Rechtssache C‑355/10. Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union
„Nichtigkeitsklage ‑ Beschluss 2010/252 – Durchführungsbefugnisse – Beschränkungen ‑ Verordnung Nr. 562/2006 –Schengener Grenzkodex – Grenzüberwachung“
Über 210 Boat-people auf Agistri und Elafonissos angekommen
Ca. 60 Pakistanis sind mit einem Segelboot auf der griechischen Insel Agistri gestrandet, Das Boot soll in der Hafenstadt Piräus mit Ziel Italien gestartet sein. Agistri liegt in der der Nähe von Athen.
Am 20.04.2012 waren 151 AfghanInnen – auf dem Weg nach Italien – vor der Südküste Griechenlands aus der Seenot gerettet und auf die Insel Elafonissos gebracht worden.
AFP 23.04.2012 / Berliner Zeitung 23.04.2012
http://www.n24.de/news/newsitem_7866000.html
Slowenien kürzt die Sozialunterstützung von AsylantragstellerInnen
Die Überwachung des Mittelmeers führt dazu, dass Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Weg nach Europa auf den Balkan ausweichen. Dort gehen die Staaten inzwischen auch zu Razzien und Restriktionen über. Slowenien kürzt die Sozialunterstützung für AsylantragstellerInnen um 50 Prozent auf 115,- Euro pro Monat. Flüchtlinge in Lagerunterbringung erhalten nur 17,- Euro pro Monat. Siehe: „Le Courrier du Balcan“:
http://balkans.courriers.info/spip.php?page=dossier&id_article=18712
TV-Reportage über den Weg von Boat-people (italienisch)
Abendveranstaltung: An den Grenzen von Europa – Frontex
Zeit: 14. Mai 2012, 19:00 Uhr
Ort: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung,
Kottbusser Damm 72, 10967 Berlin, (U6/U7 Hermannplatz)
Mit:
Fabian Georgi (reflect! / Institut for Sozialforschung, Frankfurt a.M., forscht zu Fron-tex und europäischer Migrationspolitik)
Heiko Habbe (Rechtsanwalt, Policy Officer des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, Berlin“)
Markus Berg (Aktivist, nobordernetzwerk)
N.N. (Vertreterin von „SOS for Human Rights“)
Presseerklärung, Tunis: Eltern eines jungen verschwundenen Migranten versuchen
Selbstverbrennung
Samstag, 21. April 2012. Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux (Tunesisches Forum für ökonomische und soziale Rechte)
Donnerstag abend (19, April 2012) haben die Eltern eines jungen verschwundenen Migranten, der ohne Visum nach Lampedusa aufgebrochen ist, sich im Stadtviertel El Kabaria von Tunis in Brand gesetzt. Die Mutter wurde mit lebensgefährlichen Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert. Diese erzweiflungstat ist tragischer Ausdruck des Protests gegen die Anti-Migrationspolitik der EU.
Der Hunger breitet sich in den Sahara aus
UN-Organisationen weisen besorgt darauf hin, dass sich die Ernährungskrise in Mali wie auch in den anderen Ländern in der Sahara beständig ausweitet. In den letzten Monaten hat sich die Situation dramatisch verschärft: Lebensmittel-Embargos und die Militarisierung an den Grenzen haben dazu beigetragen.
Antwort der italienischen Regierung auf die Anfrage von drei SenatorInnen zur italienischen Ausrichtung und Finanzierung der Flüchtlingspolitik in Tunesien unter:
http://www.fainotizia.it/contributo/18-04-2012/testo/shousha-le-risposte-del-governo-italiano
Zusammenfassung auf Deutsch folgt.