Nachdem die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Trapani gegen die Initiative „Jugend Rettet“ (Schiff „Iuventus“) in der Öffentlichkeit als Lügenkonstrukt demontiert wurde, das private Sicherheitsfirmen mit Kontakt zu den „Identitären“ und italienische Geheimdienste lanciert haben, wendet die Staatsanwaltschaft nun dieselbe Anklageschrift gegen die Libysche Küstenwache. Die Rettungsereignisse, die in der Anklageschrift aufgeführt werden, belegen die Beteiligung der Libyschen Küstenwache an der kommerziellen Fluchthilfe vor Ort. Es sollen genau die Küstenwachen-Milizen sein, die Italien im EU-Auftrag ausbildet, sowie andere libysche Küstenwachen-Milizen. Allein die von der UN eingesetzte libysche Regierung unter Präsident Serraj verfügt über zwei rivalisierende Küstenwachen, die dem Verteidigungsministerium bzw. dem Innenministerium unterstehen. In Westlibyschen gibt es weitere selbständige Küstenwachen-Milizen.
derStandard | 02.08.2017
Italien meldet einen Rückgang der Flüchtlingsankünfte und erklärt dies mit Stärkung der libyschen Küstenwache. Doch wer steckt dahinter?
KIM SON HOANG
Tripolis/Rom/Wien – Bislang steuerte das Jahr 2017 auf einen Rekord hin, was Flüchtlingsankünfte in Italien betrifft. Am Mittwoch allerdings hatte die Regierung in Rom Neuigkeiten zu verkünden: Die Zahl der geretteten Menschen, die im Juli in Italiens Häfen gebracht wurden, hat sich im Vergleich zum Juli des Vorjahres halbiert – von 23.552 auf 11.322 (siehe Grafik). Das Innenministerium begründete dies mit stärkerem Engagement der libyschen Küstenwache, Flüchtlingsboote abzufangen. Ein Treffen von Innenminister Marco Minniti mit 13 Bürgermeistern libyscher Städte vor zwei Wochen soll ebenfalls zum Rückgang beigetragen haben.
Auch Federico Fossi vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Italien hat diesen Rückgang bemerkt. Wie es dazu genau kam, sei schwer zu sagen. „Vielleicht greift die libysche Küstenwache öfter ein, vielleicht fehlen den Schleppern gerade Boote“, sagt Fossi zum STANDARD. Von einer Trendwende zu sprechen hält er aber für verfrüht: „Auf das Jahr gesehen sind die Zahlen von 2017 und 2016 bislang ähnlich hoch.“ Heuer gab es bis dato 95.074 Ankünfte, im gleichen Zeitraum 2016 waren es 93.774.
NZZ | 28.072017
Italien will Militärschiffe nach Libyen schicken, um die dortige Küstenwache beim Kampf gegen Menschenschmuggler zu unterstützen. Was geschieht eigentlich im Meer vor Libyen? Ein Überblick über die involvierten Akteure.
von Samuel Misteli
Die Lage vor der libyschen Küste ist auch in diesem Jahr dramatisch. Jeden Tag stechen Hunderte von Migranten in maroden Booten in See. Die meisten kommen nicht weit. Die Glücklicheren werden von europäischen Rettungsbooten aufgenommen; andere werden von der libyschen Küstenwache abgefangen; viele ertrinken. Mehr als 93 000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bisher über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Über 2500 kamen ums Leben.
Die italienische Regierung hat nun einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Die Aktion soll den Menschenschmuggel an der Küste bekämpfen, zwischen 500 und 1000 Soldaten sollen sich beteiligen. Die Mission entstand auf Anregung der libyschen Regierung. Sie muss noch vom italienischen Parlament genehmigt werden.
Die Lage vor Libyen ist unübersichtlich. Schiffe von Hilfsorganisationen, EU-Missionen, der italienischen und der libyschen Küstenwache kreuzen im Mittelmeer. Selbst die rechtsextreme «Identitäre Bewegung» hat ein Boot gechartert, das Flüchtlinge an die libysche Küstenwache übergeben soll.
Wer sind die Akteure im Meer zwischen Libyen und Italien? Ein Überblick:
taz | 26.07.2017
Die Chancen auf einen Erfolg der Pariser Vereinbarung zwischen zwei Vertretern Ost- und Westlibyens sind schlecht. Die Macht haben andere.
Mirco Keilberth
TUNIS taz | Auf Kritik bei Milizen und Parlamentariern in Libyen stößt die Einigung, die der international anerkannte libysche Premierminister Fayiz Sarradsch und der gegen dessen Regierung kämpfende Armeechef Chalifa Haftar am Dienstag bei Gesprächen mit Frankreichs Präsident Macron in Paris getroffen haben. Die beiden vereinbarten einen Waffenstillstand und einen 10-Punkte-Plan, der zu einem Ende des Bürgerkriegs und zu Parlaments- und Präsidentenwahlen führen soll.
Es ist die erste gemeinsame Erklärung von Vertretern von Ost- und Westlibyen, zwischen denen seit 2014 Bürgerkrieg herrscht. Das 2014 in die Cyrenaika nach Tobruk evakuierte libysche Parlament mit Armeechef Haftar und der als Interimsinstitution in Tripolis geschaffene Staatsrat mit Premier Sarradsch erkennen sich gegenseitig nicht an.
BBC | 27.07.2017
There was a serene, enchanting glow to the view from the Vos Prudence search-and-rescue ship as it slowed to a standstill off the Libyan coast a few hours after sunset.
Three bright orange flames from an oil-rig were visible on the horizon. Closer to the ship, a seagull appeared over a moonlit strip of sea, flying so low it almost brushed against the waves.
We were on a ship run by the charity Médecins Sans Frontières on a mission to rescue migrants in distress at sea.
Days and nights passed with nothing in view but the open sea, until suddenly, out of the blue, the people start coming.
They are pushed out to sea from the Libyan coast, on unseaworthy boats packed with as many people as they could carry. They come from across North and sub-Saharan Africa, the Horn of Africa, Bangladesh, and Syria.
Libya Herald | 25.07.2017
No unauthorised weapons will be permitted in Tripoli from Sunday the Presidential Guard commander has decreed after a high-level meeting on security in the capital.
Colonel Najmi Ramadan Khair Al-Nakua said that all light, medium and heavy weapons would be banned from entering the capital.
His announcement came after a long meeting yesterday involving the Presidency Council’s (PC) defence and interior ministries as well as the Tripoli Joint Operations Security room. The gathering was seeking to drawn up a security plan for the capital.
NZZ | 21.07.2017
Europäische Kriegsschiffe können die Gummiboote mit unerwünschten Migranten aus Afrika nicht aufhalten. Jetzt hofft man, dass afrikanische Sicherheitskräfte diese Aufgabe effizienter erledigen. Das bedeutet allerdings Abstriche bei den Menschenrechten.
von Andres Wysling
Der eine Admiral macht Jagd auf die Schlepper. Mit seiner EU-Flottille soll er im Rahmen der Operation «Sophia» Migrantenboote aufbringen und zerstören; die Insassen werden aufgenommen. Mit diesem Vorgehen will man das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler durchkreuzen. Dennoch treten immer mehr Migranten von Libyen aus die Überfahrt in Richtung Italien an. Der andere Admiral koordiniert die Rettung von Migranten in Seenot. In seinem Kontrollzentrum soll er dafür sorgen, dass niemand ertrinkt und alle einen sicheren Hafen erreichen. Einsatzschiffe von privaten Organisationen helfen dabei. Trotzdem kommen laufend Menschen um.
Beide Admirale sind Italiener, beide handeln im Auftrag der Europäischen Union. Ihre Aufträge sind sowohl konträr wie auch komplementär, sie arbeiten gegeneinander und miteinander. Ihr Zusammenwirken zeigt das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik im Mittelmeer. Diese ist einerseits auf Abschottung ausgelegt, der unkontrollierte Zustrom von Einwanderern soll unterbunden werden. Anderseits ist sie auf Rettung ausgerichtet, man will die Schiffbrüchigen nicht ihrem Schicksal überlassen.
Zeit Online | 19.07.2017
Private Rettungsschiffe im Mittelmeer helfen Schleuserbanden, behaupten EU-Politiker. Doch eine Auswertung der Positionsdaten zeigt: Die Helfer halten sich an die Regeln.
Von Kai Biermann, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen und Sascha Venohr
Ingo Werth sitzt in seinem Haus im Hamburger Stadtteil Bergedorf. Doch eigentlich ist er gar nicht hier, sondern auf dem Mittelmeer, zwölf Seemeilen vor der libyschen Küste. All seine Gedanken und Worte kreisen nur um diesen einen Punkt. Immer wieder wischt er seine grauen Haare ungeduldig aus der Stirn, wenn er von dem erzählt, was er dort gesehen hat.
Ingo Werth rettet Menschen. Seit 2015 fischt er sie aus dem Mittelmeer. Eigentlich hat er eine Autowerkstatt. Seefahrt war lange nur ein Hobby, er hat einen Schein als Hochseeskipper für Segelboote. Doch dann sah er die Bilder der Ertrunkenen im Mittelmeer. Sie ließen ihn nicht mehr los. Also überließ Werth die Werkstatt seinem Bruder und einem Partner und brach auf, um Flüchtlingen zu helfen.
Anfangs steuerte er ein Rettungsschiff für die private Organisation Sea-Watch, inzwischen arbeitet er für das neue Projekt Mission Lifeline. „Das Wichtigste ist jetzt, zusätzliche Schiffe hinzubringen“, sagt Werth. Zu viele Menschen geraten in Seenot, zu wenige werden gerettet. Davon ist er überzeugt.
NZZ | 18.07.2017
Die EU-Mission «Sophia» bekämpft seit zwei Jahren vor Libyens Küste Schlepper. Kritik kommt nicht nur von Amnesty International, sondern auch vom britischen Oberhaus: Die EU-Strategie verursache mehr Tote.
von Niklaus Nuspliger, Brüssel
Normalerweise nimmt die Planung von EU-Militäreinsätzen Monate in Anspruch. Im Frühjahr 2015 aber einigten sich die EU-Aussenministerin Windeseile auf die Entsendung einer Marine-Mission zur Schlepper-Bekämpfung ins zentrale Mittelmeer. Die EU stand in der Flüchtlingskrise unter grossem Druck, und da die Schiffe Schleppern das Handwerk legen sollten, faktisch aber auch das Dispositiv zur Lebensrettung verstärkten, stiess der Plan auf Zustimmung. Um dem Militäreinsatz ein menschliches Antlitz zu geben, wurde die Mission von «EU-Navfor Med» auf «Sophia» umgetauft – nach dem Namen eines Mädchens, das eine gerettete Somalierin auf einem deutschen Schiff zur Welt gebracht hatte.
Migazin | 18.07.2017
Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.
Um die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer einzuschränken, sollen Lieferungen von Schlauchbooten und Außenbord-Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen werden. Derartige Exporte aus der EU in das nordafrikanische Land müssen künftig bei den nationalen Behörden angemeldet werden, erklärte der Rat der EU am Montag in Brüssel nach einer Sitzung der Außenminister. Wenn die Behörden annähmen, dass die Exporte von Menschenschleppern und Menschenschmugglern genutzt würden, müssten sie sie verbieten, hieß es. Die Regelung soll schon in den nächsten Tagen in Kraft treten.