Mit Hightech gegen Flüchtlinge
Ruth Reichstein berichtet in der TAZ vom 25.04.2012, dass die EU sich in ein neues Aufrüstungsprogramm stürzt. Die Europäische Kommission schlägt vor, mit einem technischen Überwachungsprogramm die EU-Kontrollen bis auf die Küstenstreifen des afrikanischen Kontinents auszudehnen.
Drei Jugendliche in Tiaret
In der westalgerischen Stadt Tiaret, aus der die jungen Leute seit Jahrzehnten vor allem nach Deutschland auswandern, haben sich in den letzten Wochen drei Jugendliche in der Öffentlichkeit mit Benzin übergossen und angezündet. Die Selbstmordwelle hält in Algerien seit über einem Jahr an. Das städtische Krankenhaus Oran vermeldet, dass im Jahr 2011 sechzig Menschen eingeliefert wurden, die sich selbst verbrennen wollten. Die meisten erlagen ihren Brandverletzungen.
Unter den protestierenden Opfern in Tiaret war der Jüngste erst 16 Jahre alt. Sie verstehen ihre Tat als Ausdruck sozialer Wut und Verzweiflung. Im Anschluß kam es zu Unruhen in Tiaret. Rathaus, Behörden und Polizeiposten wurden angegriffen, Überlandstraßen blockiert.
http://www.elwatan.com/regions/ouest/tiaret/un-jeune-s-immole-par-le-feu-24-04-2012-167975_136.php
Neues Containment
Die EU-Staaten reagieren auf die arabischen Revolten und die wachsenden Demonstrationen in Südeuropa mit polizeilichen Mitteln und einer Überarbeitung von Schengen. Wie Matthias Monroy am 26.04.2012 auf Telepolis schreibt, wurde der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Binnen-Grenzkontrollen bereits im Dezember 2011 auf einem informellen Treffen eingefädelt. Statewatch dokumentiert, dass Migrationsabwehr und Mobilität in Europa auf EU-Ebene zur Chefsache wird. Siehe auch den Schengen-Artikel in der Zeitschrift Kritische Justiz und die aktuelle Diskussion im Europaparlament.
http:www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.htmlhttp://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf
http://www.statewatch.org/news/2012/apr/eu-council-roadmap-migratory-
pressure-8688-12.pdf
http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf