„Eine Bilanz: Lehren aus der Flüchtlingskrise“

15. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Eine Bilanz: Lehren aus der Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

FAZ | 14.08.2016

Ein Jahr ist es her, seit die Flüchtlinge zum großen Thema wurden und die Kanzlerin versprach: „Wir schaffen das!“ Nun ist es höchste Zeit, eine Bilanz zu ziehen.

von Georg Meck

1. Auf Rechtsbruch lässt sich kein Rechtsstaat aufbauen

Zuverlässiges Opfer einer jeden europäischen Krise ist das Recht: „Maastricht“ ist das Stichwort für den Euro-/Griechen-Schlamassel, über dem der Stabilitätspakt verlorenging. „Dublin“ und „Schengen“ krachten unter dem Ansturm der Flüchtlinge zusammen. Ein Jahr Flüchtlingskrise heißt: ein Jahr Rechtsbruch.

Die Idee des „Schengen“- Regimes war: Die Binnengrenzen fallen, wenn der Schutz nach außen verstärkt wird. Der Abbau im Innern hat geklappt, nach außen sind die Staaten überfordert. Der Ausnahmezustand wurde zum Regelfall, von einem „geordneten Ausnahmezustand“ sprachen die Grenzbeamten in Rosenheim voriges Jahr.

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„Ethik der Migration: Grenzen, Gründe, Glaubenskämpfe“

12. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ethik der Migration: Grenzen, Gründe, Glaubenskämpfe“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags: ,

Quelle: Deutschlandfunk

Flüchtlingstrecks auf der Balkanroute – vor einem Jahr bestimmten diese Bilder die Nachrichten. Ein Jahr erregter Diskussionen folgte, aber auch ein Jahr, in dem Politologen und Philosophen verstärkt über grundlegende Fragen nachdachten: Wer verdient Schutz? Welche Hilfspflicht haben Staaten? Ist Fremdenangst verwerflich? Auf der Suche nach einer Ethik der Migration

Von Nadine Thielen

Collage:

Tagesschau: „Es sind Tausende von Flüchtlingen, die auf der sogenannten Balkanroute unterwegs sind. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Kroatien geschlossen hat, weichen sie nun über Slowenien aus, um weiter Richtung Norden zu gelangen.“

Angela Merkel: „Es ist eine schwierige Aufgabe, vielleicht die schwierigste seit der Wiedervereinigung.“

Horst Seehofer: „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese große historische Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen in unserem Land nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung bei den Flüchtlingen kommen.“

heute-journal: „Seit Wochen harren in Idomeni mehr als 10.000 Menschen aus. Ihre Hoffnung, über Mazedonien doch noch weiter nach Westeuropa, vor allem Deutschland, zu gelangen, muss eigentlich von Tag zu Tag gesunken sein.“

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„This Is Europe’s Last Chance to Fix Its Refugee Policy“

21. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „This Is Europe’s Last Chance to Fix Its Refugee Policy“ · Kategorien: Europa, Lesetipps · Tags:

Quelle: Foreign Policy

The EU’s piecemeal solutions are coming apart. Only a surge of financial and political creativity can avoid a catastrophe.

By George Soros

The refugee crisis was already leading to the slow disintegration of the European Union. Then, on June 23, it contributed to an even greater calamity — Brexit. Both of these crises have reinforced xenophobic, nationalist movements across the continent. They will try to win a series of key votes in the coming year — including national elections in France, the Netherlands, and Germany in 2017, a referendum in Hungary on EU refugee policy on Oct. 2, a rerun of the Austrian presidential election on the same day, and a constitutional referendum in Italy in October or November of this year.

Rather than uniting to resist this threat, EU member states have become increasingly unwilling to cooperate with one another. They pursue self-serving, discordant migration policies, often to the detriment of their neighbors. In these circumstances, a comprehensive and coherent European asylum policy is not possible in the short term, despite the efforts of the EU’s governing body, the European Commission. The trust needed for cooperation is lacking. It will have to be rebuilt through a long and laborious process.

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„Flüchtlinge: Die Inseln der Unseligen“

19. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Die Inseln der Unseligen“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Wohin mit all den Flüchtlingen? Österreichische Politiker haben da so ihre eigenen Vorstellungen. Ihrer Fantasie sind dabei keine Grenzen mehr gesetzt. Unsere Autorin Anna Kim wagt einen Blick in eine grimmige Zukunft.

Von Anna Kim

Vorbild Australien: Vor einem Monat überraschte Außenminister Sebastian Kurz mit dem tatsächlich ernst gemeinten Vorschlag, die EU solle sich ein Vorbild an dem fünften Kontinent nehmen. „Wir müssen ein völlig neues Asylmodell schaffen“, meinte er. „Das erfordert auch die Änderungen bestehender Bestimmungen.“ Das Modell aus Down Under sieht vor, dass Flüchtlinge gar nicht mehr australisches Festland betreten dürfen, sondern in Zentren auf vorgelagerten Inseln gepfercht werden. Lässt sich diese Praxis auf europäischen Maßstab kopieren? Warum nicht?

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„Kommentar Flüchtlingsdeal EU-Türkei: Das Ende eines Prinzips“

19. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kommentar Flüchtlingsdeal EU-Türkei: Das Ende eines Prinzips“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags:

Quelle: taz

Der mit einem Milliardenbetrag erkaufte Flüchtlingsdeal fällt jetzt der Kanzlerin auf die Füße. Denn mit Erdoğan darf man keine Geschäfte machen.

Anja Maier

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie halbgar der Flüchtlingsdeal der Großen Koalition mit der Regierung in Ankara war, so ist dieser Beweis nun erbracht. Geld gegen Schließungen der Grenzen zu Europa – so könnte man grob umschreiben, was die Bundesregierung mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan vereinbart hat. Jetzt fällt dieser Deal Merkel auf die Füße.

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„Die möglichen Wege aus der Flüchtlingskrise“

12. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die möglichen Wege aus der Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: derStandard

In der emotionsbeladenen Debatte schwirren allerlei Vorschläge herum. Ein Maßnahmenmix könnte zum dauerhaften Erfolg führen, sagen Experten

Kim Son Hoang

Eines vorweg: Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei. Zwar ist sie aktuell weit entfernt von massiven Bewegungen in Richtung Europa wie im vergangenen Jahr – aber ebenso weit entfernt von einem unproblematischen Zustand. Im ersten Halbjahr 2016 registrierte Italien mit rund 70.000 Ankünften in etwa so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Und auf der Balkanroute meldete das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zuletzt wieder leicht steigende Zahlen.

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„Zynischer Humanismus: Verrät Europa seine Werte in der Asylpolitik?“

22. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zynischer Humanismus: Verrät Europa seine Werte in der Asylpolitik?“ · Kategorien: Europa, Medien · Tags:

Quelle: SWR2

Es diskutieren:

  • Dr. Helmut Dietrich, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Berlin
  • Prof. Dr. Sabine Hess, Institut für Europäische Ethnologie, Universität Göttingen
  • Prof. em. Dr. Dietrich Thränhardt, Migrationsforscher, Universität Münster
  • Gesprächsleitung: Dietrich Brants

„Unsere Menschlichkeit entscheidet sich am Schicksal Afrikas“, sagte der frühere Bundespräsident Horst Köhler. Dies lässt sich inzwischen erweitern auf Länder wie Irak, Syrien oder Afghanistan, aus denen ein Großteil der Flüchtlinge nach Europa kommt. Wie die EU durch ihre Abschottungs- und Abschreckungspolitik Menschen in die Hände von Schleppern treibt, auf lebensgefährliche Einwanderungswege zwingt und ihnen schließlich unter Umständen Schutz gewährt, nennt der „Rat für Migration“ zynisch. Andererseits sind die Kapazitäten, Migranten in der EU aufzunehmen, endlich – egal, wie hoch man sie veranschlagt. Dies regelt bereits eine EU-Richtlinie zur Asylpolitik aus dem Jahr 2001, die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“. Welche Politik kann Europa verfolgen, damit Menschen in Not auf humane Weise Asyl erhalten und die EU ihre Prinzipien der Humanität nicht verrät?

Eine Sendung von den Thementagen „Flucht – Ankunft – Heimat“ am Nationaltheater Mannheim.

„Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht“

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: blogsgesang

von Peter Richter

Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten. Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum erträglichen Schmerzgrenze – sich verschärfende Widerspruch veranschaulicht zugleich die Defizite des Merkelschen Politikverständnisses. Anders als von einer beflissenen Medienlandschaft gern kolportiert, verfolgt sie weder Politik nach langen Linien noch denkt sie diese vom Ende her. Vielmehr betreibt sie Politik aus dem Bauch heraus, lässt sich von gesellschaftlichen Stimmungen leiten und kaschiert die desaströsen Folgen von Fehlentscheidungen durch neuen Aktionismus, bei dem weniger das Ergebnis zählt als die fiebrige Geschäftigkeit samt ihrer ebenso fiebrigen medialen Präsentation.

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„Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Merkel ist gescheitert“

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Merkel ist gescheitert“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau

Zwar steht jetzt eine Einigung zwischen der EU und der Türkei – doch für Kanzlerin Merkel gibt es trotzdem keinen Grund zum Feiern. Sie reagierte zu spät, dann aktionistisch – mit der Folge, dass die Osteuropäer ihre Weg nicht mitgehen wollten.

Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Was ist das alles jetzt? Kann sich die EU zufrieden auf die Schulter klopfen? Kann Kanzlerin Angela Merkel entspannt nach Hause fahren – in der Gewissheit, es noch einmal hingebogen zu haben? Ich glaube: Nein. Ich glaube, dieses Gipfelergebnis ist der endgültige Beweis dafür, dass Merkel mit ihrer Art, Politik zu machen, gescheitert ist. Denn es reicht eben nicht, sich immer erst dann einem Problem zuzuwenden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

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„Flüchtlings-Deal mit der Türkei: Plan ohne Sinn und Verstand“

13. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlings-Deal mit der Türkei: Plan ohne Sinn und Verstand“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Der geplante Austausch von Flüchtlingen mit der Türkei ist unlogisch, bestenfalls inkompetent, schlimmstenfalls aber zynisch zu nennen. Er kann nicht funktionieren.

Ein Gastbeitrag von Joachim Behnke

Beim EU-Gipfel vom 7. März wartete die Türkei überraschend mit einem Vorschlag auf, der von Angela Merkel als „Durchbruch“ bezeichnet wurde, aber auch von anderen Akteuren als ein Fortschritt in Hinsicht auf die Lösung des Flüchtlingsproblems angesehen wird. Positiv an diesem Vorschlag ist, dass die EU als EU über ihn diskutiert – und das Flüchtlingsproblem also als ein europäisches Problem behandelt, was es ohne Zweifel auch ist. Insofern kann man hierin in gewisser Weise eine Bestätigung der grundsätzlichen Haltung Angela Merkels sehen.

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