Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden.
Florian Rötzer 12.04.2012
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36751/1.html
Tod von 63 MigrantInnen im Mittelmeer: Klage gegen französische Armee wegen unterlassener Hilfeleistung
www.fidh.org/Death-of-63-migrants-in-the
Ciré
International Federation for Human Rights (FIDH)
Groupe d’information et de soutien des immigrés (GISTI)
LDH
Migreurop
Gemeinsame Presse-Erklärung
Paris, 11. April 2012
Ein Jahr nach dem Tod von 63 MigrantInnen in einem Boot vor Libyen reichen Überlebende heute mit Unterstützung eines NGO-Zusammenschlusses* Klage in Frankreich ein. Sie beschuldigen die französische Armee der unterlassenen Hilfeleistung.
Flyer Boats4People
Stoppt das Sterben von MigrantInnen auf See – Für Freiheit und Solidarität im Mittelmeerraum! – MigrantInnen sterben tausendfach auf dem Meer – warum?
Viele MigrantInnen überqueren das Mittelmeer Richtung Europa, weil sie Überlebensmöglichkeiten und eine Chance auf ein besseres Leben suchen. Einige von ihnen werden auf dem Meer von Patrouillen europäischer Staaten unter tragischen Umständen gerettet, nur um dann mit Haft und Abschiebung konfrontiert zu werden. In den meisten Fällen werden MigrantInnen in Seenot einfach sich selbst überlassen bzw. aufgegriffen und „zurück geschoben“ in Länder südlich des Mittelmeers.
Außergewöhnliche TV-Reportage über Harraga
Lemnaouer Ahmine hat im Jahr 2009 eine aßergewöhnliche Reportage für das italienische Fernsehen gemacht: Im Mittelpunkt stehen die sozialen Bezüge und Erfahrungen der Harraga aus Annaba (Algerien), die nach Sardinien übersetzen.
Beleidigungen, Knüppel, Tränengas
Nach der Zerschlagung der Demonstration Arbeitsloser im Stadtzentrum von Tunis (07.04.2012) hat die Polizei am 09.04.2012 eine antikolonialistische Demonstration brutal angegriffen. An dem Tag wird einer Demonstration im Jahr 1938 für eine eigene Verfassung gedacht – und der Märtyrer: Die französische Kolonialmacht hatte das Feuer gegen die DemonstrantInnen eröffnet.
In der algerischen Wüstenstadt Adrar und Umgebung hat die Polizei am 06./07.04.2012 eine Razzia durchgeführt und über 700 vor allem malische und nigrische MigrantInnen vorläufig festgenommen. Allen wurden Fingerabdrücke abgenommen. 31 von ihnen wurden verhaftet, weil sie keine Aufenthaltstitel hatten. Am 08.04.2012 hat das Gericht in Adrar Abschiebung innerhalb eines halben Jahres verhängt. Die Abschiebung soll in den nächsten Tagen stattfinden. Alle anderen wurden wieder freigelassen.
Afrique-Europe-Interact/Europäische Sektion:
In Folge des Krieges im Norden von Mali hat am 22. März 2012 eine Gruppe von Offizieren den malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré durch einen Putsch gestürzt. Die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsunion CEDEAO, insbesondere der mit Frankreich eng verbündete ivorische Präsident und Ex-Weltbankfunktionär Alassane Ouattara, reagierten mit massivem Druck: Sie drohten, unterstützt von Frankreich, mit militärischer Gewalt und verabschiedeten ein Wirtschaftsembargo, durch das die Menschen in Mali von lebenswichtiger Versorgung abgeschnitten wurden. Da die Putschisten inzwischen ein Abkommen für die Übergabe der staatlichen Macht an eine zivile Übergangsregierung unterzeichnet haben, sind die Sanktionen seit dem 6. April wieder aufgehoben.
Tränengas und Knüppel gegen Arbeitslose
Am 07.04.2012 fand in Tunis eine Demonstration mehrerer tausend arbeitsloser HochschulabsolventInnen statt. Sie fordern Arbeitslosengeld in Höhe des Minimallohns (150 €) bzw. Arbeit und Einkommen. Vor einem Jahr hatte die damalige Übergangsregierung ein Arbeitslosengeld in Höhe von umgerechnet ca. 100 € für ca. 100.000 arbeitslose HochschulabsolventInnen bewilligt, bei einer Gesamtzahl von 700.000 Arbeitslosen. Diese Regelung lief nun aus. Inzwischen gibt es 800.000 Arbeitslose.
Mehr als 500 MigrantInnen und Flüchtlinge in Nouadhibou verhaftet
Ungefähr 550 Nicht-MauretanierInnen ohne Aufenthaltspapiere wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in der wirtschaftlich wichtigsten Stadt Mauretaniens von der Immigrationspolizei verhaftet, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 05.04.2012 meldet. Bei den Verhafteten handele es sich überwiegend um WestafrikanerInnen. Die Verhafteten wurden zur Vorbereitung ihrer Abschiebung inhaftiert.
Zwischen Legitimation und Krise (2)
J. Daniel Oliva Martínez: Derecho del mar e inmigración irregular. In: Derecho Migratorio y Extranjería.
Revista de derecho de extranjería Nr. 17 (2008), S. 265-290
Abstract
LAW Of SEA AND IREGULAR IMMIGRAtION
This study aims to approach the international legal framework regulating the search, interception or rescue in territorial as well as international waters of vessels adrift or in danger and how this relates to the international obligations of Spain vis à vis the protection of human rights and the dignity of the irregular migrants or asylum seekers who, rather frequently, are involved in these crossings. The ultimate aim of this study is to identify the rules, with which ship authorities and captains have to comply when they sail under Spanish flag, in a context in which Spain has become the country of destination for a large part of the irregular migration that seeks to reach the European territory by sea.
www.intermigra.info
