Frontex: Kooperationsabkommen mit Mazedonien

22. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex: Kooperationsabkommen mit Mazedonien · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien · Tags:

Restricted access to information

Working arrangements have only been made public on Frontex’s website after repeated requests by the NGO Statewatch. In many cases their publication came years after the agreements were signed.

In 2013, members of the Frontexit campaign sought information on the implementation of working arrangements between the agency and the Serbian authorities. The Serbian authorities have refused to answer our questions concerning information exchange between Frontex and Serbia and cooperation on joint return flights, leaving number issues unaddressed, especially as regards the human rights situation in Serbia

Auf der Frontex-Website steht nur das: http://frontex.europa.eu

Und ansonsten findet sich bei Google z.B. noch das: http://www.invest-in-macedonia.com/l

Berlin: „Push Back Frontex!“ – Kundgebung 25.02.2015

22. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Push Back Frontex!“ – Kundgebung 25.02.2015 · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Termine [alt] · Tags:

Aufruf zur Kundgebung

vollständiger Aufruf [dt] [en]

Press release Frontex 250215

Pressemitteilung Frontex-Kundgebung 250215

„Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See“
am 25. Februar um 08:30 Uhr vorm BCC am Alexanderplatz

Klaus Rösler, Direktor der Abteilung „Einsatzangelegenheiten – Operations Division“ von Frontex, wird am 25.02.2015 auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin über europäische Grenzkontrollen sprechen. Das nehmen wir zum Anlass, um gegen die aggressive und menschenverachtende Politik zu demonstrieren, die Frontex im Namen der Europäischen Union im Mittelmeer durchsetzt. Die Kundgebung läuft im Rahmen der „Push back Frontex“- Kampagne von den folgenden Netzwerken:

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„Die Abwehr von Flüchtlingen ist ein Riesengeschäft“

20. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Abwehr von Flüchtlingen ist ein Riesengeschäft“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

Der Tagesspiegel

An Europas Grenzen

von Andrea Dernbach

Die EU-Außengrenzen werden angesichts stetig steigender Flüchtlingsströme weiter hochgerüstet. Obwohl die Abschottung technisch wie politisch nutzlos ist, wird weitergebaut – denn es geht um viel Geld. Ein Kommentar.

Es war nicht Mare Nostrum. Genau eine Woche nach der neuen Flüchtlingskatastrophe mit 300 Toten hat Italiens Außenminister dem Parlament in Rom Bericht über die Lage in Libyen erstattet. Neben den Warnungen vor Terrorangriffen ging er auch aufs Thema Migration ein. Die Zahlen derer, die aus Libyen nach Norden wollen, steigt wieder. Oder derer, die es müssen – die letzten Schiffe sollen zur Fahrt gezwungen worden sein. Mehr als 2000 Menschen rettete die Küstenwache am Sonntag vor Lampedusa. Das alles ein Vierteljahr nachdem Italien unter nicht nur sanftem Druck EU-Europas seine Rettungsaktion Mare Nostrum einstellen musste.

Für Europas Grenzbefestiger war sie eine unerwünschte Brücke nach Europa.

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„Flüchtlingsschiff: Wie Frontex die Wahrheit verdreht“ – Panorama

19. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsschiff: Wie Frontex die Wahrheit verdreht“ – Panorama · Kategorien: Mittelmeer, Video · Tags: ,

Panorama / ARD

Wer am dritten Januar die Zeitungen aufschlug, konnte sich einer Sache gewiss sein: die Menschenschlepper im Mittelmeer haben „eine neue Stufe der Grausamkeit“ erreicht. Sie packen Hunderte Migranten auf schrottreife Frachtschiffe, steuern diese Richtung Italien, machen sich vor Erreichen der Küste von Bord und überlassen die Passagiere ihrem Schicksal. Schlepper sind im Grunde Mörder, führen sie doch mutwillig den Schiffbruch und möglichen Tod hunderter Menschen herbei. Wer zuvor daran noch zweifelte, war nun eines Besseren belehrt. Frontex, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union, hatte gesprochen.

„Ohne Einschränkung seetauglich“

Panorama hat den Fall des größten dieser „Geisterschiffe“, die um die Jahreswende in Süditalien anlegten, recherchiert. Es handelt sich um die „Blue Sky M“, die mehr als 750 überwiegend syrische Kriegsflüchtlinge nach Europa brachte. Das Ergebnis: die Geschichte war ganz anders als von Frontex dargestellt. Die Besatzung hat das Schiff nicht im Stich gelassen. Es bestand nie die Gefahr, dass die „Blue Sky M“ gegen die italienische Küste prallt. Im übrigen war das Schiff ohne Einschränkungen seetauglich. Das bestätigt der ermittelnde italienische Staatsanwalt im apulischen Lecce.

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Forschung: „Aspiration“ von Boat-people – Abschreckung wirkungslos

18. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Forschung: „Aspiration“ von Boat-people – Abschreckung wirkungslos · Kategorien: Alarm Phone, Italien, Lesetipps, Libyen, Malta · Tags: , ,

Im Rahmen des „Prozesses von Khartoum“ hat die EU wissenschaftliche Institute damit beauftragt, die Abschreckungswirkung des EU-Grenzregimes auf die Motivation von Boat-people vor allem im Mittelmeer zu untersuchen. Erste Studienergebnisse zeigen, dass die „Aspirationen“ auch nicht durch massenhaften Tod an den EU-Grenzen zu brechen sind. Ab Frühjahr 2015 – mit der Besserung des Wetters im zentralen Mittelmeer und der dann steigenden Zahl von Boat-people – ergebe sich daher für die EU ein Dilemma, das nicht mehr mit den hergebrachten Mitteln gelöst werden könne.

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Berlin: Push Back Frontex – Demo 25.02.2015 [dt] [en] [sp]

17. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Push Back Frontex – Demo 25.02.2015 [dt] [en] [sp] · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

„Push Back Frontex“ campaign starts with a demonstration in Berlin when Klaus Rösler will be here to speak at the International Police Congress. Please spread the call!! You can find here a short version and attached the original call.

Please send it (both!) to people you know in Berlin and also send it via mailinglists.

Here is the link for the facebook event: facebook.com

Aufruf zur Kundgebung „Push Back Frontex“

Zwei Plakate finden sich hier.

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Abschottung Mittelmeer

16. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Abschottung Mittelmeer · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

German Foreign Policy

Kein Ende in Sicht

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Nach einer dramatischen Aktion zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer werden zum wiederholten Male Proteste gegen die deutsch inspirierte EU-Flüchtlingsabwehr laut. Die Marinen Italiens und Maltas haben am Wochenende mehr als 2.700 Migranten auf dem Mittelmeer vor dem möglichen Tod gerettet. Sie verstießen dabei gegen die – von Berlin und einem hochrangigen deutschen Frontex-Beamten vertretene – Forderung, nur noch innerhalb einer 30-Meilen-Zone vor dem italienischen Festland Rettungsaktionen durchzuführen. Die Forderung ist im Herbst Teil eines Streits innerhalb der EU gewesen, bei dem zur Debatte stand, ob Brüssel die italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“ fortführt, die innerhalb eines Jahres mehr als 155.000 Flüchtlinge gerettet hat. Das Vorhaben ist maßgeblich an Deutschland gescheitert. „Mare Nostrum“ habe sich als „Brücke nach Europa“ erwiesen und dürfe daher nicht fortgesetzt werden, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert.

Wie aktuelle Berichte bestätigen, werden zudem illegale Abschiebungen in die Ukraine, die Beobachter schon vor zehn Jahren monierten, bis heute durchgeführt. Die Abschottung Deutschlands und der EU gegen Flüchtlinge geht mit der systematischen Produktion von Fluchtursachen durch den Westen einher – mit dem Anzetteln und Befeuern von Kriegen.

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WTM Dokumentation: Über 300 Tote am 08.02.2015

15. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für WTM Dokumentation: Über 300 Tote am 08.02.2015 · Kategorien: Alarm Phone, Italien, Libyen · Tags: , , ,

watchthemed

More than 300 people on four rubber vessels die in the Central Mediterranean Sea

14.02.2015 / 13:07 / Approximately 40 NM off Tripoli and 120 NM off Lampedusa

Four inflatable rubber vessels that together carried over 400 people left a beach close to Tripoli/Libya in order to reach Italy in the night from Saturday 7th to Sunday 8th of February 2015. During their journey the migrants were without food and water and encountered situa-tions of distress due to the very difficult weather conditions. In total, and as far as known, there were merely 86 survivors and more than 324 fatalities.According to first testimonies of survivors, armed smugglers had forced them to embark by threatening to shoot anyone who would refuse to get onto the vessels (source 1). Following the UN High Commissioner for Refugees, survivors reported that water had been leaking into the rubber boats almost immediately after their departure (source 2).

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Frontex Guardia Civil hat Grenzsicherung Mauretaniens übernommen

14. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex Guardia Civil hat Grenzsicherung Mauretaniens übernommen · Kategorien: Mauretanien, Spanien · Tags:

Die spanische Guardia Civil hat die Grenzsicherung Mauretaniens auf dem Land, zu Wasser und in der Luft mit eigenen Truppen übernommen, finanziert und gesteuert durch Frontex.

estrella digital

El trabajo clandestino de la Guardia Civil en Mauritania

Bajo la cobertura financiera de programas de la UE de control de la inmigración irregular, un centenar de agentes de la Guardia Civil patrullan Mauritania en un despliegue permanente del que nadie habla. Comenzaron en sus costas en 2006, este 2014 han dado el salto a tierra con patrullas incluso en solitario. Aviones C-235 vigilan desde el aire. La coordinación con Defensa, desconocida

Carlos Penedo

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Schiffskatastrophe: Tod vor, aber auch nach der Rettung

14. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Schiffskatastrophe: Tod vor, aber auch nach der Rettung · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Bei der Schiffskatastrophe vor knapp einer Woche zwischen Libyen und Lampedusa, bei der zwischen 300 und 400 Bootsflüchtlinge umgekommen sind, waren Italien und die EU nicht zu einer adäquaten Rettungsaktion in der Lage. Die zwei großen Schiffe, die die Aufnahme von vielen Menschen bei äusserst widrigen meteorologischen Umständen hätten bewerkstelligen können, mit entsprechendem medizinischen Personal an Bord, waren seit Tagen aus der Region abgezogen worden, zu Wartungs- und Übungszwecken. Die Patrouillenboote der italienischen Küstenwache, die schließlich zur Rettung vor Ort waren, waren hoffnungslos überfordert. 22 der Geretteten starb an Bord der italienischen Küstenwache, auf der langsamen Fahrt nach Lampedusa. Weiterlesen »