Quelle: Zeit Online

Der EU-Ratspräsident will der Türkei nur entgegenkommen, wenn die Flüchtlingszahlen sinken. Die Vorbereitungen für Hilfsfonds und Hotspots kommen nur langsam voran.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Abkommen mit der Türkei an rückläufige Flüchtlingszahlen geknüpft. „Zugeständnisse werden nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist“, schreibt der polnische Politiker in einem Einladungsschreiben für den Herbst-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU, der am Donnerstag stattfinden soll.

Selbst wenn der Andrang von Flüchtlingen im Winter nachlasse, müsse die EU auf den Frühling und damit auf „größere Wellen“ vorbereitet sein, schreibt Tusk. Alle politischen Führer, mit denen er in der Region gesprochen habe, hätten vor Millionen möglicher neuer Flüchtlinge gewarnt. „Der außergewöhnlich leichte Zugang nach Europa ist einer der Hauptanziehungsfaktoren“, heißt es in der Einladung.

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Türkei ihre Grenze zur EU besser sichert. Dazu bringt die EU-Agentur Frontex die griechische und türkische Polizei zusammen. Außerdem will die EU das Rückübernahmeabkommen in Kraft setzen, auf das sie schon seit Jahren drängt, und das die Türkei verpflichten würde, von ihrem Staatsgebiet irregulär in die EU eingereiste Personen wieder zurückzunehmen. Auch neue Flüchtlingslager sollen mit finanziellen Hilfen der EU in der Türkei entstehen. Die Mitgliedsstaaten sollen dem Land außerdem 500.000 der rund 2,5 Millionen Flüchtlinge abnehmen. Im Gegenzug soll vor allem die Visumspflicht für Türken aufgehoben werden. Auch die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen wurde in Aussicht gestellt.

EU-Staaten halten Zusagen nicht ein

Als entscheidend zur Verringerung des Flüchtlingsandranges wird in der Europäischen Union neben der Türkei auch die Verbesserung der Situation in den Konfliktregionen angesehen. Dazu vereinbarten die Mitgliedsstaaten unter anderem einen Hilfsfonds für Afrika mit einem Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.

Nach einem Bericht der Welt kommen allerdings zahlreiche EU-Staaten ihren Geldzusagen nicht nach. Bisher seien nur 24,3 Millionen eingezahlt worden. Davon kämen 8,9 Millionen Euro aus den Nicht-EU-Ländern Norwegen und der Schweiz.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Österreich haben laut der Zeitung für den Treuhandfonds überhaupt keine Mittel zugesagt. „Bei der Finanzierung des Welthungerprogramms und des Treuhandfonds Syrien ist die Situation ähnlich: Den großen Versprechungen folgen keine Taten. Aber die Zeit drängt“, zitiert die Zeitung aus EU-Kreisen.

Auch der Aufbau der sogenannten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien verläuft demnach stockend. Es fehle Personal, weil die Mitgliedstaaten ihre Zusagen unzureichend erfüllt und nicht genügend Experten geschickt hätten. Deutschland und Österreich seien zwei der wenigen Länder, die dabei ihren Verpflichtungen nachgekommen seien.