Quelle: Süddeutsche Zeitung | 01.12.2016
Die Europäische Union lässt künftig Flüchtlingen in der Türkei 350 Millionen Euro zukommen – elektronisch mithilfe der Geldkarte. Zunächst gibt es 30 Euro pro Kopf.
Von Mike Szymanski, Istanbul
Ungeachtet des Dauerstreits zwischen Ankara und der Europäischen Union läuft in diesen Tagen eines der größten humanitären Hilfsprojekte in der Geschichte der EU in der Türkei an. Mit einem Anfangsbudget von knapp 350 Millionen Euro sollen Geldkarten an Flüchtlinge ausgeteilt werden, mit denen sie einkaufen und ihre Miete zahlen sollen. Pro Familienoberhaupt soll es eine Karte geben, die an Geldautomaten und Supermarktkassen eingesetzt werden kann. Je Familienmitglied werde diese mit 100 Lira im Monat aufgeladen. Dies entspricht knapp 30 Euro. Insgesamt will die Europäische Union mit diesem Projekt in kurzer Zeit eine Million Flüchtlinge finanziell unterstützen. Seit ein paar Tagen kann die Karte beantragt werden. Die ersten Exemplare sollen zum Jahreswechsel ausgegeben werden.
Das Projekt ist Teil der drei Milliarden Euro Finanzhilfe für die Türkei, auf die sich Ankara und Brüssel im Zuge des Flüchtlingsabkommens verständigt hatten. Die EU-Länder haben zugesagt, der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unter die Arme zu greifen. Das Land hat allein knapp drei Millionen Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsland Syrien bei sich aufgenommen und die Kosten lange Zeit alleine getragen. Im Gegenzug unter anderem für das Geld hat sich Ankara verpflichtet, seine Grenzen besser zu schützen und Flüchtlinge, die seit dem Frühjahr noch Griechenland erreichten, zurückzunehmen. Das Flüchtlingsabkommen gilt aus europäischer Sicht als Erfolg, die Zahl der Migranten ist deutlich zurückgegangen. Die Türkei droht jedoch mit der Aufkündigung des Deals, weil ein Teil der Zusagen aus Brüssel nicht eingehalten worden seien. Ein Vorwurf lautet: Es sei zu wenig Geld geflossen.
Diesen Vorwurf will die EU nicht gelten lassen. Die Kommission leistet mit ihrer Unterorganisation Echo weltweit humanitäre Hilfe. Allein ein Drittel ihres Jahresetats fließt nun in das Geldkarten-Projekt in die Türkei. Nie zuvor habe es mit 348 Millionen Euro einen solch hohen einzelnen Geldtransfer gegeben, teilte Echo mit. Die EU habe vor besonderen praktischen Herausforderungen gestanden: Einerseits sei die Zahl der Hilfsbedürftigen mit drei Millionen extrem hoch, andererseits sei es schwierig, derart hohe Finanzmittel wie von der EU bereitgestellt, auf konventionellem Weg schnell zu verteilen. „Wir müssen humanitäre Hilfe auf ganz neue Art und Weise betreiben“, heißt es bei den Verantwortlichen. Es habe keinen Sinn, Essenpakete im ganzen Land auszuliefern.
Das Kartensystem – Kızılay-Kart genannt – wurde bereits in Flüchtlingscamps erprobt. Es wird nun nach einen halben Jahr Vorbereitung landesweit ausgeweitet. Neben dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) sind auf türkischer Seite die Hilfsorganisation Türkischer Halbmond (das Pendant zum Roten Kreuz), das Sozialministerium und die Katastrophenschutzbehörde Projektpartner. Die staatliche Halk-Bank gibt die Karten aus. Das Ministerium stellt landesweit die Infrastruktur für die Antragsteller zur Verfügung. Die Verwaltung soll nicht mehr als 15 Prozent des Budgets kosten.
In einem ersten Schritt sollen Alte, Kranke und alleinstehende Frauen Geldkarten bekommen. Aus EU Sicht handelt es sich bei den 100 Lira um das absolute Minimum, es reiche gerade so fürs Essen. Der Vorteil des Kartensystems liege darin, dass es einfach anzupassen sei. Im Winter könnten die Karten problemlos mit einem Heizkostenzuschuss aufgeladen werden.
Das Geldkarten-Projekt soll künftig eine Säule der EU-Hilfe sein. Von den in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr sind nach EU-Angaben etwa 700 Millionen bereits ausgegeben. Insgesamt sind 2,2 Milliarden Euro verplant. Große Summen sollen auch in Bildung und Gesundheit investiert werden. Zum Winter verschärft sich die Lage für die drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Nur zehn Prozent von ihnen leben in Camps, viele schlagen sich auf der Straße durch. Ein Drittel gilt laut UNHCR als notleidend.