Quelle: Zeit Online
Grenzen teilen Länder und Gesellschaften – und sie sperren Migranten aus. Es ginge aber auch mit offenen oder ohne Grenzen. Man müsste nur mal richtig darüber nachdenken.
Von Harald Bauder und Sandro Mezzadra
Grenzen waren noch nie so tödlich wie heute. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass 2015 weltweit mehr als 5.400 Migranten und Flüchtlinge bei dem Versuch starben, Grenzen zu überwinden. Allein im Mittelmeer fanden in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 3.120 Menschen den Tod.
Der Glaube, dass die Grenzen komplett versiegelt werden können, beruht auf einem irrtümlichen Verständnis von Grenze und dem Verhältnis zwischen Grenze und Migration.
Das alltägliche Verständnis von Grenze ist heute durch die Bilder von Zäunen und Mauern entlang der Balkanroute oder zwischen Mexiko und den USA geprägt. Gleichzeitig dreht sich unter dem Druck rechtspopulistischer Agitation die Innenpolitik vieler Länder in Europa und in den USA immer mehr um Fragen, wie Migration gestoppt werden kann, auch durch Grenzzäune und verstärkte Grenzkontrollen.
Der französische Philosoph Étienne Balibar schrieb vor einigen Jahren, dass Grenzen keineswegs mehr am Rande des nationalen Territoriums zu finden sind. Vielmehr befindet sich die Grenze in der Mitte des politischen Raums.
Historisch erfüllte die Vorstellung der Grenze als Linie eine wichtige Funktion: Nachdem in Europa der Staat mit nationalem Territorium entstand, trennte die Grenze Staatsgebiete voneinander ab und teilte Hoheitsgewalt ein. Grenzen haben jedoch auch eine wichtige gesellschaftliche Ordnungsfunktion. Es war notwendig, Grenzen zu ziehen, schreibt der neapolitanische Philosoph Giambattista Vico im 18. Jahrhundert, um „zuerst Familien, dann Stände, später Völker, und schließlich Nationen“ von den „bestialischen Zuständen“ und „sexueller Zügellosigkeit“ vormoderner Zeiten zu trennen.
Auch heute ordnen Grenzen den Raum, den sie geographisch umschließen. Grenzen sind nicht nur ein Zaun oder eine Mauer, sondern auch eine soziale und politische Beziehung. Die Grenze bestimmt, wer Bürger, willkommener Neuankömmling, Flüchtling, oder unerwünschter Migrant ist.
Dass Grenzen eine ausschlaggebende Rolle bei der Kontrolle von Migration spielen ist ein relativ junges Phänomen. Bis in die 1950er und 1960er Jahre waren Migranten vorwiegend Arbeitskräfte, die in der Massenproduktion der Industrieländer benötigt wurden. Die Grenze wurde im öffentlichen Diskurs kaum thematisiert, da untergeordnete ausländische Arbeitskräfte nicht als Bedrohung, sondern als ermöglichender Bestandteil der Wohlstandsgesellschaft gesehen wurden.
Just-in-Time-Migranten
Heute besteht eine komplett andere Situation. Die Globalisierung, verbunden mit der Flexibilisierung der Produktion und Prozessen der Finanzialisierung und Digitalisierung hat bewirkt, dass Migration eine andere Rolle zugeschrieben wird. Nationalstaaten wollen Migranten mittels ausgeklügelter Punktesysteme gemäß ihren Fertigkeiten, skills und ihres „Humankapitals“ auswählen. Sie wollen „just-in-time“-Migration, zum Beispiel mithilfe spezieller Migrationsprogramme für die temporäre Beschäftigung von Ausländern.
Das gegenwärtige europäische Grenzregime zielt darauf ab, Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums mit der differenzierten Kontrolle der Außengrenze zu verknüpfen. Diese Grenze ist jedoch keine Linie am geographischen Rande Europas, sondern reicht bis in die Drittstaaten Afrikas und Osteuropas, und erscheint an den Transitrouten durch die Sahara und den Balkan. Das ist, was mit „Externalisierung“ der Grenze gemeint wird.
Diese Grenze zeigt sich ebenso innerhalb Europas, an den Verkehrskontrollen am Brenner und in Calais, den Marine-Patrouillen in der Ägäis und den Flüchtlingslagern Griechenlands. Man sieht sie auf dem Hauptbahnhof Münchens, in den Pflegeheimen Hamburgs und auf den Baustellen Berlins.
Der Zweck dieser Grenzregime ist es nicht, Migration zu verhindern, sondern Migranten in differenzierter Weise ein- und unterzuordnen. Kurz: Europa braucht Migration. Darüber sind sich Ökonomen, Demografen und Politiker einig. „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde“, sagte jüngst Wolfgang Schäuble. Obwohl dieser Punkt in der heutigen Diskussion oft verloren geht, müssen wir uns darüber bewusst sein, dass die Regulierung der Migration und nicht einfach die Abschottung der Grenzen ein Hauptthema in den politischen Debatten der nächsten Jahre in Europa sein wird.
Offene Grenzen stellen die Chancengleichheit wieder her
Aber welche Alternativen gibt es jenseits der reaktionären Versuche, Migration durch die Schließung der Balkanroute, dem Abkommen mit der Türkei, der Ausübung von politischem Druck auf diverse Transitstaaten Afrikas und ähnliche Maßnahmen zu regulieren? Hier geht es um Alternativen, die von „offenen Grenzen“ bis „keine Grenze“ reichen. Wir müssen diese Alternativen diskutieren – auch wenn wir sie am Ende verwerfen sollten. Es überrascht, wie wenig die Politik in diese Diskussionen involviert ist.
Ruf nach offenen Grenzen
Der Ruf nach offenen Grenzen kommt aus den verschiedensten ideologischen Lagern. Eine liberale Position besagt, dass die Beschränkung von grenzüberschreitender Migration ein Geburtsprivileg aufrechterhält. In der Tat hängen die Lebenschancen eines Kindes erheblich davon ab, innerhalb welcher Grenzen es geboren wird. Offene Grenzen würden die Chancengleichheit wiederherstellen, da Menschen, die in einem armen Land geboren wurden, in eines auswandern könnten, das ihre Lebenschancen verbessert.
Eine ähnliche Position wird auch von Freihandelsökonomen vertreten: Grenzen verzerrten künstlich den freien Arbeitsmarkt und seien deshalb ineffizient. Ebenso wie Kapital und Güter sollte der Produktionsfaktor Arbeit unbegrenzt mobil sein.
Andere sehen die Einschränkung der Mobilität als eine Strategie des Kapitals, den globalen Arbeitsmarkt zu teilen und Arbeitnehmer in verschiedenen Ländern und deren Wohlfahrtssysteme gegeneinander auszuspielen.
Obwohl sich die Idee der offenen Grenzen philosophisch nicht einfach ignorieren lässt, halten viele, wie zum Beispiel der slowenische Philosoph Slavoj Žižek, diese Idee für „nicht durchsetzbar“.
Tausend kleine Festungen
Unseres Erachtens nach sollte man sich vor allem über die praktischen Folgen von offenen Grenzen bewusst sein. Die Vertreter der liberalen Perspektive, die sich Chancengleichheit erhoffen, könnten feststellen, dass eine Welt offener Grenzen – wie der amerikanische Theoretiker Michael Walzer bereits vor über dreißig Jahren warnte – in „tausend kleine Festungen“ verfällt. Freihandelsökonomen könnten ebenso bemerken, dass sich die Löhne im globalen Norden dem Niveau des globalen Südens nach unten anpassen. Und politische Ökonomen könnten erfahren, dass es in einer Welt ohne Grenzen auch keine Wohlfahrtssysteme mehr gäbe, weil sie völlig überlastet wären.
Grenzregime begrenzen eben nicht nur die Migration, sondern sie ordnen die Welt. Das würden sie unter dem Szenario der offenen Grenzen weiterhin tun. Die allmähliche Öffnung von Grenzen muss deshalb mit der Schaffung von neuen Regulierungsmechanismen und Institutionen sozialer Kooperation einhergehen, um eine „gerechtere“ Welt zu verwirklichen.
Eine andere Alternative wäre eine Welt ganz ohne Grenzen oder territorialem Nationalstaat. Obwohl diese Welt mit den heutigen Denkschemen und politischen Konzepten nicht vorstellbar ist, entsteht sie vor unseren Augen, durch kollektives politisches Handeln, das die Gewalt und hierarchisierende Funktion von Grenzen radikal hinterfragt.
Menschen überwinden Grenzen
Solches Handeln kann man vielerorts beobachten – nicht nur an den Grenzen, wo sich die Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten in politischen Aktivismus und zivilen Ungehorsam umsetzt. In Athen besetzen derzeit Hunderte von Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern das City Plaza Hotel unter dem Motto: „Wir leben zusammen – solidarity will win.“ Die Gäste bezahlen nichts, sorgen aber gemeinsam für „gutes Essen, saubere Flure, eine Apotheke, einen Friseur sowie Sprachkurse, eine Bibliothek und Rechtsberatung“. Sie überwinden – zumindest vorübergehend – die Unterschiede, die Grenzregime geschaffen haben.
In Barcelona fordert die Stadtregierung unter Bürgermeisterin Ada Colau die Bildung eines europäischen Netzwerks von rebellischen sanctuary cities. Auch in Deutschland wird durch eine Vielzahl von Solidaritätsinitiativen die Überwindung von Grenzen, Unterschieden und Hierarchien alltäglich praktiziert.
Offene Grenzen und keine Grenzen – und das produktive Spannungsverhältnis zwischen beiden Möglichkeiten – können die Politik inspirieren, Flucht und Migration zu ermöglichen und solidarisch zu handeln. Auf dem Spiel steht nicht nur eine gerechtere Zukunft, sondern vor allem das Leben der Menschen, die gegenwärtig vor Krieg, Terror, Unterdrückung und Armut fliehen.
