„Frontex fehlen Grenzwächter“

27. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Frontex fehlen Grenzwächter“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: NZZ

Zögerliche Hilfe der EU-Staaten

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex lanciert an Grenzübergängen entlang der Flüchtlingsroute auf dem Balkan neue Operationen. Damit setzt Frontex Teile eines 13-Punkte-Plans um, den die Regierungschefs von elf an der Balkanroute gelegenen Staaten in der Nacht auf Montag in Brüssel verabschiedet hatten. Im Gespräch betont der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri aber, dass die EU-Staaten der Behörde mehr Grenzwächter zur Verfügung stellen müssten. Anfang Oktober hatte Leggeri die Regierungen um die Rekordzahl von 775 Grenzwächtern ersucht, bisher seien Zusagen für 326 Beamte eingegangen. Leggeri fordert nun mehr Kompetenzen für Frontex als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. So soll die Agentur über einen Pool von Grenzwächtern verfügen und eigenständig über die Lancierung von Operationen befinden können.

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Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden

26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden · Kategorien: Balkanroute, Europa · Tags: , ,

Quelle: Handelsblatt

In Brüssel haben sich EU- und Balkanländer zusammengerauft. Ein 17-Punkte-Plan soll helfen, den Flüchtlingsstrom besser zu steuern. Doch selbst Kanzlerin Angela Merkel hält das Ergebnis noch nicht für einen Durchbruch.

BrüsselNach wochenlangen Schuldzuweisungen wollen die Balkanstaaten sich in der Flüchtlingskrise besser abstimmen. Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen. Das Ziel sei „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung“ der Menschen auf der Balkanroute. Das steht in der Abschlusserklärung zu einem Krisentreffen von zehn betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien, die am späten Sonntagabend in Brüssel vereinbart wurde.
EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen“, heißt es in der Erklärung. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“

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Frontex slows down registration procedures in “Hot Spot” Moria leaving refugees for days in life-threatening conditions

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex slows down registration procedures in “Hot Spot” Moria leaving refugees for days in life-threatening conditions · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: w2eu

Welcome to Europe and Alarm Phone Statement about the Situation on Lesvos Island / Greece

Refugees who survive the journey and succeed to cross the maritime border between Turkey and Greece in overloaded small plastic boats are since its inauguration on Friday 16th of October 2015 subjected to the so-called EU ‘hotspot approach’. As part of the European Agenda on Migration, hotspots are now being deployed by mobile teams of the European border agency Frontex to support so-called ‘frontline EU states’ in systematically identifying and screening travellers who ‘illegally’ entered EU territory. One of Frontex’ main tasks is to speed up the ‘return process’, thus the deportation of those who are deemed as not having a valid claim to asylum in Europe.

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„Operation „Sophia“ – Wie sich Europa militärisch abschottet“

17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Operation „Sophia“ – Wie sich Europa militärisch abschottet“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: ARD Monitor

Bericht: Nikolaus Steiner

Georg Restle: „Die Debatte über die Flüchtlingspolitik heute im Bundestag hat eines deutlich gemacht. Auch wenn sich die Kanzlerin nach außen um ein freundliches Gesicht bemüht, stehen die Zeichen der Regierungspolitik längst auf Abschottung. Nicht nur beim Asylrecht, sondern auch bei der Grenzsicherung ziehen Deutschland und Europa die Zäune wieder hoch. Prinzip Abschreckung – und das soll auch draußen auf dem Mittelmeer gelten. Dort, wo immer noch Tausende sterben, auch wenn wir das nicht immer mitbekommen. Politisch stehen jetzt militärische Lösungen im Vordergrund. Dabei ging es am Anfang der Debatte doch eigentlich noch um etwas ganz anderes.“

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„Tusk stellt Bedingungen für Abkommen mit der Türkei“

14. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Tusk stellt Bedingungen für Abkommen mit der Türkei“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Der EU-Ratspräsident will der Türkei nur entgegenkommen, wenn die Flüchtlingszahlen sinken. Die Vorbereitungen für Hilfsfonds und Hotspots kommen nur langsam voran.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Abkommen mit der Türkei an rückläufige Flüchtlingszahlen geknüpft. „Zugeständnisse werden nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist“, schreibt der polnische Politiker in einem Einladungsschreiben für den Herbst-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU, der am Donnerstag stattfinden soll.

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„Mehr als 710.000 Flüchtlinge erreichen EU“

13. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Mehr als 710.000 Flüchtlinge erreichen EU“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Italien, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: DW

Bis September sind etwa eine Dreiviertelmillion Hilfsbedürftige in die Europäische Union gekommen. Vor allem griechische Inseln sind laut EU-Grenzschutzagentur Frontex von einem „noch nie dagewesenen Zustrom“ betroffen.

Allein im August sind an den EU-Außengrenzen 190.000 Menschen gezählt worden, wie der Chef der EU-Grenzschützer, Fabrice Leggeri, in Warschau mitteilte. Im September waren es noch 170.000 Migranten. Insgesamt kamen von Januar bis einschließlich September mehr als 710.000 Flüchtlinge in die Europäische Union, in der Hoffnung auf ein Leben ohne Gewalt und Krieg. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 282.000 Menschen.

Flüchtlinge warten auf der griechischen Insel Kos auf ihre Tagesmahlzeit (Archivbild)

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Frontex will mit grossen Truppen ans Mittelmeer

05. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex will mit grossen Truppen ans Mittelmeer · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Türkei · Tags:

Quelle: Frontex

Frontex asks for 775 border guards

Today Frontex launched a call for 775 additional border guards to be deployed at the external borders of the European Union.

This is the largest number of border guards Frontex has ever requested in the history of the agency.

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EU-Militärmission im Mittelmeer: Zivile und militärische Sicherheitsbehörden sollen Personendaten austauschen

17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Militärmission im Mittelmeer: Zivile und militärische Sicherheitsbehörden sollen Personendaten austauschen · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: Netzpolitik.org

von Matthias Monroy

Ende Juni hatten die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten den Start der militärischen Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern, die in entsprechenden Dokumenten gewöhnlich als „Schlepper“ und „Schleuser“ bezeichnet werden. EUNAVFOR MED untersteht dem Auswärtigen Dienst in Brüssel, der für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist.

Die Mission wird als Teil einer „Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer EU“ bezeichnet. Bislang befand sich EUNAVFOR MED in „Phase 1“, Ziel war die Erstellung eines Lagebildes mithilfe fliegender Seeaufklärer und mit Kriegsschiffen aus Frankreich, Spanien, Deutschland und Luxemburg. Seit Ende Juni beteiligt sich die deutsche Marine mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“. Angeführt wird die Mission vom italienischen Flugzeugträger „Cavour“ mit zwei eingeschifften Hubschraubern.

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„EU baut Schutz der Außengrenzen aus“

17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU baut Schutz der Außengrenzen aus“ · Kategorien: Hintergrund · Tags: , , ,

Quelle: Telepolis

von Thomas Pany

Frontex wird verstärkt, Grenzen technisch hochgerüstet und ein European Border Guard System konzipiert

Von einer „Festung Europa“ will der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nicht reden, er möchte auch das Wort „Druck“ nicht benutzen, wenn es um Staaten geht, die sich in der Flüchtlingskrise einer Zusammenarbeit im Sinne erwünschter Ziele verweigern. Für beide Begriffe bieten die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 14. September allerdings deutliche Hinweise. Weiterlesen »

„Nuovi Hot Spot in Italia per identificare i migranti“

12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Nuovi Hot Spot in Italia per identificare i migranti“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

Quelle: Diritti e frontiere

Ma sono i vecchi CIE e saranno soltanto luoghi di abusi e di disperazione. Aprire canali umanitari in Europa.

Già il 3 agosto a Trapani doveva essere aperto il primo Hot Spot imposto dall’Unione Europea per garantire il rispetto del principio di responsabilità, in cambio di una solidarietà ( nella distribuzione dei richiedenti asilo) che ancora non si è concretizzata.

Il centro di Trapani Milo, ridefinito come hot spot e con una capienza raddoppiata, doveva garantire la identificazione dei migranti attraverso il prelievo delle impronte digitali e la separazione dei richiedenti asilo dai cd. migranti economici. Questi ultimi da espellere con il concorso economico ed operativo di Frontex.

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