06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich fordert Flüchtlingsobergrenze für alle EU-Staaten“ · Kategorien: Europa, Österreich · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 05.01.2016

Der österreichische Verteidigungsminister und SPÖ-Politiker Doskozil will die „verfehlte europäische Asylpolitik“ beenden. Illegale Einreisen müssten unterbunden werden

Österreich fordert eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder der Europäischen Union. Das berichten die Bild-Zeitung und der österreichische Kurier unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. Das Konzept wolle die Regierung zum Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel einbringen.

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04. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik in Schweden – Abschied vom Konsens“ · Kategorien: Skandinavien · Tags:

Quelle: Telepolis | 03.01.2017

Schweden gilt als das ideologische Ursprungsland einer Pro-Asyl-Politik, von der sich das Land immer weiter verabschiedet

Begonnen hat die offene Asylpolitik mit der im Radio übertragenen Weihnachtsansprache des damaligen Verkehrsminister Olof Palme im Jahr 1965, als er die Bevölkerung auf die moralische Verpflichtung einschwor, Menschen anderer Kulturen und Länder aus Gründen der Not und der Verfolgung aufzunehmen.

Im Jahre 2015 war das rot-grün regierte Schweden neben Deutschland das Land in Europa, das die meisten Asylsuchenden pro Kopf aufnahm, insgesamt waren es 162.000. Für das Jahr 2016 zog die Minderheitsregierung unter Stefan Löfven mittels Personenkontrollen an der Grenze und schärferen Bestimmungen die Notbremse und verzeichnete nur noch 30.000 Asylantragssteller. Doch wie geht es nun weiter? Welchen Weg wird die Regierungspolitik einschlagen, welchen die Opposition?

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31. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Reformen in der Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Telepolis | 30.12.2016

Die Flüchtlinge sollen künftig die Beihilfen der EU als Geldleistung erhalten. Die Ankündigung des Immigrationsministers führt zu kontroversen Diskussionen

Wassilis Aswestopoulos

Der griechische Immigrationsminister Giannis Mouzalas hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz zahlreiche Reformen in der griechischen Flüchtlingspolitik angekündigt. Er reagierte mit seinem Vorstoß sowohl auf die Kritik von Menschenrechtsorganisationen als auch auf zahlreiche Anfeindungen, die aus der Ecke der als „besorgte Bürger“ bezeichneten Kritiker der Aufnahme von Flüchtlingen stammen.

Zudem können künftig Immigranten und anerkannte Flüchtlinge leichter aus Griechenland aus- und wieder einreisen, wie der Bürgerschutzminister Nikos Toskas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA erklärte.

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31. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Controlli, nuovi Cie e rimpatri. Stretta sui migranti irregolari“ · Kategorien: Italien · Tags: , ,

Quelle: La Stampa | 31.12.2016

Il Viminale: basta con gli ordini di espulsione che restano sulla carta. La circolare del capo della polizia ai prefetti: “Rintracciate gli illegali”

FRANCESCO GRIGNETTI

«Severità e integrazione», la nuova linea dettata in materia di immigrazione dal ministro dell’Interno, Marco Minniti. Che sta affrontando la gestione della sicurezza senza timore di prendere decisioni controverse per il «suo» mondo di centrosinistra. Così è stato per le festività blindate, così sarà per i clandestini, che dovranno essere rimpatriati sul serio, come vuole la legge. Minniti l’ha annunciato nel chiuso di un comitato per la sicurezza a Milano due giorni fa, presente il Governatore lombardo Bobo Maroni, che non a caso quand’è uscito sprizzava soddisfazione. Ora, a dare corpo alle direttive politiche del ministro, arriva anche una circolare del Capo della polizia, il prefetto Franco Gabrielli, che invita tutti i prefetti e i questori a predisporre un grande piano di «rintraccio» degli immigrati illegali, affinché siano portati nei Cie e rimpatriati in massa. Non ordini di espulsione che restano sulla carta (vedi quello intimato proprio a Amri nell’estate del 2015), ma accompagnamento fisico fino al Paese di appartenenza.

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29. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will Flüchtlinge aus Zeltlagern holen“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 28.12.2016

Häftlingslager, Wohnungen, Geld für Essen: Die griechische Regierung will die katastrophale Situation von Asylbewerbern auf den Inseln und auf dem Festland verbessern.

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die griechische Regierung die Lage Tausender Flüchtlinge in überfüllten und unzureichend ausgestatteten Lagern verbessern. Es sei der Bau von zweigeschossigen Häusern geplant, die Zelte ersetzen sollten, teilte der für die Migranten zuständige Minister Ioannis Mouzalas mit. Auch würden Ausweichquartiere geplant. Auf den Inseln der Ostägäis sollen laut Mouzalas zudem Internierungslager gebaut werden, in denen vor allem randalierende Migranten untergebracht werden sollten.

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22. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wie man migrationspolitische Duftmarken setzt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis | 22.12.2016

Geht es um den Kampf gegen Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Islamismus? Der Streit über die Einstufung der „sicheren Herkunftsländer“ wird nun im Schatten des Anschlags fortgesetzt

Peter Nowak

Der Unionspolitiker Armin Schuster hat die SPD und die Grünen nun dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Deklarierung weiterer Länder, aus denen eine starke Migration nach Europa geht, zu „sicheren Herkunftsländern“ aufzugeben. Schuster hat sich in den letzten Tagen als Unionspolitiker profiliert, der in der Winterpause seine migrationspolitischen Duftmarken setzen will.

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12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Vers une nouvelle régularisation massive de migrants au Maroc ? · Kategorien: Marokko · Tags:

Quelle: Telquel | 12.12.2016

La 2e phase d’intégration des personnes en situation irrégulière débute « dans l’immédiat » annonce Mohammed VI. En 2014, 25 000 personnes avaient ainsi été régularisées.

La commission nationale chargée de la régularisation et l’intégration des migrants au Maroc annonce le 12 décembre le lancement de la deuxième phase d’intégration des personnes en situation irrégulière. L’agence officielle MAP annonce le même jour que Mohammed VI lui-même a « donné ses instructions » pour le « lancement immédiat » de cette opération. La première phase avait eu lieu en 2014 et avait abouti à la régularisation d’environ 25 000 personnes.

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12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU migration policy is cruel and nonsensical“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: EUObserver | 12.12.2016

By IVERNA MCGOWAN*

Perhaps no single person embodies all that’s wrong with current EU migration policies than Noori, a Syrian refugee being held in a police station on the Greek Island of Lesbos, waiting anxiously to hear if he will be sent to Turkey.

If he is returned another refugee would gain a place in Europe, and Turkey receives money for keeping the bulk of refugees there and is promised a host of other measures in exchange.

This is the EU Turkey deal. Noori risks being used as human currency, in the EU’s foreign policy exchange where rights are traded in for short-sighted political gains.

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02. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei: Alles auf eine Karte“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 01.12.2016

Die Europäische Union lässt künftig Flüchtlingen in der Türkei 350 Millionen Euro zukommen – elektronisch mithilfe der Geldkarte. Zunächst gibt es 30 Euro pro Kopf.

Von Mike Szymanski, Istanbul

Ungeachtet des Dauerstreits zwischen Ankara und der Europäischen Union läuft in diesen Tagen eines der größten humanitären Hilfsprojekte in der Geschichte der EU in der Türkei an. Mit einem Anfangsbudget von knapp 350 Millionen Euro sollen Geldkarten an Flüchtlinge ausgeteilt werden, mit denen sie einkaufen und ihre Miete zahlen sollen. Pro Familienoberhaupt soll es eine Karte geben, die an Geldautomaten und Supermarktkassen eingesetzt werden kann. Je Familienmitglied werde diese mit 100 Lira im Monat aufgeladen. Dies entspricht knapp 30 Euro. Insgesamt will die Europäische Union mit diesem Projekt in kurzer Zeit eine Million Flüchtlinge finanziell unterstützen. Seit ein paar Tagen kann die Karte beantragt werden. Die ersten Exemplare sollen zum Jahreswechsel ausgegeben werden.

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30. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU must do more to protect child migrants, NGOs say“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: EUObserver | 30.11.2016

The EU and member states aren’t doing enough to safeguard the interests of child migrants, 78 human rights groups have said.

By ALEKSANDRA ERIKSSON

The activists, meeting in Brussels for the European Forum on the Rights of the Child on 29 and 30 November, said in a joint statement that children have their rights breached constantly.

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