Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden

26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden · Kategorien: Balkanroute, Europa · Tags: , ,

Quelle: Handelsblatt

In Brüssel haben sich EU- und Balkanländer zusammengerauft. Ein 17-Punkte-Plan soll helfen, den Flüchtlingsstrom besser zu steuern. Doch selbst Kanzlerin Angela Merkel hält das Ergebnis noch nicht für einen Durchbruch.

BrüsselNach wochenlangen Schuldzuweisungen wollen die Balkanstaaten sich in der Flüchtlingskrise besser abstimmen. Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen. Das Ziel sei „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung“ der Menschen auf der Balkanroute. Das steht in der Abschlusserklärung zu einem Krisentreffen von zehn betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien, die am späten Sonntagabend in Brüssel vereinbart wurde.
EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen“, heißt es in der Erklärung. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“

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EU-Sondertreffen in Brüssel: 17-Punkte-Plan

26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Sondertreffen in Brüssel: 17-Punkte-Plan · Kategorien: Europa · Tags:

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Leaders‘ Meeting on refugee flows along the Western Balkans Route

Leaders’ Statement

At the invitation of the President of the European Commission, the Heads of State or Government of Albania, Austria, Bulgaria, Croatia, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Germany, Greece, Hungary, Romania, Serbia and Slovenia, in the presence of the President of the European Parliament, the President of the European Council, the current and incoming Presidencies of the Council of the EU as well as the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), agreed the following statement:

„The unprecedented flow of refugees and migrants along the Eastern Mediterranean-Western Balkans route is a challenge that will not be solved through national actions alone. Only a determined, collective cross-border approach in a European spirit, based on solidarity, responsibility, and pragmatic cooperation between national, regional and local authorities can succeed. Unilateral action may trigger a chain reaction. Countries affected should therefore talk to each other. Neighbours should work together along the route, as well as upstream with countries such as Turkey, as host to the largest number of refugees. This is the only way to restore stability to the management of migration in the region, ease the pressure on the over-stretched capacity of the countries most affected, and to slow down the flows.

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„Merkel will Flüchtlinge direkt nach Deutschland holen“

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Merkel will Flüchtlinge direkt nach Deutschland holen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte offenbar hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten direkt nach Europa transportieren. Damit soll der Menschen-Schmuggel gestoppt werden. Zudem sollen die National-Staaten ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle nach Brüssel abgeben.

Die Bundesregierung plant, Hunderttausende von Flüchtlingen direkt aus dem Nahen Osten nach Europa und Deutschland zu holen, berichtet der Guardian. Die Menschen sollen transportiert werden statt sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Schmuggel-Weg nach Europa aufzumachen. Mit dieser Strategie sollen die Flüchtlingsströme kontrolliert nach Europa fließen und der Menschenschmuggel gestoppt werden.

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„Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Der Freitag

SALON Jakob Augstein im Gespräch mit Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit über Flüchtlinge in Deutschland, Angela Merkel und eine Intervention in Syrien

Jakob Augstein: Herr Ruch, Sie befassen sich schon seit langem politisch mit dem Thema Flucht. Sind Sie jetzt stolz auf Deutschland?

Philipp Ruch: Ich wäre allenfalls stolz auf die Zivilgesellschaft, aber wir sind gerade in einer sehr kritischen Phase. Schauen wir weiter zu, ob Regierung und EU die Abschottung weiter treiben und tödliche Mauern und Zäume höher ziehen? Oder lassen wir sie nicht gewähren?

Frau Merkel haben Sie scheinbar überzeugt. Sie hat alle Regeln gebrochen und sagt: Lasset die Kinder zu mir kommen. Damit hätte ich nicht gerechnet. Sie?

Sie als politischer Kommentator können das Angela Merkel gutschreiben. Ich würde es lieber dem eisernen Willen zugutehalten – dem der Flüchtlinge.

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„Der Pakt von Istanbul – Die neue Partnerschaft gegen den Flüchtlingsstrom?“

21. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Der Pakt von Istanbul – Die neue Partnerschaft gegen den Flüchtlingsstrom?“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: Phoenix

Video: Unter den Linden

Zu Gast bei Michaela Kolster sind u.a.:

– Harald Kujat (General a.D.)
– Wolfgang Gehrcke (außenpolitischer Sprecher DIE LINKE im Deutschen Bundestag)

Moderation: Michaela Kolster

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„Willkommen in Neu-Aleppo, der Stadt für Flüchtlinge“

21. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Willkommen in Neu-Aleppo, der Stadt für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Die Welt

Von Claudia Ehrenstein, Ileana Grabitz und Daniel Friedrich Sturm

Noch leben die meisten Flüchtlinge in Notunterkünften. Aber bald brauchen sie eine eigene Wohnung. Planer entwickeln bereits Konzepte – bis hin zu einer ganzen Stadt mit einer Moschee im Zentrum.

Manfred Osterwald ist Architekt und Generalplaner. Er hat Erfahrung damit, ganze Städte am Reißbrett zu entwerfen: In China, im Iran, im Libanon hat er solche Großprojekte realisiert. Und jetzt hat er die Vision, Flüchtlingen in Deutschland eine neue Heimat zu bauen. „Smart Home City“ nennt er seine Idee – wobei Home für Help & Organisation for Migrants in Europe steht. Osterwald denkt groß, sehr groß.

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„Wenn das erste Baby erfriert, dann ist was los“

21. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Wenn das erste Baby erfriert, dann ist was los“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Die Welt

Interview mit Klaus Bouillon

Von Hannelore Crolly, Saarbrücken

Morddrohungen wegen Verlegungen, Geringschätzung von Frauen und mangelnde Hygiene: Saarlands Innenminister kennt viele Probleme mit Flüchtlingen. Er sagt: Deutschland befindet sich im Notstand.

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„Die Türkei, Weltmeister der Flüchtlingshilfe“

14. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Türkei, Weltmeister der Flüchtlingshilfe“ · Kategorien: Türkei · Tags: ,

Quelle: Gruss vom Bosporus

Blog des Türkei-Korrspondenten der Berliner Zeitung Frank Nordhausen

Meine Sommerferien verbrachte ich auch dieses Jahr wie immer in Deutschland. Zwei Wochen im Paradies, so erscheint mir Berlin. Nicht nur, weil ich dort geboren bin und die Stadt liebe, sondern auch wegen der allgemeinen Umstände. Die Leute haben Arbeit oder werden vom Staat versorgt, das öffentliche Nahverkehrssystem ist perfekt, die Krankenversorgung herausragend.

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Amnesty International: Eight-point plan to respond to global refugee crisis

13. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Amnesty International: Eight-point plan to respond to global refugee crisis · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

Quelle: Amnesty International

Catastrophic moral failure as rich countries leave millions of refugees to cruel and uncertain fates

  • Only a tenth of 1.15 million most vulnerable refugees being resettled
  • 86% of refugees now hosted in developing countries
  • UN refugee appeals chronically and severely underfunded

The catastrophic moral failure of world leaders who dither and squabble among themselves while callously leaving millions of people to suffer in disastrous humanitarian conditions will define their legacy for generations to come, said Amnesty International today as it released an eight-point plan to tackle the multiple global refugee crises.

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Berlin: „Im Zentrum des Übels / Plan B für Europa?“

10. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Im Zentrum des Übels / Plan B für Europa?“ · Kategorien: Europa, Hintergrund · Tags:

Quelle: YouTube

Podium mit Yanis Varoufakis, Franco „Bifo“ Berardi, Srećko Horvat und Guillaume Paoli in der Volksbühne, 06.10.2015

Der von Medien und Politik meist verleumdete Mann des Jahres 2015 kommt zurück nach Berlin, in die Höhle des Zuchtmeisters, ins „Zentrum des Übels“. Gescheitert an seinem Versuch, sein Land vom Diktat der Gläubiger zu befreien. Und doch erfolgreich: Yanis Varoufakis hat gezeigt, dass Intelligenz, Mut und Integrität zur politischen Praxis gehören können. Genau das wird ihm nicht verziehen.

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