„Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Rechter geht’s nicht“

21. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Rechter geht’s nicht“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Die CSU fordert, Merkel möge ihren Worten Taten folgen lassen und Seehofer entgegenkommen. Dabei spricht die Kanzlerin schon längst Bairisch.

David Joram

Andreas Scheuer hat sich geoutet. „Entschuldigen S‘ die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“ Scheuer, Generalsekretär der CSU und Rassist, kritisiert Angela Merkel „von rechts“. Das ist derzeit en vogue – und ungeheuer merkwürdig. Die CDU-Kanzlerin wird für eine humane Asylpolitik angegangen, obwohl sie diese längst vollständig geopfert hat.

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„Renzi setzt Task Force für neues Versorgungssystem ein“

20. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Renzi setzt Task Force für neues Versorgungssystem ein“ · Kategorien: Italien · Tags:

Quelle: derStandard

Jede italienische Gemeinde soll 2,5 Migranten pro 1.000 Einwohner aufnehmen

Angesicht der aus italienische Sicht völlig unzureichenden Ergebnissen des EU-Gipfels in Bratislava will sich Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi persönlich um die Flüchtlingsproblematik kümmern. Der Regierungschef plant die Einrichtung einer Task Force unter seiner direkten Leitung, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Rom.

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„Why won’t the world tackle the refugee crisis?“

18. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Why won’t the world tackle the refugee crisis?“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: The Guardian

Two summits this week will try to address the 65 million displaced and 20 million in danger. But they are under fire before talks have even begun

Tracy McVeigh and Mark Townsend

It is now the greatest movement of the uprooted that the world has ever known. Some 65 million people have been displaced from their homes, 21.3 million of them refugees for whom flight is virtually compulsory – involuntary victims of politics, war or natural catastrophe.

With just less than 1% of the world’s population homeless and seeking a better, safer life, a global crisis is under way, exacerbated by a lack of political cooperation – and several states, including the United Kingdom, are flouting international agreements designed to deal with the crisis.

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„Flüchtlingsgipfel haben Hochkonjunktur“

18. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsgipfel haben Hochkonjunktur“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Großbritannien · Tags:

Quelle: Wiener Zeitung

Damaskus/New York. Flüchtlingskonferenzen haben in der kommenden Woche Hochkonjunktur: Zuerst wird im Rahmen der UNO-Vollversammlung mehrfach zum Thema getagt. Am Samstag folgt dann ein „Mini-Gipfel“ der „Länder an der Balkanroute“ samt Deutschland in Wien.

Am Montag steigt bei der UN-Vollversammlung der „Summit for Refugees and Migrants“ in New York. Außenminister Sebastian Kurz trommelt dabei am Rande die Westbalkan-Außenminister zusammen. Am Dienstag nimmt Bundeskanzler Christian Kern bei der Generaldebatte auch am „Leader’s Summit on the Global Refugee Crisis“ unter Leitung von US-Präsident Barack Obama teil. Am Samstag treffen einander auf Einladung von Bundeskanzler Christian Kern die Regierungschefs der „Länder an der Balkanroute“, inklusive Deutschland und Griechenland, in Wien.

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„Kontrolle der Grenzen und Sicherheit als oberste Werte“

14. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kontrolle der Grenzen und Sicherheit als oberste Werte“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Telepolis

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt in einem Brandbrief vor dem EU-Gipfel, dass die Einwanderungs- bzw. Aussperrungspolitik für die Einheit der EU entscheidend sei

Florian Rötzer

Unruhe hatte bereits der Vorstoß des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hervorgerufen. Er hatte vor dem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava am Freitag gefordert, Ungarn aus der EU auszuschließen, weil das Land eklatant gegen die Werte der Gemeinschaft verstoße (Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU). Nur dann könne man die Einheit der EU nach dem Brexit glaubwürdig aufrechterhalten.

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„Wie können Fluchtursachen bekämpft werden?“

12. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wie können Fluchtursachen bekämpft werden?“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Sudan, Syrien · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Krieg, Armut, Dürre: Die Gründe für die Flucht von Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika sind vielfältig. Von einer Entschärfung der weltweiten Flüchtlingskrise kann keine Rede sein.

Eine Analyse von DAGMAR DEHMER, ULRIKE SCHEFFER und CLAUDIA VON SALZEN

Über den richtigen Umgang mit Menschen auf der Flucht wird nicht nur in Deutschland seit einem Jahr intensiv gestritten. Hier kommen mittlerweile weniger Flüchtlinge an als 2015. Dazu haben Abkommen mit der Türkei und Staaten in Nordafrika beigetragen. Dennoch sind sich CDU und CSU in vielen Fragen der Flüchtlingspolitik auch weiterhin uneins. „Je restriktiver die Zuwanderungspolitik ist, desto großzügiger muss die Bekämpfung der Fluchtursachen sein“, betonte CSU-Chef Horst Seehofer bei der CSU-Klausur am Samstag – und liegt zumindest damit auf einer Linie mit CDU-Chefin Angela Merkel.

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„Walls and death: Europe’s refugee crisis is a crisis of politics“

11. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Walls and death: Europe’s refugee crisis is a crisis of politics“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Großbritannien · Tags: , ,

Quelle: greenleft

Tony Iltis

The situation is deteriorating in “the Jungle” — the informal settlement in the northern French port of Calais of refugees trying to reach Britain.

greenleft

French police demolished the southern half earlier this year, yet the population is steadily rising and has surpassed 10,000. Neglected by governments and NGOs, the volunteers who provide food, clothing and other aid are receiving fewer donations to assist the growing population. Hunger has become prevalent, along with diseases caused by lack of sanitation.

Increased security to thwart the refugees’ attempts to cross the Channel and reach Britain has meant that refugees are remaining in the Jungle longer. This has fuelled a rise in mental health issues and violence between desperate refugees.

The growth of the Jungle, like the growth of equally squalid refugee camps and settlements in Greece — collectively housing about 60,000 people — is not because the number of refugees in Europe (about 0.5% of the population) is too high for them to be properly accommodated. Rather, it is the result of racist policies by national governments creating bottlenecks.

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„G-20 diskutiert über Flüchtlinge“

06. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „G-20 diskutiert über Flüchtlinge“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Von Cerstin Gammelin, Hangzhou

Die stärksten Wirtschaftsmächte der Erde wollen gemeinsam Flüchtlinge schützen und Fluchtursachen bekämpfen. Die größten Flüchtlingsströme seit dem Zweiten Weltkrieg seien eine „globale Sorge“, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer (G-20).

Die Staats- und Regierungschefs stuften die Flüchtlingsbewegungen bei ihrem zweitägigen Treffen im südchinesischen Hangzhou als Risiko für die Weltwirtschaft ein. Sie vereinbarten, mehr humanitäre Hilfen zu leisten und die Umsiedlung von Flüchtlingen finanziell zu unterstützen. Es seien aufeinander abgestimmte Maßnahmen nötig, um die Anstrengungen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Umsiedlung gemeinsam zu bewältigen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Montag die G-20 zum Handeln aufgefordert. Rund 65 Millionen Menschen seien derzeit weltweit auf der Flucht, die globale Stabilität sei bedroht. „Deshalb dürfen wir das Problem nicht nur anerkennen, wir müssen handeln.“

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„Flüchtlinge aus Afrika: Wir brauchen neue Spielregeln“

02. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Afrika: Wir brauchen neue Spielregeln“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich · Tags:

Quelle: taz

Deutschland will Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Doch wer Diktaturen stärkt, die selbst die Fluchtursache sind, kommt nicht weit.

Kommentar von DOMINIC JOHNSON

Nehmen wir einmal an, Deutschland meinte es ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika. Experten könnten sich zu Übungszwecken ein Land ausdenken: ökonomisch eher solide und in der Lage, seine Bevölkerung zu ernähren; politisch eine Katastrophe, mit einem machtsüchtigen Familienclan an der Staatsspitze; aber von Europa leicht zu beeinflussen, da nicht zuletzt militärisch von Frankreich abhängig. Da fälscht dann im Planspiel der Präsident die Wahlen, lässt Demonstrationen dagegen zusammenschießen und die Opposition wird unterdrückt.

Wie verhindert man nun, dass Bürger dieses Landes hierher fliehen? Richtig: Man sorgt dafür, dass die Wahlfälschung nicht durchkommt, dass die Soldaten keine Menschen erschießen und dass Reformen auf den Weg gebracht werden. Das wäre Fluchtursachenbekämpfung.

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Migrationsforscher: „Menschen, die im Mittelmeer sterben, sehen wir nicht“

31. August 2016 · Kommentare deaktiviert für Migrationsforscher: „Menschen, die im Mittelmeer sterben, sehen wir nicht“ · Kategorien: Europa, Hintergrund, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: DW

Mehr als 3000 Menschen sind dieses Jahr schon im Mittelmeer ertrunken. Migrationsforscher Serhat Karakayali sagt im DW-Interview, warum Europa das hinnimmt, wie man Not lindern und zugleich viel Geld sparen kann.

DW: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt, bei insgesamt sinkenden Flüchtlingszahlen würden mehr Menschen versuchen, über das zentrale Mittelmeer – vor allem aus Libyen – nach Europa zu gelangen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) zählt immer mehr Tote. Was passiert gerade im zentralen Mittelmeer?

Karakayali: Die Menschen suchen den Weg über das Mittelmeer, weil ungefährlichere Routen blockiert sind. Sie nehmen gefährlichere Wege, da hier der Grenzschutz der EU nicht lückenlos funktioniert. Es gibt eigentlich keine rechtliche Grundlage, die Menschen auf hoher See zurückzudrängen.
Es gibt aber den Verdacht, dass die von Frontex koordinierten Einsätze gegen die Schmuggler in Wirklichkeit dazu dienen, die Boote mit Flüchtlingen an die nordafrikanischen Küsten zurückzudrängen.

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