Die Aktion am 25. Februar richtete sich gegen den Frontex-Chef, der auf dem Europäischen Polizeikongress auftrat.
Frontex koordiniert die Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Der tausendfache Tod von Flüchtenden, besonders im Mittelmeer, ist Ergebnis
dieses Grenzregimes.
Dort und überall gilt: Flüchtende brauchen Schutz und Hilfe, keine Abwehr!
February 24 the Icelandic Frontex Patrol boat TYR rescued184 migrants in two rubber dinghiesin the north of the Libyan coast. 100 other migrants were rescued by an Italian patrol vessel and brought to the TYR. 284 passengers = 163 men, 20 women (some of them pregnant) and one child. The Tyr is going to Augusta, Sicily, now.
The TYR and the Icelandic surveillance aoeroplane Dash 8 are working for Triton.
The TYR rescued in December 2014 400 migrants, in January 2015 450 migrants
Fahndungen anhand von Pässen haben zur Verhaftung von 2 Personen und zur Zerschlagung einer Fluchthilfeorganisation in Ceuta geführt. Passfahndungen sind die Hauptaufgabe der in Ceuta und Melilla stationierten Frontex-Einheiten.
Desarticulan una red que introducía inmigrantes sirios en España
Ceuta, EFE
La Policía Nacional ha desarticulado una organización, con ramificaciones en Marruecos, que se dedicaba a la introducción de inmigrantes sirios en España con la detención de dos personas en Ceuta.
Etwa 60 Menschen protestierten heute vor dem BCC am Alexanderplatz gegen die Politik von Frontex und ihre Politik des Sterbenlassens auf dem Meer, die sie derzeit im Namen der EU durchzusetzen versucht. Anlass war ein Vortrag über europäische Grenzkontrollen, den Klaus Rösler, Direktor der Abteilung “Einsatzangelegenheiten – Operations Division” von Frontex auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin hielt. Die Protestkundgebung war gleichzeitig Auftakt einer Kampagne „Push back Frontex!“, zu der u.a. von den Netzwerken Afrique-Europe-Interact, Borderline Europe, Welcome to Europe und FFM Berlin aufgerufen wird.
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Die Grenzschutzagentur Frontex macht sich in den letzten Monaten mit Triton, dem Nachfolger-Modell des Seenot-Rettungsprogramms Mare Nostrum, unbeliebt. Helmut Dietrich von der Forschungsstelle Flucht und Migration berichtete uns vom aktuellen Stand der Dinge und einer Protestkundgebung am Mittwoch.
Die nzz (24.02.2015) deckt mithilfe eines eritreischen Flüchtlings Frontex-EU-Lager in Kufra auf – in der libyschen Wüste, fast 1.000 km von der Mittelmeerküste entfernt. Die nzz schreibt: „Das gottvergessene Kufra ist gewissermassen der äusserste Aussenposten Europas. Weil alle Flüchtlinge aus der Region zwangsläufig hier durch müssen, hat die Europäische Union, finanziert durch die Organisation Frontex und unter libyscher Kontrolle, Auffanglager aufgestellt. Oft werden Migranten hier monatelang festgehalten, einfach um sie schon lange vor Europa an der Weiterreise zu hindern.“ Die Flüchtlingslager in Kufra sind seit 10 Jahren bekannt und äußerst berüchtigt. Eine Frontex-Delegation hat sie auf einer „Technical Mission“ schon 2007 aufgesucht, und erste EU-Missionen in die Kufra-Lager datieren aus den Jahren 2005-2006. Dass die EU und Frontex die Lager in Kufra finanziell und in beratender Steuerung übernommen haben, ist neu.
Seit ungefähr einem Jahr häufen sich Hinweise darauf, dass Spezialabteilungen der spanischen Polizei und der Guardia Civil die grenzüberschreitenden Flüchtlingskontakte ausforschen und Fahndung wie Razzien danach ausrichten. Ausgewählte Flüchtlinge, die erfolgreich den EU-Zaun überklettert haben, werden unter Druck gesetzt: Entweder spitzeln oder Abschiebung. Die Erpressungen werden von höchsten Polizei-Stellen organisiert, wie in dem Video (unten) dokumentiert wird.
Frontex-Polizeieinheiten, die in Melilla und Ceuta stationiert sind, kontrollieren die spanischen Passkontrolleure an den Grenzübergängen. Es ist zu vermuten, dass sie auch die grenzüberschreitende Fahndung mit diesen Mitteln forcieren.
Hier dokumentieren wir die beginnende Abschiebung eines Flüchtlings aus Kamerun. Er konnte den wachsenden polizeilichen Druck auf ihn dokumentieren, siehe Video. Bitte seinen Protest verbreiten!
Operationen zur Seenotrettung werden offen abgelehnt, wie kürzlich die Frontex-Spitze in Warschau in Zeitungsinterviews bekräftigt hat. Da italienische Küstenwachenschiffe bei grossen Rettungsaktionen nicht ausreichende Kapazitäten haben, musste Frontex in Einzelfällen zur Abordnung von in der Region eingesetzten Schiffen regelrecht gezwungen werden. Weiterhin drängt Frontex die italienische Regierung auf Einstellung der Seenotrettung außerhalb der 30-Seemeilenzone Italiens.
Inzwischen wird bekannt, womit sich Frontex Triton hauptsächlich beschäftigt: 5 Frontex Teams sind damit beschäftigt, tatsächliche oder vermeintliche Fluchthelfer vor allem mit elektronischen Fahndungsmitteln aufzuspüren, verhaften zu lassen und massenmediale Kampagnen gegen Fluchthelfer zu entfachen.
Zudem wird in Tageszeitungen von Diskussionen in Polizei- und Militärkreisen berichtet, wie eine „Mare Nostrum 2“ Operation aussehen könnte: Vorgeschlagen wird eine Schiffsblockade vor Libyen und ein massives, systematisches Push Back der Bootsflüchtlinge nach Libyen – nach australischem Vorbild. Inwieweit Frontex in diese Diskussionen involviert ist, geht aus den Berichten nicht hervor.
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Kundgebung in Berlin am 25. Februar um 08:30 Uhr vor dem BCC am Alexanderplatz
Klaus Rösler, Direktor der Abteilung „Einsatzangelegenheiten – Operations Division“ von Frontex, wird am 25.02.2015 um 9.30 Uhr auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin über europäische Grenzkontrollen sprechen. Das nehmen wir zum Anlass, um gegen die Politik des Sterbenlassens auf dem Meer, die Frontex im Namen der EU durchzusetzen versucht, zu demonstrieren. Die Kundgebung ist Auftakt einer Kampagne „Push back Frontex!“, die von den unterzeichnenden Organisationen gestartet wurde.
„BRUSSELS – The European Union’s executive said it would extend its joint coastal border control mission with Italy until the end of 2015 and could beef up the operation in other ways, as Italy struggles with a surge of migrants fleeing Libya.
The European Commission offered an extra €13.7 million in emergency migration funding for Italy on Thursday and said it was ready to react quickly to any Italian request to increase the resources of the mission, known as Triton. Officials said the bloc could also reconsider the scope of the operation.
