06. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsfrachter: Frontex vor türkische Küste? · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Syrien, Türkei · Tags: , ,

Der deutsche und der französische Innenminister fordern die EU auf, Frontex vor die türkische Küste zu schicken, damit Frontex dort Flüchtlingsfrachter abfängt. Es ist ein Aufruf aus Berlin und Paris an die EU, internationale Rechte zu brechen. Zypern soll in das Projekt eingebunden werden.

  • Les ministres de l’Intérieur allemand et français souhaitent que Frontex intercepte les cargos en partance de Turquie pour l’UE
  • German and French home affairs Ministers would like Frontex to manage the interception of cargos leaving Turquie to the EU

Immigration clandestine : les exigences de Paris et de Berlin

Le Point

Dans une lettre que „Le Point“ s’est procurée, Bernard Cazeneuve et son homologue allemand demandent à Bruxelles de prendre ses responsabilités

De NOTRE CORRESPONDANTE À BRUXELLES LORELINE MERELLE

Paris et Berlin entendent prendre les rênes de la politique migratoire européenne. Dans une lettre commune adressée au commissaire aux Migrations et aux Affaires intérieures, Dimitris Avramopoulos, les ministres de l’Intérieur français et allemand, Bernard Cazeneuve et Thomas de Maizière, demandent la mise en place d’un dispositif pour surveiller les mouvements de „bateaux suspects à proximité des côtes turques et chypriotes“. Au coeur du projet, la formation d’une équipe active 24 heures sur 24 au sein de l’agence européenne de surveillance aux frontières, Frontex. Objectif : améliorer la rapidité d’intervention des États lorsque l’un de ces bateaux est repéré.

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05. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex Triton: Seenotrettung · Kategorien: Alarm Phone, Italien, Libyen · Tags: , ,

faz.net

Pater Mussie „Engel der Flüchtlinge“ war selbst ein Flüchtling

Sie nennen ihn den „Engel der Flüchtlinge“. Mussie Zerai, vor zwanzig Jahren selber als Flüchtling nach Europa gekommen, ist heute einer der wichtigsten Kontakte für die eritreische Diaspora in der Schweiz und in Europa.

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04. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 36, Februar 2015 · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Marokko, Spanien · Tags: ,

kompass.antira.info

English
http://kompass.antira.info/files/2015/02/36Kompass_Newsletter_feb15_eng.pdf

French:
http://kompass.antira.info/files/2015/02/36kompass_newsletter_fev15_fr.pdf

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 36 – Februar 2015

5. – 8.2 .in Berlin, Düsseldorf,Tanger und Ceuta: transnationale Aktionstage gegen den Krieg gegen MigrantInnen +++ 14.2.2015 Refugee Protest Camp Hannover goes Berlin +++ Ab 25.2.: Push Back Frontex – Kampagne am Start +++ Refugee Aktivisten im Knast +++ Zum Tod von Khaled Idris Bahray +++ Griechenland – Wenn Wahlen was ändern können? +++ Am 18.3. in Frankfurt: Blockupy gegen EZB +++ Rückblick Oury Jalloh- und Hamburg Demo +++ Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++ Neue Stop-Dublin-Kampagne von Pro Asyl +++ Ausblick zum März: ab 24.3. zum Weltsozialforum in Tunis …

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29. Januar 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex Europol Pläne 2015 – geleakt · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Mittelmeerroute, Syrien, Türkei · Tags: ,

Statewatch hat gerade Pläne von Frontex und Europol für 2015 veröffentlicht!

28. Januar 2015 · Kommentare deaktiviert für „Whose Mare?“ – CEPS Studie zur Mittelmeerabschottung · Kategorien: Hintergrund, Italien, Lesetipps, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , ,

„Whose Mare?

Rule of law challenges in the field of European border surveillance in the Mediterranean“

Sergio Carrera and Leonhard den Hertog

No. 79 / January 2015

Whose Mare?

In der Studie untersuchen die CEPS-Autoren die wachsende Konkurrenz zwischen nationalen, europäischen, zivilen, militärischen Behörden bei der Überwachung, Grenzsicherung und Rettung auf dem Mittelmeer. Die integrierenden Systeme Eurosur, Marsur und CISE befänden sich ebenfalls in Konkurrenz untereinander und seien stärker als bekannt von privaten Sicherheitskonzernen gesteuert. Alle Behörden befänden sich bei der Mittelmeerüberwachung in teilweise gesetzlosen Bereichen oder gar in Konfllikt mit nationalem, europäischem oder internationalem Recht. Mare Nostrum und Frontex Triton werden ausführlich dargestellt.

20. Januar 2015 · Kommentare deaktiviert für Farmakosini Überlebende: Menschenrechtsgerichtshof Klage · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Türkei · Tags: , , ,

Presseerklärung 20.Januar 2015

Ein Jahr nach tödlichem Grenzschutzeinsatz vor Farmakonis

Überlebende reichen vor Menschenrechtsgerichtshof Klage gegen Griechenland ein

Heute hat ein Anwaltsteam Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Griechenland eingereicht. Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben vor genau einem Jahr am 20. Januar 2014, als ihr Boot im Schlepptau der griechischen Küstenwache vor der Insel Farmakonisi sank. PRO ASYL geht von einer völlig entglittenen Push-Back-Operation aus. In der Klageschrift wird vor allem eine Verletzung des Artikels 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend gemacht.

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20. Januar 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex Rösler zur Abschreckung im Mittelmeer – Berlin 25.02.2015 · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

Europäischer Polizeikongress am 25.02.2015 in Berlin

09:30 Border control as one element of European security framework and Migration management – challenge Mediterranean Sea, Klaus RÖSLER, Director of Operations Division, Frontex, Warsaw

Europäischer Polizeikongress: Programm

20. Januar 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex Rösler zur Mordaktion vor Farmakonisi · Kategorien: Griechenland · Tags: , , ,
ARD Mediathek
u.a. mit Aufnahmen vom Boots”unglück” vor Farmakonisi und Interview mit Klaus Rösler, Frontex, der meint, das sei halt “mal schlecht gelaufen“ …
18. Januar 2015 · Kommentare deaktiviert für Italien: Weitere Hunderte Boat-people vor Libyen gerettet · Kategorien: Alarm Phone, Italien, Libyen · Tags: , ,

Die Seenot-Rettungsaktionen vor der libyschen Küste unter dem Kommando der SOS-Einsatzzentrale in Rom halten in den letzten Tagen an. Hunderte weiterer Bootsflüchtinge wurden an Bord von hinbeorderten Frachtern, italienischen Küstenwachen-Schiffen und dem italienischen Marineschiff Libra aufgenommen. Unabhängig davon schafften Dutzende Flüchtinge die Passage direkt bis Lampedusa.

Damit setzt sich der Rettungsbefehl der SOS-Einsatzzentrale in Rom gegen die Direktiven aus Brüssel und Warschau durch. Die EU hatte Frontex (Warschau) beauftragt, mithilfe der Frontex-Operation „Triton“ Flüchtlinge nur noch in den italienischen Küstengewässern zu retten, um ihre Personendaten zu erfassen. Frontex-Chefs wie der Deutsche Klaus Rösler hatten die italienische Regierung und die italienischen Behörden unmissverständlich und direkt aufgefordert, ihre Rettungsaktionen ebenfalls auf die italienischen Gewässer zu begrenzen – mit der faktischen Bedeutung des Aufrufs zum Ertrinkenlassen: Bootsflüchtlinge zwischen Libyen und Italien sollten bei Schiffbruch nicht mehr geholfen werden.

Auch in den letzten Tagen setzt sich hingegen Rom mit seinen Rettungsbefehlen gegen Frontex durch: Sogar das italienische Marine-Schiff Libra, das am 11.10.2013 über 400 Bootsflüchtlingen nicht zu Hilfe geeilt war, sondern aus 40 Seemeilen Entfernung den Schiffbruch mit elektronischen Aufklärungsmitteln beobachtete – über 200 Menschen ertranken – , wird nun als Frontex-Schiff in die Seenotrettung vor der libyschen Küste eingebunden.

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16. Januar 2015 · Kommentare deaktiviert für 31 Mio für Drohnen gegen Boat-people · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: , , ,

heise.de

31 Millionen für Drohnen gegen unerwünschte Migranten

Matthias Monroy

Die EU-Grenzüberwachung soll bald mit Drohnen ergänzt werden. Polizei- und Militärbehörden führen umfangreiche Tests über Brennpunkten im Mittelmeer durch

Drei Routen gelten als zentral, wenn Geflüchtete ohne Visum über das Mittelmeer in die Europäische Union einreisen wollen: Die Gegend östlich von Gibraltar, das zentrale Mittelmeer und die Ägäis. Die EU finanziert nun Forschungen zum Einsatz von unbemannten Fluggeräten in den Gebieten. Teilnehmer sind Polizeien und Militärs vorwiegend aus EU-Mittelmeeranrainern sowie mehrere Hersteller von Überwachungstechnologie. Ebenfalls beteiligt sind Universitäten und Institute aus EU-Staaten und Israel.

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