Mund mit Klebeband zugemacht, dann Arztmaske drauf
Maghrebinern, die aus Italien mit Linienflügen der Alitalia abgeschoben werden, wird der Mund mit Klebeband zugemacht. Und dann wird eine Arztmaske darauf gesetzt, damit es den Passagieren nicht auffällt. Die Hände werden mit Plastikhandschellen gefesselt.
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Das 10. Weltsozialforum wird Mitte März 2013 in Tunesien stattfinden, unter dem Stichwort „Würde“. Das gab am 17.04.2012 der Präsident des Tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES) und des Generalsekretärs der tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH) Abderrahmane Hedhili auf einer Pressekonferenz bekannt. Man rechnet mit 30.000 TeilnehmerInnen.
Vom 12. bis 17.07.2012 wird eine Vorbereitungskonferenz in Monastir stattfinden – auch in Anwesenheit der Kampagne boats4people. Dann wird in einem öffentlichen Akt der verschwundenen Boat-people gedacht werden.
Reportage zur Sahara-Grenze
Erstmals wird in einer Reportage (El Watan 17.04.2012) aus der Grenzregion Algerien – Azawad [Mali] zur Lage der Abgeschobenen berichtet, die hier in der Sahara feststecken.
Flüchtlingslager bei Tinzaouatine
Der algerische Teil der Kleinstadt Tinzaouatine (10.000 EinwohnerInnen) ist durch ein ausgetrocknetes Flußbett, das die Grenze bildet, von seinem südlichen Stadtteil getrennt. 2.600 km südlich von Algier ist hier in der Wüste keine Grenzbefestigung zu erkennen. Auf algerischer Seite gibt es eine Luftwaffenbasis. Flüchtlinge aus Mali, aus dem Niger und afrikanische Abgeschobene aus den nordalgerischen Städten stecken auf beiden Seiten der Grenze fest. Es existieren Flüchtlingslager: Abgeschobene und Transitflüchtlinge hätten in den letzten Jahren Zelthäuser auf der malischen Seite besetzt. In den vergangenen Jahren sind immer wieder Touareg aus Mali kurz über die Grenze nach Norden geflüchtet.
Lokaler Aufstand im Hafengebiet von Tunis
Riots sind vor allem im Landesinneren und im Süden Tunesiens häufig geworden. Gerade hat die Regierung in Teilen der Region Gafsa eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Nun haben die lokalen Aufstandsbewegungen die Vororte von Tunis erreicht. Seit dem 13.04.2012 blockiert die Jugend des Ortes Cité el Mellaha in Radès – dem Hafengebiet von Tunis – immer wieder die Durchgangsstraßen. Da der Ort verkehrsstrategisch günstig liegt, legen die Protestierenden mit ihren Aktionen einen Teil des maritimen Tunis lahm.
Ankündigung des UNHCR Tunesien
UNHCR Tunesien kündigt an, dass das Lager Choucha / Shousha zwischen März und Juni 2013 geschlossen werden soll.
http://www.assabah.com.tn/article-67333-15042012.html
SHOUSHA – Es gab einen runden Tisch mit Vertertern der Zivilgesellschaft und UNHCR in Tunis, die angefragte Neuuntersuchung von 272 Fälle von Asylsuchenden werden nicht stattfinden. Das tunesische Forum der wirtschaftlichen und sozialen Rechte hat die schlechten sanitären Bedingungen und die mangelhafte Nahrungsversorgung im Lager angeprangert, nachdem 120 Mitarbeiter „aus finanziellen Gründen“ vom UNHCR entlassen worden waren. Der Chef des arabischen menschenrechtsinstituts Abdelbasset Hassan forderte juristische und psychologische Beratung durch NGOs in Shousha. Man brauche auch ein Asylrecht in Tunesien. Ursula Schulze Aboubacar, Leiterin des UNHCR Tunesien, betonte die Unterstützung und Hilfe bei besonders vulnerablen Gruppen im Camp. Man habe Tausenden von Flüchtlingen, die aus dem Krieg aus Libyen geflohen sind, geholfen.
Seit Januar 2012 seien 56 Libyer ins Camp gekommen, zudem 74 Somalier (die von der tunesischen marine aufgefischten und zurückgeschobenen) und 26 Geburten zu verzeichnen.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/societe/aff-sociales/23586-quelle-responsabilite-envers-les-refugies-du-camp-choucha.html
Gemeinsame Seemanöver im Zeitraum 30.03.-18.04.2012
Algerien und Frankreich unternehmen im westlichen Mittelmeer derzeit zum siebten Mal gemeinsame Manöver zur „operationellen Kooperation“ (ACO), dieses Mal unter dem Namen „Raïs Hamidou 12“. Dabei geht es um die Einübung gemeinsamer Überwachungssysteme und um die Bekämpfung „illegaler Aktivitäten“ auf dem Meer. Die Koordination haben das algerische Raketenschiff Raïs Hamidou und die französische Verfolgungs-Fregatte Courbet übernommen, der Einsatz von Hubschraubern auf dem Meer wird geübt. Das Einsatzgebiet liegt zwischen Toulon, Annaba und Algier.
El Watan 14.04.2012
http://www.elwatan.com/actualite/manoeuvres-communes-algero-francaises-14-04-2012-166774_109.php
Harte Töne des tunesischen Verteidigungsministers
Die italienisch-tunesische Militärkommission hat unter Anwesenheit der Verteidigungsminister beider Länder in Tunis getagt. Der tunesische Verteidigungsminister Abdelkrim Zbidi hat den dringenden Bedarf einer größeren Koordination und besseren Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfung der „illegalen Migration“ betont und möchte „auf radikale Weise dieses Problem lösen“.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/23700-cloture-des-travaux-de-la-commission-militaire-mixte-tuniso-italienne.html
Große Zweifel an der Legitimität des Abkommens zwischen der italienischen Regierung und der libyschen Übergangsregierung (CNT) zur Bekämpfung der „illegalen Migration“
Die italienische Juristenvereinigung ASGI stellt die rechtlichen Grundlagen des Abkommens in Frage
Erstens ist das Abkommen nicht veröffentlicht worden. Nach Presseinformationen sieht das Abkommen eine Klausel vor, wonach „die Parteien zu einer gegenseiten Unterstützung und zu einer Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration übergehen können, einschließlich dem Refoulement von Migranten in irregulärer Situation“.
Das Meer zwischen uns
Flucht und Migration in Zeiten der Abschottung
Lesung mit Gabriele del GrandeTermin: Donnerstag, 26. April 2012, 19 Uhr
Ort: Theaterkapelle, Boxhagener Straße 99, 10245 Berlin-Friedrichshain
Mit immer repressiveren Mitteln und wachsender Einflussnahme auf außereuropäische Transit- und Herkunftsländer wehrt das europäische Grenzregime Menschen ab, die auf der Flucht vor Verfolgung und lebensbedrohlicher Not den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen.
Kontext: Zusammenarbeit EU-Maghreb
Seit den Razzien im September und Dezember 2011 in Rabat und Casablanca führt die Polizei immer wieder stadtweite und sogar regionale Durchsuchungs- und Verhaftungsaktionen durch. In den letzten Tagen kam es sogar zu regelrechten rassistischen Menschenjagden.
