04. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Europas beschämende Flüchtlingspolitik – SPIEGEL · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: , ,

SPIEGEL ONLINE

Die Boote sind voll

Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

In Brüssel tagt heute die EU-Kommission zur europäischen Flüchtlingspolitik. Beschlüsse sind nicht zu erwarten – die Kommissare wollen sich erst orientieren. Was muss noch passieren, bis sie endlich handeln?

Das ist der Alltag, immer gleich: Jeden Tag sichtet diese Redaktion die Vorschauen der Nachrichtenagenturen. Was wird morgen wichtig? Die Liste ist immer lang, darauf geht es meist darum, was die Regierung verkünden will, ob die Kanzlerin irgendwo hinfliegt, wie es dem Euro geht und der deutschen Wirtschaft, kurz: welche Themen, Veranstaltungen und Pressekonferenzen als relevant genug gelten, damit die Agentur darüber berichtet. Und ganz unten, nur der Vollständigkeit halber, stehen die aussortierten „Termine voraussichtlich ohne Berichterstattung“.

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28. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für EU Abschreckung des Ertrinkenlassens funktioniert nicht – nzz · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , , ,

nzz

„[…] Seltsamerweise erscheinen am Laufmeter Bücher wie «Der Afrika-Boom» oder «Afrika ist das neue Asien», und zugleich riskieren Tausende ihr Leben, um diesem boomenden Kontinent zu entkommen. Diese Desperados sind nicht naiv. Befragungen zeigen, dass sie mehrheitlich über die Risiken Bescheid wissen. Migration ist ein Prozess, der sich selber verstärkt. Emigranten ziehen weitere Emigranten nach. Es gibt Länder mit einer Migrationstradition, und es ist doch anzunehmen, dass sich dort die Wahrheit über Europa früher oder später herumspricht. Aber offenbar ist der Leidensdruck grösser. Es ist vor allem der Mangel an Perspektiven und Hoffnungen, der die jungen Ausbrecher deprimiert.

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28. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: one more refugee died in Police custody · Kategorien: Griechenland · Tags:

clandestina

Mohamed Kamara from Guinea, 21-years old, is one more refugee who died in Police custody, due to lack of health care. He came to Greece in 2012. He attempted to leave through Patras port but was arrested and imprisoned for eight months in Corinth detention center. According to his friends he applied for asylum but was given a negative answer in mid January 2015. After that he was arrested again on February 7 and on February 9 he was transferred to Kifissia Police Station in Athens. There he kept complaining about his health. Finally, on February 20, he was move in a comatose state to a hospital where he died. According to information he had been in almost comatose state for 24 hours before he was transfered to a hospital!

27. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für UNHCR: New call for the EU on the Mediterranean and Syrians · Kategorien: Mittelmeerroute, Syrien · Tags: , , , , ,

As High Commissioner for Refugees, it breaks my heart to see Syrian families fleeing from a horrible war, forced to risk their lives again, on unsafe boats, to find protection in Europe. Since the start of 2015, over 370 people have died trying to cross the Mediterranean – that’s one person drowning for every twenty who made it. But Italy’s Mare Nostrum operation has ended, and the EU’s Triton initiative is limited both in mandate and in resources. Europe must step up its capacity to save lives, with a robust search and rescue operation in the Central Mediterranean – or thousands more, including many, many Syrians, will perish.

To reduce the number of people getting on boats in the first place, more legal avenues are needed for Syrians to seek protection in third countries. Several States provide resettlement and humanitarian admission programmes, but the needs far exceed available spaces. We believe one-tenth of the Syrian refugees would require resettlement as the adequate solution for their protection situation. Flexible visa policies, expanded family reunification, academic scholarships and private sponsor schemes must complement these measures. Following the example of countries like Germany and Sweden, other States in Europe and the Gulf region should consider offering legal access with more opportunities, so as to alleviate some of the pressure on Syria’s neighbours and give more refugees an alternative way of reaching safety.

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25. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Push Back Frontex“ – Fotos · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

frontexEtwa 60 Menschen protestierten heute vor dem BCC am Alexanderplatz gegen die Politik von Frontex und ihre Politik des Sterbenlassens auf dem Meer, die sie derzeit im Namen der EU durchzusetzen versucht. Anlass war ein Vortrag über europäische Grenzkontrollen, den Klaus Rösler, Direktor der Abteilung “Einsatzangelegenheiten – Operations Division” von Frontex auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin hielt. Die Protestkundgebung war gleichzeitig Auftakt einer Kampagne „Push back Frontex!“, zu der u.a. von den Netzwerken Afrique-Europe-Interact, Borderline Europe, Welcome to Europe und FFM Berlin aufgerufen wird.

Mehr Fotos unter:
Umbruch-Bildarchiv

25. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für „Push Back Frontex“: Radio Interview · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland · Tags: , , , ,

Radio Z

„Push back Frontex“ – Kampagne gegen das Grenzregime der EU-Länder

Die Grenzschutzagentur Frontex macht sich in den letzten Monaten mit Triton, dem Nachfolger-Modell des Seenot-Rettungsprogramms Mare Nostrum, unbeliebt. Helmut Dietrich von der Forschungsstelle Flucht und Migration berichtete uns vom aktuellen Stand der Dinge und einer Protestkundgebung am Mittwoch.

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25. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für UNHCR: Dramatisch gestiegenes Risiko für Mittelmeer-Flüchtlinge · Kategorien: Alarm Phone, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

UNHCR: Dramatisch gestiegenes Risiko für Mittelmeer-Flüchtlinge

Nach dem Ende der „Mare Nostrum“-Rettungseinsätze der italienischen Marine hat sich die Todesgefahr für Mittelmeer-Flüchtlinge dramatisch erhöht: Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf aktuelle Erhebungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet, sind in diesem Jahr in Italien bereits rund 7.000 Flüchtlinge sowie 373 Ertrunkene und Vermisste registriert worden. Damit hat sich der Anteil der Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer mit ihrem Leben bezahlen, von zwei auf fünf Prozent mehr als verdoppelt. Weiterlesen »

25. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für ai Jahresbericht: „Ertrinkenlassen als Planungstool der EU“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Amnesty

„[…] Mit scharfen Worten kritisierte Patzelt auch die Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union: Die EU schaue nicht nur zu, wie jedes Jahr hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ihren Tod finden, sondern „Ertrinkenlassen wird als gezieltes Planungstool der Migrationskontrolle eingesetzt“, sagt Patzelt. Dass die italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“, die bis Ende Oktober 2014 systematisch Geflüchtete aus Seenot befreite, eingestellt wurde, sei nicht nur Geldknappheit geschuldet, sondern „wohl auf massiven zynischen Druck der anderen EU-Staaten“ geschehen. Mit dem fatalen Ergebnis, dass heute mehr Flüchtlinge im Meer ertrinken denn je. Weiterlesen »

16. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Abschottung Mittelmeer · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

German Foreign Policy

Kein Ende in Sicht

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Nach einer dramatischen Aktion zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer werden zum wiederholten Male Proteste gegen die deutsch inspirierte EU-Flüchtlingsabwehr laut. Die Marinen Italiens und Maltas haben am Wochenende mehr als 2.700 Migranten auf dem Mittelmeer vor dem möglichen Tod gerettet. Sie verstießen dabei gegen die – von Berlin und einem hochrangigen deutschen Frontex-Beamten vertretene – Forderung, nur noch innerhalb einer 30-Meilen-Zone vor dem italienischen Festland Rettungsaktionen durchzuführen. Die Forderung ist im Herbst Teil eines Streits innerhalb der EU gewesen, bei dem zur Debatte stand, ob Brüssel die italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“ fortführt, die innerhalb eines Jahres mehr als 155.000 Flüchtlinge gerettet hat. Das Vorhaben ist maßgeblich an Deutschland gescheitert. „Mare Nostrum“ habe sich als „Brücke nach Europa“ erwiesen und dürfe daher nicht fortgesetzt werden, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert.

Wie aktuelle Berichte bestätigen, werden zudem illegale Abschiebungen in die Ukraine, die Beobachter schon vor zehn Jahren monierten, bis heute durchgeführt. Die Abschottung Deutschlands und der EU gegen Flüchtlinge geht mit der systematischen Produktion von Fluchtursachen durch den Westen einher – mit dem Anzetteln und Befeuern von Kriegen.

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16. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex Rösler: dieser Mann ist nicht zu retten! · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: ,

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