Quelle: Süddeutsche Zeitung

Von Cerstin Gammelin, Hangzhou

Die stärksten Wirtschaftsmächte der Erde wollen gemeinsam Flüchtlinge schützen und Fluchtursachen bekämpfen. Die größten Flüchtlingsströme seit dem Zweiten Weltkrieg seien eine „globale Sorge“, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer (G-20).

Die Staats- und Regierungschefs stuften die Flüchtlingsbewegungen bei ihrem zweitägigen Treffen im südchinesischen Hangzhou als Risiko für die Weltwirtschaft ein. Sie vereinbarten, mehr humanitäre Hilfen zu leisten und die Umsiedlung von Flüchtlingen finanziell zu unterstützen. Es seien aufeinander abgestimmte Maßnahmen nötig, um die Anstrengungen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Umsiedlung gemeinsam zu bewältigen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Montag die G-20 zum Handeln aufgefordert. Rund 65 Millionen Menschen seien derzeit weltweit auf der Flucht, die globale Stabilität sei bedroht. „Deshalb dürfen wir das Problem nicht nur anerkennen, wir müssen handeln.“

Die G-20-Staaten verpflichteten sich in Hangzhou zwar nur zu freiwilligen Hilfen „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“. Sie stellten allerdings konkrete Maßnahmen in Aussicht. So soll es am Rande des Gipfels der Vereinten Nationen im September im New York separate Flüchtlingsgespräche geben. Parallel beginnen zusätzliche Hilfsmaßnahmen internationaler Organisationen wie der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen Chefin Christine Lagarde traf sich am Rande des G-20-Gipfels mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Ägypten erwartet einen Milliardenkredit des IWF. Nach europäischen Vorstellungen soll sich das Land im Gegenzug auch dazu verpflichten, Fluchtursachen zu bekämpfen. Darüber hinaus ist im Gespräch, ein Flüchtlingsabkommen ähnlich wie mit der Türkei abzuschließen. Bereits jetzt stammen zehn Prozent der in Italien ankommenden Flüchtlinge aus Ägypten.

Die G-20 einigten sich darauf, im kommenden Jahr eine Art Aktionsplan zu entwickeln, der konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorsieht. Zudem wollen sie über Folgen der Migration beraten. Die Bundesregierung hatte darauf gedrungen, Migration auf die Tagesordnung zu setzen, auch, weil Deutschland im Dezember die G-20-Präsidentschaft übernimmt. Der Abschlussgipfel findet in Hamburg statt.

US-Präsident Barack Obama bekräftigte in Hangzhou, das transatlantische Handelsabkommen TTIP mit der Europäischen Union vorantreiben zu wollen. Bei seinem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May machte Obama deutlich, dass Großbritannien nicht mit einem schnellen bilateralen Abkommen rechnen könne. Für die USA sei es wichtiger, die Verhandlungen für TTIP abzuschließen. May hatte am Rande des Treffens für bilaterale Handelsabkommen mit Großbritannien geworben. Die Sorge um die unklaren Folgen des Brexit-Referendum treibt die G-20-Staaten um. „Wir hoffen, Großbritannien künftig als engen Partner der EU zu sehen“, heißt es in der Abschlusserklärung.