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Quelle: Zeit Online

Einsätze gegen den Willen von Mitgliedsstaaten, Passkontrollen für EU-Bürger: Die EU-Kommission will den Schutz der Außengrenzen mit weitreichenden Mitteln durchsetzen.

Die Europäische Kommission will den Schutz der EU-Außengrenzen massiv verstärken und dafür die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausbauen und mit mehr Befugnissen ausstatten. Der Vorschlag für einen „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ der Kommission beinhaltet im Notfall auch die Möglichkeit, die Grenzen von Mitgliedsstaaten gegen deren Willen durch Frontex kontrollieren zu lassen. Zudem sollen EU-Bürger an den Außengrenzen wieder systematisch kontrolliert werden.

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Quelle: Telepolis

EU-Kommission will Frontex umbenennen, aufrüsten und mit neuen Befugnissen ausstatten. Als Begründung dient die Lage in Griechenland

Harald Neuber

Die Europäische Union will angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen, um Mitgliedsstaaten zur Kontrolle ihrer Außengrenzen zu zwingen. Das geht aus dem Entwurf eines Legislativpakets zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor.

Das Dokument wurde am heutigen Dienstag in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellt – und könnte weitreichende Konsequenzen haben. Denn nach dem Willen der EU-Kommission soll die in der polnischen Hauptstadt Warschau ansässige Frontex-Agentur nicht nur einen neuen Namen bekommen: Europäisches Grenzschutz- und Küstenwachtsystem. Die Institution soll auch auf mindestens 1.500 Grenzschützer aufgestockt werden.

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Quelle: Die Welt

Seit Beginn des Jahres kamen fast doppelt so viele Menschen wie in den fünf Jahren zuvor. Beim EU-Gipfel am Donnerstag will die Kommission Vorschläge zu besseren Sicherung der Außengrenze vorlegen.

In diesem Jahr sind mehr Menschen illegal in die Europäische Union eingereist als jemals zuvor. Zwischen Januar und November 2015 seien 1,28 Millionen illegale Grenzübertritte festgestellt worden, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz und zu einem wirksameren Management der Außengrenzen“, die am Dienstag vorgestellt werden soll. „Das ist ein Allzeithoch in der EU“, schreiben die Autoren der Kommission. Zwischen 2009 und 2014 seien lediglich 813.000 illegale Grenzübertritte festgestellt worden, führen sie zum Vergleich an.

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Quelle: Süddeutsche Zeitung

• Die EU-Kommission will, wenn ein EU-Staat seine Grenzen nicht mehr ausreichend schützen kann, Grenzschützer aus anderen Staaten mit dieser Aufgaben beauftragen.
• Koordinieren soll solche Einsätze die Grenzschutzagentur Frontex, deren Personal verdoppelt werden soll.
• Es wird eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission erwartet.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will Europa seinen Grenzschutz deutlich ausbauen. Die EU-Kommission wird dazu am Dienstag einen Vorschlag machen, der im Extremfall auf eine in der Sicherheitspolitik bisher ungekannte Weise in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen würde. Ein Staat, der seine Grenze aus europäischer Sicht nicht ausreichend bewachen kann, müsste dann auch gegen seinen Willen akzeptieren, dass Grenzschützer aus anderen Ländern diese Aufgabe übernehmen. Koordiniert würden solche Einsätze von der Grenzschutzagentur Frontex, die ausgebaut und mit neuen Befugnissen versehen werden soll.

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