in Ägypten auf neue Rekruten zählen.“
Le syndrome algérien
http://www.elwatan.com/international/le-syndrome-algerien-05-07-2013-219996_112.php
le 05.07.13 | 10h00 Réagissez
Presque instantanément, la Toile algérienne s’est enflammée en commentaires après le coup d’Etat en Egypte. Les Algériens, mais aussi des commentateurs d’ailleurs, ont rapidement pensé au soir du 12 janvier 1992, quand l’armée algérienne avait décidé d’interrompre le processus électoral. La question de cette date charnière reste un sujet de discorde profond qui, à la lumière de ce qui se passe en Egypte, relance le débat.
„Was auf Migranten in Lampedusa zukommt
Überfüllte Lager und überforderte Behörden in Italien
Auf die neue, anschwellende Migrationswelle aus Afrika ist Italien schlecht vorbereitet. Viele der Bootsflüchtlinge landen in überfüllten Lagern – sie sind praktisch Gefangene.
Romina Spina, Rom
Dem Aufnahmezentrum der kleinen Mittelmeerinsel Lampedusa droht der Kollaps. In der Einrichtung zur Erstversorgung von Bootsmigranten stehen wegen eines früheren Feuerschadens derzeit nur knapp 250 der 381 Plätze zur Verfügung. In den letzten Tagen mussten aber infolge zahlreicher Neuankünfte zeitweise über 800 Personen in dem Zentrum untergebracht werden. Die steigenden Zahlen sind nicht überraschend, in Lampedusa landen jedes Jahr zu Beginn des Sommers Boote mit Migranten aus Nordafrika.
Gefährliche Überfahrt
Vom jüngsten Wanderungsstrom ist nicht nur die Insel südlich von Sizilien betroffen. Diesen Monat haben über 1000 Bootsflüchtlinge die Küsten der Regionen Sizilien, Kalabrien und Apulien erreicht. Seit Jahresbeginn sind schon mehr als 7000 Personen eingetroffen. Sie kommen vorwiegend vom afrikanischen Kontinent, viele fliehen vor Bürgerkriegen in Ländern wie Somalia und Eritrea. Italiens Innenminister Angelino Alfano erklärte letzte Woche im Parlament, dass die Ankünfte eine Folge der politischen Instabilität in Libyen seien. Neben Afrikanern gelangen aber auch viele Migranten aus Asien oder aus dem Nahen Osten über die Türkei nach Süditalien.
Bei der tagelangen Fahrt über das Mittelmeer an Bord von überfüllten und oft seeuntüchtigen Fischerbooten kommen viele Migranten ums Leben. Nach Schätzungen dürften in den letzten 25 Jahren bis zu 20 000 Personen so umgekommen sein. In der Regel erhalten Migranten kurz vor ihrer Abfahrt Angaben von Schleusern, wie sie bei Schwierigkeiten auf offenem Meer Hilfe anfordern können. Die italienische Küstenwache hat Hunderte von Afrikanern auf hoher See gerettet und nach Lampedusa gebracht. […] Wer sich nicht ausweisen kann, kommt von Lampedusa direkt in ein Ausschaffungszentrum.
Teure Ausschaffungszentren
Laut Polizeidaten befanden sich 2012 knapp 8000 Migranten und Migrantinnen in diesen Anstalten. Diese wurden geschaffen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und sind höchst umstritten. Offiziell gelten sie nicht als Gefängnisse, doch in Wirklichkeit können Migranten die Einrichtungen nicht verlassen und werden wie Häftlinge behandelt. Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder auf die Missstände in den Ausschaffungszentren hingewiesen. Die Migranten leben dort unter sehr harten Bedingungen, haben kaum Rechte und sind häufig der Gewalt ausgesetzt.
Die Zentren haben sich im Laufe der Zeit zudem als kostspielig und ineffizient erwiesen. Der Staat investiert jährlich 55 Millionen Euro in sie. 2012 wurde indes nur die Hälfte aller Insassen effektiv ausgeschafft. Das Gesetz sieht vor, dass der Aufenthalt dort bis zu 18 Monate dauern kann, wenn das Heimatland nicht mit den italienischen Behörden zur Identifikation eines Migranten kooperiert. Laut dem Leiter des Zentrums in Ponte Galeria bei Rom sind nicht alle Regierungen bereit, über die Ausschaffung der eigenen Landsleute zu verhandeln. Wenig kooperativ seien vor allem autoritäre Regime in Afrika. Wird keine Einigung gefunden, so erhält der Migrant einen Ausreisebefehl und muss das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen. Die wenigsten verfügen über finanzielle Mittel, um weiter nach Nordeuropa zu reisen, und bleiben deshalb irregulär in Italien.
[…] Italiens Einwanderungsgesetz ist in vieler Hinsicht problematisch und hat auch international für scharfe Kritik gesorgt. Vor allem ein 2008 unterzeichnetes Abkommen zwischen Italien und Libyen zur Eindämmung der Migrantenströme hatte heftige Reaktionen hervorgerufen. Infolge des Pakts war Italien 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Schadenersatz verurteilt worden, weil es 2009 rund 200 Bootsmigranten auf hoher See aufgegriffen und nach Libyen zurückgewiesen hatte. Umstritten sind aber auch die Vorgaben, wonach Fischerboote, die bei einem Notfall Migranten aufnehmen, unter dem Verdacht auf Beihilfe zur illegalen Einwanderung konfisziert werden. Aus diesem Grund leisten laut IOM nicht alle Fischer Nothilfe. Doch Änderungen des Immigrationsgesetzes sind derzeit nicht vorgesehen.
Untergetaucht
Nach verschiedenen Schätzungen macht die irreguläre Einwanderung im Mittelmeerraum zwar nur rund 15 Prozent des gesamten Migrationsflusses nach Italien aus. Die meisten Migranten gelangen über andere Wege ins Land, sie reisen mit dem Flugzeug, dem Auto oder dem Bus ein und sind im Besitz eines gültigen Visums. Wenn dieses abläuft und nicht erneuert werden kann, bleiben sie weiter im Land. Werden sie von den Behörden erwischt, so droht ihnen die Abschiebehaft. […]“
Bolivien weist US-Auslieferungsgesuch für Snowden ab – Boulevard Baden