Quelle: NZZ

Zögerliche Hilfe der EU-Staaten

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex lanciert an Grenzübergängen entlang der Flüchtlingsroute auf dem Balkan neue Operationen. Damit setzt Frontex Teile eines 13-Punkte-Plans um, den die Regierungschefs von elf an der Balkanroute gelegenen Staaten in der Nacht auf Montag in Brüssel verabschiedet hatten. Im Gespräch betont der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri aber, dass die EU-Staaten der Behörde mehr Grenzwächter zur Verfügung stellen müssten. Anfang Oktober hatte Leggeri die Regierungen um die Rekordzahl von 775 Grenzwächtern ersucht, bisher seien Zusagen für 326 Beamte eingegangen. Leggeri fordert nun mehr Kompetenzen für Frontex als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. So soll die Agentur über einen Pool von Grenzwächtern verfügen und eigenständig über die Lancierung von Operationen befinden können.

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Quelle: NZZ

«Oft sind uns die Hände gebunden»

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur fordert einen Pool von Grenzwächtern und mehr operationelle Befugnisse

In der Flüchtlingskrise kommt der Grenzschutzagentur Frontex eine Schlüsselrolle zu. Im Gespräch verlangt deren Direktor Fabrice Leggeri mehr Mittel und Kompetenzen, um die hohen Erwartungen der EU-Staaten erfüllen zu können.

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Fabrice Leggeri durchlebt turbulente Zeiten. Die Flüchtlingskrise hat die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur Frontex ins Zentrum des politischen Interesses katapultiert, weshalb Leggeri, der ihr vorsteht, von Krisentreffen zu Krisentreffen eilt. Am Sonntag nahm er in Brüssel am Gipfel von elf an der Balkanroute liegenden Staaten teil. Wie die Beschlüsse vieler Treffen zur Flüchtlingskrise sieht auch der am Sonntag verabschiedete Plan neue Aufgaben für Frontex vor. Die Präsenz der Agentur soll an der Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien gestärkt werden, aber auch an den Landgrenzen zwischen Griechenland und Mazedonien sowie zwischen Kroatien und Serbien. Am Montag kündigte Frontex die Lancierung entsprechender Operationen an.

Rekordaufgebot für die Ägäis

Fabrice Leggeri spricht von einer «historischen Krise», als er in Brüssel zum Gespräch empfängt. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres hat die Agentur 710 000 irreguläre Einreisen in den Schengen-Raum registriert. Allerdings wurden zahlreiche Flüchtlinge doppelt gezählt, da sie zuerst von der Türkei auf die griechischen Ägäisinseln gelangten und dann etwa bei der Einreise nach Ungarn über den Balkan erneut eine EU-Aussengrenze überquerten.

Da der Grenzschutz in der EU eine nationale Aufgabe geblieben ist, verfügt Frontex nicht über eigene Grenzwächter, Schiffe oder Fahrzeuge, sondern ist auf Ressourcen der Mitgliedstaaten angewiesen. Anfang Oktober rief Leggeri die Regierungen auf, Frontex die rekordhohe Zahl von 775 Grenzbeamten zur Verfügung zu stellen. Eingegangen sind bisher aber nur Zusagen für 326 Grenzwächter. Leggeri betont, dass zwingend mehr Ressourcen nötig seien.

In seinen Planungen hat Fabrice Leggeri 60 Grenzwächter für Italien vorgesehen, 105 möchte er an Landgrenzen, etwa im Balkan, einsetzen. 610 Beamte will er nach Griechenland entsenden, vorab auf die Ägäisinseln – für Grenzpatrouillen und zur Verstärkung der geplanten fünf Hotspots. Die Beamten sollen dort den ankommenden Flüchtlingen Fingerabdrücke abnehmen und ihre Herkunft ermitteln, damit eine erste Triage zwischen Migranten mit und solchen ohne Schutzanspruch erfolgen kann.

Der Schutz der Meeresgrenze zwischen der Türkei und Griechenland bedeutet für den Frontex-Direktor also in erster Linie die bessere Registrierung der Flüchtlinge. Die Gummiboote aus den griechischen Territorialgewässern zurückzustossen, komme aus völkerrechtlichen Gründen nicht infrage. Möglich wäre aber laut Leggeri, dass Frontex in türkischen Gewässern Such- und Rettungsoperationen durchführte, womit die Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden könnten. Ob die Kooperation, die Brüssel nun mit Ankara anstrebt, auch zu gemeinsamen Grenzpatrouillen führen könnte, ist offen. Laut Leggeri würde aber bereits ein verbesserter Informationsaustausch zur Bekämpfung der Schlepper und zur Entschleunigung des Migrationsflusses beitragen. So habe die Türkei Anfang Jahr auf Informationen von Frontex hin die Abfahrt sogenannter Geisterschiffe mit Hunderten von Flüchtlingen an Bord nach Europa rasch unterbunden.

Für Leggeri steht fest, dass das Management der Aussengrenzen als Reaktion auf die Flüchtlingskrise europäisiert werden muss. Er zieht einen Vergleich zur Euro-Krise, in deren Folge die Europäische Zentralbank Aufsichtsrechte über Grossbanken erhielt. Frontex müsse in Notsituationen auf einen Pool von Grenzwächtern zurückgreifen können, damit die Agentur die EU-Staaten nicht für jede Operation um Ressourcen bitten müsse. Zudem müssten die nationalen Grenzwächter Frontex für eine längere Zeitspanne als bisher zur Verfügung stehen.

Leggeri wünscht sich auch mehr operationelle Autonomie. Bis heute kann die Agentur nur auf Anfrage eines Mitgliedstaats eine Operation lancieren oder ein Eingreifteam entsenden, und auch der Ort und die Modalitäten des Einsatzes hängen vom Gutdünken des Gaststaates ab. «Oft sind uns die Hände gebunden», beklagt Leggeri. Obwohl sich die EU-Regierungschefs jüngst für einen besser integrierten Grenzschutz aussprachen, tun sich viele schwer damit, nationale Kompetenzen abzutreten.

Mandat für Rückführungen

Die seit 2005 bestehende EU-Grenzschutzagentur, an der sich auch die Schweiz als Schengen-Mitglied beteiligt, galt lange als Symbol einer europäischen Abschottungspolitik. In letzter Zeit aber ist die Kritik von Menschenrechtsorganisationen leiser geworden, zumal im Rahmen von Frontex entsandte Schiffe im Mittelmeer Tausende von Flüchtlingen gerettet haben. Doch könnte sich die Kritik neu entfachen, da Frontex nach dem Willen der EU-Staaten bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht eine wichtigere Rolle spielen soll. Leggeri warnt zwar angesichts der langen Verfahren vor der Illusion, dass solche Migranten direkt aus den Hotspots in ihre Heimat zurückgeschafft werden können. Wenn das Mandat von Frontex ausgeweitet und der Informationsaustausch verbessert würde, könnte die Agentur aber Rückführungs-Flüge initiieren und bei der Beschaffung von Reisepapieren behilflich sein.

Die Erwartungen an Frontex in der Flüchtlingskrise sind vielfältig und hoch. Dennoch betont der 47-jährige Elsässer Leggeri, der vor seiner Berufung zum Frontex-Direktor unter anderem im französischen Innen- und im Verteidigungsministerium tätig war, dass die Flüchtlingskrise mit dem Grenzschutz allein nicht zu bewältigen sei. Frontex sei keine Migrationsbehörde, und eine Migrationspolitik müsse auch die Kooperation mit Drittstaaten, die Integration oder legale Einwanderungs-Wege umfassen. Fest steht für Leggeri, dass der Migrationsdruck nicht abnehmen wird, solange der Krieg in Syrien andauert. «Europa muss begreifen, dass die Flüchtlingskrise eine langfristige Herausforderung darstellt.»