13. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Italien-Libyen: Abkommen ungültig? · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Große Zweifel an der Legitimität des Abkommens zwischen der italienischen Regierung und der libyschen Übergangsregierung (CNT) zur Bekämpfung der „illegalen Migration“

Die italienische Juristenvereinigung ASGI stellt die rechtlichen Grundlagen des Abkommens in Frage

Erstens ist das Abkommen nicht veröffentlicht worden. Nach Presseinformationen sieht das Abkommen eine Klausel vor, wonach „die Parteien zu einer gegenseiten Unterstützung und zu einer Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration übergehen können, einschließlich dem Refoulement von Migranten in irregulärer Situation“.

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