31. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Europarat: Vollständiger Bericht · Kategorien: Libyen · Tags: , , , , ,

Europarat 29.03.2012: „Lives lost in the Mediterranean Sea: who is responsible?“

On March 29th 2012, the Committee on Migration, Refugees and Displaced Persons of the Council of Europe adopted the provisional version of its report “Lives lost in the Mediterranean Sea: who is responsible?”.

Rapporteur: Ms Tineke STRIK, Netherlands, Socialist Group

Summary

The starting point for this report is that at least 1 500 people are known to have lost their lives attempting to cross the Mediterranean in 2011. This report however focuses on one particularly harrowing case in which a small boat left Tripoli with 72 people on board and after two weeks at sea drifted back to Libya with only nine survivors. No one went to the aid of this boat, despite a distress call logged by the Italian Maritime Rescue Coordination Centre, which pinpointed the boat’s position. There were also a number of alleged direct contacts between the boat in distress and other vessels, including a helicopter that dropped biscuits and water, but never returned, two fishing vessels, both of which refused to provide assistance, and a large military vessel which came into close contact with the boat, but ignored obvious distress signals.

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31. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Razzien, Abschiebungen · Kategorien: Marokko · Tags: ,

Marokko: ca. 170 Festnahmen und Abschiebungen nach West- und Zentralafrika

Marokko, 28.03.2012: 34 KamerunerInnen, 1 aus Elfenbeinküste, 7 Minderjährige wurden aus Fes kommend festgenommen und abgeschoben; ebenso ca. 100 aus Niger, Mali, Senegal, Elfenbeinküste, Guinea, Gabun, RDC (Kongo), die in den Regionen Tetuan, Nador und Casablanca festgenommen wurden. Die Sektion in Oujda der Organisation AMDH und andere haben vor Ort das mitbekommen.
Said Tbel, migreurop 30.03.2012

30. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Überlebender der Schiffstragödie (Mai 2011) festgenommen · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , , , , ,

Abu Kurke Kebato soll aus den Niederlanden abgeschoben werden

Einer der neun Überlebenden der Schiffstragödie, deren Verlauf der Europarat kritisch dokumentiert hat, wurde am 29.03. in den Niederlanden festgenommen. Der 23-jährige Äthiopier war im Mai 2011 in einer Gruppe von 63 Flüchtlingen aus Libyen aufgebrochen. Als das Schiff fahruntüchtig wurde und Notrufe aussendete, kamen nahgelegene NATO- und Küstenwachschiffe nicht zu Hilfe, obwohl sie informiert worden waren. Nach zwei Wochen Irrfahrt verdursteten und verhungerten 63 Flüchtlinge an Bord.

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30. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Presse Boat-people / Europarat / NATO · Kategorien: Italien, Libyen, Malta · Tags: , , , , , ,

Menschenrechtsgruppen / Europarat / Mittelmeer Boat-people / NATO: Presse-Artikel

www.taz.de/Fluechtlingsboot-aus-Libyen

http://derstandard.at/

http://diepresse.com

www.aljazeera.com

www.time.com

http://www.guardian.co.uk/world/2012/mar/29/migrant-boat-disaster-spain-nato

http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2110496,00.html

http://latimesblogs.latimes.com/world_now/2012/03/nato-migrants-fleeing-libya-deaths.html

http://www.20minutes.fr/ledirect/907485/otan-accusee-negligence-apres-mort-refugies-libyens

http://www.france24.com/fr/20120329-otan-accusee-negligence-lampedusa-mort-refugies-libyens?ns_campaign=editorial&ns_source=RSS_public&ns_mchannel=RSS&ns_fee=0&ns_linkname=20120329_otan_accusee_negligence_lampedusa_mort_refugies

http://www.lefigaro.fr/international/2012/03/29/01003-20120329ARTFIG00467-l-otan-aurait-pu-sauver-63-migrants-en-mediterranee.php

http://www.europe1.fr/International/Migrants-libyens-le-rapport-qui-derange-1012447/

29. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Europarat kritisiert NATO und Küstenwachen · Kategorien: Libyen · Tags: , , , ,

Europarat: „migrants deaths“ – ein dunkler Tag für Europa

Berichterstatterin Tineke Stirk veröffentlicht den Bericht des Europarats zum Sterben im Mittelmeer und stellt ihn morgen der Parlamentarischen Versammlung vor. Der Bericht trägt den Titel „Who is responsible for migrants‘ deaths in the Mediterranean?“. Auch das Projekt „Boats4People“ wird er erwähnen.

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29. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Festnahmen und Abschiebungen · Kategorien: Algerien, Sahara · Tags: ,

546 Festnahmen und Abschiebungen Illegalisierter in West-Algerien (2011)

In West-Algerien (in der Stadt Oran und Umgebung) hat die Gendarmerie (Verteidigungsministerium) 546 Illegalisierte im Jahr 2011 festgenommen und abgeschoben. Im Vorjahr waren es 535 Illegalisierte. Zum Teil werden sie bei Razzien in der Innenstadt von Oran festgenommen, zum Teil auf den Überlandstraßen an den Checkpoints der Gendarmerie.

Razzien und Verhaftungen halten auch derzeit an, wie die Tageszeitung Le Quotidien d’Oran am 29.03.2012 berichtet.

www.lequotidien-oran.com

29. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Abschreckungs-Propaganda · Kategorien: Frankreich, Tunesien · Tags:

Französische Behörde finanziert Abschreckungs-Kampagne in Südtunesien

Laut der französischen Behörde Office français de l’immigration et de l’intégration (OFII) haben 2011 1.200 TunesierInnen in Frankreich 300,- Euro angenommen, um „freiwillig“ zurückzukehren – sonst wären sie in Abschiebehaft genommen und baldmöglichst abgeschoben worden. Darüberhinaus hat OFII 16 Mikro-Projekte mit durchschnittlich 4.500,- Euro in Tunesien finanziert: Vor allem Propaganda-Projekte in Südtunesien, in der Region Zarzis, um Jugendliche von dem Vorhaben einer heimlichen Ausreise abzubringen. Möglichst abschreckende Beispiele wurden vorgestellt.

www.lepoint.fr

29. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Europol · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: , ,

Europol gegen Antirassismus

Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn.

Die Aktivitäten des sogenannten „No Border“-Netzwerks sollen auf der Europol-Konferenz im April thematisiert werden. Seit den frühen 90er Jahren organisieren migrationssolidarische Gruppen mit Netzwerken wie „Kein Mensch ist illegal“ regelmäßige grenzüberschreitende Demonstrationen, Camps oder Kampagnen. Tatsächlich sind die Aktivisten international gut vernetzt: Für dieses Jahr wollen sie unter dem Motto „Boats for people“ mit mehreren Schiffen auf dem Mittelmeer Präsenz zeigen und dort gegen die menschenverachtende Politik der EU-Grenzschutzagentur Frontex demonstrieren.

Matthias Monroy: Europol und das Gespenst des Anarchismus, 22.03.2012

www.heise.de

28. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Frontex aktuell · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Kritische Übersicht zu Frontex

Die französische Menschenrechtsliga hat am 24. März 2012 eine Konferenz veranstaltet, Thema: „Frontex – Krieg gegen die MigrantInnen“. Referate von Hélène Flautre, Claire Rodier, Selma Benkhelifa und Violeta Moreno. Frontex verfügt inzwischen über 113 Schiffe, 25 Hubschrauber und 21 Flugzeuge.

www.liguedh.be

28. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa: Hungerstreik · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Flüchtlinge auf Lampedusa im Hungerstreik

ANSA, 26.03.2012: Flüchtlinge sind wegen ihres unabsehbar langen Aufenthalts auf Lampedusa am 26.03.2012 in den Hungerstreik getreten. Die fast 300 Flüchtlinge – überwiegend SomalierInnen – , die vor knapp zwei Wochen angekommen waren, wurden zum Teil in der Siedlung „Le villette“ in Cala Creta untergebracht, weil das Aufnahme- und Abschiebelager nach einem Brand im letzten Jahr geschlossen worden war; sie protestieren, weil sie auf der kleinen Insel festgehalten werden.

www.ansa.it