junge Welt | 28.02.2017
Die Bundesregierung arbeitet an der Abschottung Europas – am besten schon in Afrika
Von Jörg Kronauer
Die Bundesregierung lässt nicht locker. Natürlich werde Angela Merkel am Donnerstag in Kairo auch über die Sache mit den parteinahen Stiftungen diskutieren, bestätigt ein Regierungssprecher. Die Angelegenheit ist zum Dauerbrenner in den deutsch-ägyptischen Beziehungen geworden, sehr zum Missfallen Berlins, das aus geostrategischen Gründen die Kooperation mit Ägypten sucht.
Was ist geschehen? Seit Dezember 2011 gehen die ägyptischen Behörden repressiv gegen die deutschen Stiftungen vor. Zunächst erwischte es die Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahesteht, deren Büro in Kairo im Dezember 2011 auf Veranlassung des damals regierenden Militärrats durchsucht wurde. Es folgte ein Prozess, der im Juni 2013 mit der Verurteilung des ins Ausland geflohenen Büroleiters zu fünf Jahren Haft endete. Die Stiftung habe mit ausländischem Geld Unruhe im Land geschürt, hieß es in der Urteilsbegründung. Ein Jahr später war die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) an der Reihe. Im September 2014 musste sie ihre öffentlichen Aktivitäten in Ägypten einstellen, durfte aber zunächst noch ein Verbindungsbüro unterhalten, um Kontakte zu pflegen. Im Mai 2016 hieß es dann, auch das müsse nun unterbleiben. Seitdem unterhält nur noch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) in der ägyptischen Hauptstadt eine Außenstelle. Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) haben ihre nach der arabischen Revolte des Jahres 2011 gestarteten Bestrebungen, Büros in Kairo zu eröffnen, unter dem Eindruck der harten ägyptischen Repression längst eingestellt.
