18. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsgipfel haben Hochkonjunktur“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Großbritannien · Tags:

Quelle: Wiener Zeitung

Damaskus/New York. Flüchtlingskonferenzen haben in der kommenden Woche Hochkonjunktur: Zuerst wird im Rahmen der UNO-Vollversammlung mehrfach zum Thema getagt. Am Samstag folgt dann ein „Mini-Gipfel“ der „Länder an der Balkanroute“ samt Deutschland in Wien.

Am Montag steigt bei der UN-Vollversammlung der „Summit for Refugees and Migrants“ in New York. Außenminister Sebastian Kurz trommelt dabei am Rande die Westbalkan-Außenminister zusammen. Am Dienstag nimmt Bundeskanzler Christian Kern bei der Generaldebatte auch am „Leader’s Summit on the Global Refugee Crisis“ unter Leitung von US-Präsident Barack Obama teil. Am Samstag treffen einander auf Einladung von Bundeskanzler Christian Kern die Regierungschefs der „Länder an der Balkanroute“, inklusive Deutschland und Griechenland, in Wien.

Das von Kurz initiierte Treffen der Außenminister Albaniens, des Kosovo, Mazedoniens, Montenegros, Bosnien-Herzegowinas und Serbiens wird am Montagabend unter dem Titel „Westbalkangipfel“ in der ständigen Vertretung Österreichs bei der UNO in New York stattfinden. Es versteht sich laut Programm des Außenministeriums als „Follow-Up“ zur Wiener Westbalkankonferenz im Februar dieses Jahres.

Das von den ÖVP-geführten Außen- und Innenressorts organisierte Treffen war damals vor allem in Deutschland und Griechenland auf Kritik gestoßen, weil diese Länder explizit nicht eingeladen worden waren. Ihre Regierungschefs, Angela Merkel und Alexis Tsipras, werden aber aller Voraussicht nach am kommenden Samstag in Wien dabei sein, wenn SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern seinerseits einen Gipfel zum Thema „Migration entlang der Balkanroute“ einberuft.

Neben Merkel und Tsipras werden auch die Ministerpräsidenten von Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien in Wien erwartet. Es wurde im Vorfeld auch kolportiert, dass die EU-Spitze – also Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und/oder Ratspräsident Donald Tusk – möglicherweise ebenfalls in die Bundeshauptstadt kommen könnte. Die Balkanroute war nach ihrer „Schließung“ heuer weit weniger frequentiert als im Vorjahr. Insgesamt sollen dort aber immerhin doch rund 120.000 Menschen unterwegs gewesen sein.

Ein Ansatzpunkt, die Flüchtlingskrise einzudämmen, wäre wohl eine Lösung des Syrien-Konflikts. Im Vorfeld der am Sonntag beginnenden New-York-Reise von Kurz bezeichnete das Wiener Außenministerium eine Einhaltung der von USA und Russland ausgehandelten Waffenruhe und eine flächendeckende humanitäre Versorgung als „vorrangig für den Erhalt der Glaubwürdigkeit eines politischen Prozesses“.

Österreich hatte angesichts der großen humanitären Katastrophe in der umkämpften syrischen Metropole Aleppo Ende August zwei Millionen Euro Hilfe – eine Million für das Internationale Rote Kreuz (IKRK) und eine Million an österreichische NGO – locker gemacht, erinnerte Kurz. Insgesamt seien seit Ausbruch der Krise bereits rund 49,5 Mio. Euro aus Österreich in den Raum Syrien und Irak geflossen.

Kurz wird in diesem Zusammenhang auch US-Außenminister John Kerry, den UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, sowie Nadia Murad Bassee, ein yezidisches Opfer der Gräueltaten der islamistischen Terrormiliz „islamischer Staat“ (IS/ISIS), treffen und im Verlauf seines Aufenthalts weitere bilaterale Gespräche führen.

Österreich will bei der UNO eine Initiative namens „Kampf gegen Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten“ betreiben. „Am 4. Oktober soll in New York nun eine internationale politische Erklärung zum Schutz von Zivilisten vor dem Einsatz von Explosionswaffen in besiedeltem Gebiet erarbeitet werden“, hieß es vor der New-York-Reise.

Zudem sollen auch „Wien als Ort des Dialogs“ wieder ins Spiel gebracht und die Wiener Syrien-Gespräche wieder belebt werden. Zuletzt habe ein Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in Wien am 17. Mai stattgefunden. „Alle globalen und regionalen Player sind bei dieser Kontaktgruppe an einem Tisch versammelt. Es ist wichtig, dass sich globale Player wie die USA und Russland genauso dafür einbringen wie regionale Player wie die Türkei, Saudi-Arabien und Iran.“

Mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wird Kurz am Flüchtlingsgipfel sowie der UN-Generaldebatte teilnehmen. Beide werden dabei auch das Wort ergreifen. Ein gemeinsames Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der Ende des Jahres aus de Amt scheidet, ist auch vorgesehen.

Während Bundeskanzler Kern bereits am Mittwoch nach Wien zurückreist, bleibt Kurz bis Freitag in New York. Geplant ist unter anderem am Mittwoch eine Rede bei der Atomtest-Stopp-Organisation (CTBTO), deren Ziel ein rasches Inkrafttreten des Atomteststoppvertragen ist. 20 Jahre nach seiner Unterzeichnung.

Weiters will der Außenminister in New York die Ziele Österreichs während des OSZE-Vorsitzes im Jahr 2017 bewerben. An der Spitze der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ wolle Österreich einen Beitrag „zur Deeskalierung von militärischen Konflikten leisten“, erklärte der Außenminister, namentlich in der Ukraine sowie bei „frozen conflicts“ wie Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie Transnistrien in Moldau. Zudem soll der „Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus“ gestärkt sowie versucht werden, „das zuletzt erschütterte Vertrauen in Europa wiederherzustellen.“

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