04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Unsere Motivation ist, Menschen zu retten“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

der Freitag | 04.08.2017

„Jugend Rettet“ birgt Flüchtende aus dem Mittelmeer. Mitbegründer Titus Mokenbur im Gespräch über den Verhaltenskodex für private Retter und Europas Verantwortung

Johanna Montanari

Seit letztem Sommer ist „Jugend Rettet“ im Mittelmeer unterwegs und birgt Menschen aus dem Wasser. Italienische Behörden werfen der deutschen Nichtregierungsorganisation (NRO) die Unterstützung von Schlepperbanden vor. Am 2. August beschlagnahmten sie ihr Schiff „Iuventa“. Noch ein paar Tage vorher diskutierten die italienischen Behörden mit ihnen und anderen NRO, die im Mittelmeer aktiv sind, einen Verhaltenskodex für private Seenotretter. Die NRO lehnten den Kodex ab. Gestern äußert sich der Bundestag: Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer verstoße gegen das Völkerrecht. Titus Molkenbur ist bei „Jugend Rettet“ für den operativen Bereich verantwortlich. Er sieht Europa in der Verantwortung, Italien zu unterstützen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

der Freitag: Den Nichtregierungsorganisationen wird vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Titus Molkenbur: Das sind Gerüchte, die der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro nicht belegen konnte. Wir haben keinen Anreiz mit Schleppern zusammenzuarbeiten, das sind für uns kriminelle Netzwerke, die furchtbar umgehen mit den Menschen.

Ihr Ziel ist doch genau das Gegenteil.

Ja. Jugend Rettet wurde im Oktober 2015 gegründet, seit Juni 2016 sind wir auf See. Als wir angefangen haben, gab es noch eine große Welle von Sympathie. Wir wurden als die jungen Leute wahrgenommen, die sich ein Herz nehmen und die Menschen retten. Wir sehen, dass die Schmierenkampagne, die in der Öffentlichkeit stattfindet, das öffentliche Klima verändert hat, gerade in den letzten Monaten. Wenn Innenminister de Maizière vor der Kamera diese Anschuldigung einfach so wiederholt, dann ist das für uns extrem schwer. Irgendwann bleibt halt was hängen. Wir machen uns große Sorgen. Wir sehen auch, dass die Spenden für uns nachlassen.

Weiterlesen »

04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Ärzte ohne Grenzen über Italiens Flüchtlingspläne · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 04.08.2017

„Dann ertrinken noch mehr Menschen“

Ein Interview von Katrin Kuntz

SPIEGEL ONLINE: Italien will die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer neu regeln. Neben einem Marineeinsatz vor der libyschen Küste sollte es einen Verhaltenskodex für NGOs geben – dem Sie sich verweigern. Warum?

Florian Westphal: Wir haben diesen Kodex nicht unterzeichnet, weil wir befürchten, dass Italien – in Absprache mit anderen EU-Staaten – so nur die Hilfskapazitäten im Mittelmeer weiter einschränken wird. Es sind in diesem Jahr bereits 2500 Menschen ertrunken. Die Folge könnte sein, dass es noch mehr Tote gibt.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie an dem Kodex konkret?

Westphal: Bisher war es so, dass kleinere NGO-Schiffe gerettete Menschen an größere Schiffe übergeben haben, die sie dann in einen italienischen Hafen brachten. Das war von den italienischen Behörden so koordiniert und steht auch im Einklang mit den internationalen Regeln der Seenotrettung. Jetzt soll damit Schluss sein: Die NGOs sollen sich nach dem Kodex verpflichten, gerettete Menschen selbst direkt in den nächsten Hafen zu bringen.

Weiterlesen »

03. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Pro Asyl | 03.08.2017

Menschenverachtende Arbeitsteilung, um Bootsflüchtlinge direkt in die libysche Hölle zurück zu schicken.

PRO ASYL kritisiert vehement den beschlossenen Militäreinsatz Italiens in den Gewässern vor Libyen. Das Eindringen in libysche Territorialgewässer und das Zurückschleppen von Fliehenden nach Libyen ist nach Auffassung von PRO ASYL ein Völkerrechtsbruch. »Es droht eine menschenverachtende Arbeitsteilung: Italien interveniert, die libysche Küstenwache schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle«, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und gerettete Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.

Weiterlesen »

03. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wer hilft, wird plattgemacht“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 03.08.2017

Die deutsche NGO „Jugend rettet“ wollte nicht mit der italienischen Justiz kooperieren. Jetzt wurde ihr Schiff beschlagnahmt. Zufall ist das nicht.

Christian Jakob

Das glaube, wer will: Seit einem Jahr ermittelt die italienische Justiz gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Dann sollen sich die Verdachtsmomente gegen die NGO „Jugend Rettet“ plötzlich so weit erhärtet haben, dass ihr Schiff beschlagnahmt wird– und das genau einen Tag nach dem großen Streit mit dem Innenminister?

Am Montag hatten sich „Jugend Rettet“ und vier andere NGOS geweigert, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben. Den hatte die italienische Regierung sich ausgedacht, um sie an ihrem Tun zu hindern. Am Dienstag stellt ein Richter einen Durchsuchungsbefehl aus.

Weiterlesen »

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, la nave dell’Ong tedesca Jugend Rettet bloccata a Lampedusa. Non ha firmato il protocollo“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer, Video · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 02.08.2017

La nave Iuventa della ong tedesca Jugend Rettet, che non ha firmato il protocollo, è stata bloccata in nottata al largo di Lampedusa dalla Guardia costiera italiana, che l’ha scortata fino al porto. Sulla banchina, ad attendere l’imbarcazione, il personale della Guardia costiera. Dalla nave sono stati fatti scendere due siriani, che sono stati accompagnati nel Centro di prima accoglienza dell’isola. I due migranti erano stati trasferiti in precedenza a bordo della nave della ong tedesca proprio da una delle unità militari italiane impegnate nelle operazioni di soccorso ai migranti nel Mediterraneo. Per scortare in porto la Iuventa sono intervenute diverse motovedette della Guardia costiera, con un grande spiegamento di forze dell’ordine anche sulla banchina. Il comandante della Capitaneria di porto di Lampedusa, il tenente di vascello Paolo Monaco, è salito a bordo della nave dove è rimasto per oltre due ore nella cabina di comando.

:::::

NZZ | 02.08.2017

Italiens Innenminister schäumt

Die italienische Regierung droht renitenten NGO mit einem Verbot. Momentan kann sie sich ein solches nicht leisten. Die Küstenwache hat in der Nacht auf Mittwoch aber bereits ein Schiff einer NGO vor Lampedusa gestoppt und für Kontrollen in den dortigen Hafen gebracht.

von Andrea Spalinger, Rom

Wochenlang hatte Italiens Regierung über einem Verhaltenskodex für private Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer gebrütet. Doch am Ende haben nur drei der zehn betroffenen NGO die von Innenminister Marco Minniti vorgelegten neuen Vorschriften akzeptiert. Save the Children, die in Malta stationierte Moas (Migrant Offshore Aid Station) und die spanische Proactiva Open Arms stimmten zähneknirschend zu. Médecins sans Frontières und mehrere kleinere NGO wiesen den Kodex hingegen als inakzeptabel zurück.

Weiterlesen »

01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Codice ong, perché Medici senza frontiere ha ragione e Minniti no“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 01.08.2017

di Maso Notarianni

Per comprendere (e condividere, se solo si ha un po’ di cultura marinara o un poco di sale in zucca) le ragioni per cui Medici senza frontiere non ha firmato il protocollo che il governo italiano ha proposto alle Ong, basta leggere la lettera che la stessa organizzazione ha scritto al ministro dell’Interno Marco Minniti.

Se quella non bastasse, il Washington Post – non la Pravda sovietica e nemmeno Papa Francesco – racconta in questi giorni le terribili situazioniin cui si trovano coinvolti i migranti (o anche solo gli stranieri) in Libia: nelle carceri e nei campi di concentramento gestiti dal governo violenze (spesso sessuali), soprusi, rapine, omicidi sono quotidianamente compiuti dalle guardie di questo o quel signore della guerra con i quali il nostro governo ha deciso di trattare e che ha deciso di finanziare lautamente.

“Le porte del centro di detenzione erano sbarrate. Chiusi dentro, centinaia di migranti, con almeno 20 persone stipate in una cella. Scheletrici e a piedi nudi, gli uomini guardavano attraverso la piccola apertura quadrata della porta di metallo, mentre la puzza di urina e l’odore dei corpi restava appeso nell’aria viziata. ‘Ho mangiato solo un pezzo di pane oggi’, ho sentito sussurrare un uomo algerino. ‘Ti prego, mi puoi aiutare?’”. “La Libia, il punto di partenza principale per i migranti che cercano di raggiungere l’Europa, è oggi la sede di un commercio fiorente di esseri umani. Incapaci di pagare le cifre esorbitanti dei trafficanti o raggirati dai trafficanti, i disperati della terra sono ridotti in schiavitù, torturati o costretti alla prostituzione”.

Questo è l’inizio di un reportage che racconta lo stato delle carceri ufficiali, quelle che il nostro governo andrà a mantenere e finanziare. Poi ci sono i campi di concentramento “unofficial”, gestiti da predoni e banditi vari, che sono ovviamente molto peggio di quelli che Washington Post racconta.

Weiterlesen »

01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Aid groups split over Italy’s new rules for migrant rescues“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

EurActiv | 01.08.2017

Five aid groups that operate migrant rescue ships in the Mediterranean refused to sign up to the Italian government’s code of conduct on Monday (31 July), the Interior Ministry said, but three others backed the new rules.

Charity boats have become increasingly important in rescue operations, picking up more than a third of all migrants brought ashore so far this year against less than one percent in 2014, according to the Italian coastguard.

Italy fears the groups are facilitating people smuggling from North Africa and encouraging migrants to make the perilous passage to Europe, and it proposed a code containing around a dozen points for the charities.

Those who refused to sign the document had put themselves “outside the organised system of sea rescues, with all the concrete consequences that can have”, the ministry said.

Weiterlesen »

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wer sind die Beteiligten im Drama vor der libyschen Küste?“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

NZZ | 28.072017

Italien will Militärschiffe nach Libyen schicken, um die dortige Küstenwache beim Kampf gegen Menschenschmuggler zu unterstützen. Was geschieht eigentlich im Meer vor Libyen? Ein Überblick über die involvierten Akteure.

von Samuel Misteli

Die Lage vor der libyschen Küste ist auch in diesem Jahr dramatisch. Jeden Tag stechen Hunderte von Migranten in maroden Booten in See. Die meisten kommen nicht weit. Die Glücklicheren werden von europäischen Rettungsbooten aufgenommen; andere werden von der libyschen Küstenwache abgefangen; viele ertrinken. Mehr als 93 000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bisher über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Über 2500 kamen ums Leben.

Die italienische Regierung hat nun einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Die Aktion soll den Menschenschmuggel an der Küste bekämpfen, zwischen 500 und 1000 Soldaten sollen sich beteiligen. Die Mission entstand auf Anregung der libyschen Regierung. Sie muss noch vom italienischen Parlament genehmigt werden.

Die Lage vor Libyen ist unübersichtlich. Schiffe von Hilfsorganisationen, EU-Missionen, der italienischen und der libyschen Küstenwache kreuzen im Mittelmeer. Selbst die rechtsextreme «Identitäre Bewegung» hat ein Boot gechartert, das Flüchtlinge an die libysche Küstenwache übergeben soll.

Wer sind die Akteure im Meer zwischen Libyen und Italien? Ein Überblick:

Weiterlesen »

28. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Civil Society organisations raise concern over German violations of the right for family reunification for asylum seekers from Greece“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

ECRE | 27.07.2017

OPEN LETTER TO

  • UNHCR
  • COUNCIL OF EUROPE-COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS
  • EUROPEAN COMMISSION-DG HOME-ASYLUM UNIT
  • EUROPEAN PARLIAMENT-LIBE COMMITTEE FOR CIVIL LIBERTIES, JUSTICE AND HOME AFFAIRS
  • FUNDAMENTAL RIGHTS AGENCY
  • MINISTER OF THE INTERIOR OF GERMANY
  • MINISTER FOR MIGRATION POLICY OF GREECE 

SUBJECT: ASYLUM SEEKERS’ TRANSFERS FROM GREECE TO GERMANY FOR FAMILY REUNIFICATION UNDER EU REGULATION 604/2013

Dear Madams/Sirs

The undersigned organisations would like to express our serious concerns on a de facto violation of the right for family reunification and breach of relevant provisions stipulated in the EU Regulation 604/2013 (Dublin III Regulation), regarding asylum seekers’ transfers from Greece to Germany under family reunification procedure.

Weiterlesen »

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Are migrants paying price as EU targets smugglers in the Med?“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

BBC | 27.07.2017

There was a serene, enchanting glow to the view from the Vos Prudence search-and-rescue ship as it slowed to a standstill off the Libyan coast a few hours after sunset.

Three bright orange flames from an oil-rig were visible on the horizon. Closer to the ship, a seagull appeared over a moonlit strip of sea, flying so low it almost brushed against the waves.

We were on a ship run by the charity Médecins Sans Frontières on a mission to rescue migrants in distress at sea.

Days and nights passed with nothing in view but the open sea, until suddenly, out of the blue, the people start coming.

They are pushed out to sea from the Libyan coast, on unseaworthy boats packed with as many people as they could carry. They come from across North and sub-Saharan Africa, the Horn of Africa, Bangladesh, and Syria.

Weiterlesen »