Quelle: Die Welt

Wien kündigt drastische Kontrollen am Brenner an – mit militärischer Hilfe. Und der Verteidigungsminister legt nach: Eine „zivil-militärische EU-Mission“ wäre auch in Griechenland sinnvoll.

Das in der Flüchtlingspolitik mit Deutschland im Clinch liegende Österreich will seine Grenze am Brenner künftig verstärkt mit Soldaten schützen. Auch der jüngst ausgehandelte Deal mit der Türkei ändert daran zunächst nichts.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der „Welt“: „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten“.

Es müsse auch „im vitalen Interesse Deutschlands“ sein, dass der Außengrenzschutz funktioniert, sagte der Minister. Als Grund für die geplante Maßnahme nannte Doskozil die möglichen Folgen des EU-Paktes mit der Türkei. Dieser sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die es bis zu den griechischen Inseln schaffen. Für jeden Syrer, den das Land zurücknimmt, würde die EU einen legalen syrischen Flüchtling aufnehmen.

Doskozil fürchtet, dass sich die Flüchtlinge infolge des Paktes zunehmend Ausweichrouten suchen werden: „Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen.“ Bis heute seien 16.000 Flüchtlinge über diese Route nach Europa gekommen, das seien 44 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. „Allein vergangene Woche sind 5000 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute gekommen. Wenn das Wetter besser wird, werden diese Zahlen stark ansteigen. Die Schlepperorganisationen bereiten sich darauf vor“.

Österreich fordert EU-weiten Grenzschutz durch Militär

Dokozil sagte weiter, dass der Schutz der EU-Außengrenzen künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken müsse: „Das Militär kann maßgeblich zur Unterstützung des Grenzschutzes beitragen. Hier liegen militärische Ressourcen in Europa brach, die genutzt werden sollten“. Doskozil forderte, künftig Soldaten stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen: „Wir schlagen eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vor und zwar dort, wo es an den EU-Außengrenzen notwendig ist. Das kann in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sein“.

Es gehe darum, alle Ressourcen zu bündeln, um die Grenzen effektiv schützen zu können, so Österreichs Verteidigungsminister. Er sagte weiter: „Das Militär kann beim Grenzschutz unterstützen, aber auch bei der Registrierung, im humanitären Bereich oder bei Rückführungen“. Die Regierung in Wien will den Vorschlag für eine zivil-militärische Mission demnächst in Brüssel präsentieren: „Dies Thema sollte im Rahmen des kommenden Verteidigungsministertreffens beraten werden“, sagte Doskozil. Nach seinen Angaben unterstützen mehrere EU-Staaten seinen Vorschlag für eine zivil-militärische Mission der Europäischen Union.