„Flüchtlingsgipfel in Paris: Das Elend wird in die Wüste verlagert“

29. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsgipfel in Paris: Das Elend wird in die Wüste verlagert“ · Kategorien: Afrika, Europa, Frankreich, Italien, Sahara · Tags: ,

ARD | Tagesthemen

Die Ergebnisse des Pariser Flüchtlingsgipfels werden das Elend nicht bekämpfen, sondern nur verlagern, meint Georg Restle. Kanzlerin Merkel opfert Völker- und Menschenrechte, um die Flüchtlingszahlen zu drücken. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist eine Schande.

Ein Kommentar von Georg Restle, WDR

Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.

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Aktionsplan der EU Kommission

24. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Aktionsplan der EU Kommission · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

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24 July 2017

The Central Mediterranean – Alleviating the pressure
Implementation Plan

2016 saw a record-high number of arrivals via the Central Mediterranean route to Italy, 181 000 persons. This year so far, the increase is above 10 %, bringing the number of arrivals to above
86 000.

On 6 February 2017, the members of the European Council outlined a number of measures to reduce migratory flows along the Central Mediterranean route and break the business model of smugglers. The measures aim at stepping up cooperation with Libya and its North African and sub-Saharan neighbours and the implementation has started.

At the end of June, more than 10 000 migrants arrived in a period of three days, bringing the situation in Italy to its limit of sustainability. Italy’s reception capacity of 200 000 persons is at
present exceeded. The Commission presented on 4 July 2017 its Action Plan on measures to support Italy, reduce pressure along the Central Mediterranean route and increase solidarity. At the informal meeting of Justice and Home Affairs Ministers on 6 July 2017 in Tallinn, Ministers welcomed and based their discussion on the Action Plan.

This document builds on the implementation plan of the Malta declarationand includes the new measures of the Commission’s Action Plan to alleviate the immediate pressure on Italy .

Monitoring of this Implementation Plan will be ensured via the Integrated Political Crisis Response (IPCR) Mechanism with COREPER having a steering role.

Vollständiger Text des Aktionsplans: The Central Mediterranean – Alleviating the pressure – Implementation Plan

„Wie ist die Situation an den Außengrenzen der EU?“

19. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie ist die Situation an den Außengrenzen der EU?“ · Kategorien: Bulgarien, Griechenland, Italien, Spanien, Türkei, Ungarn · Tags:

Mediendienst Integration | 18.08.2017

Mehrere Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union haben in den vergangenen Jahren ihre Grenzkontrollen und ihre Flüchtlingspolitik verschärft. Diese Praxis steht zunehmend in der Kritik. Asylsuchende, die es nach Europa schaffen, werden vielerorts inhaftiert oder müssen lange in maroden Flüchtlingslagern leben. Der MEDIENDIENST hat die Situation in Italien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Spanien zusammengefasst.

Von Fabio Ghelli

Für Flüchtlinge ist es zuletzt deutlich schwieriger geworden, nach Europa zu gelangen. Die östliche Mittelmeer-Route wird seit dem EU-Türkei-Deal vom März 2016 streng kontrolliert sowie mehrere Grenzen entlang der sogenannte Balkan-Route. Und die libysche Küstenwache riegelt die zentrale Mittelmeer-Route stärker ab. Das italienische Militär unterstützt dabei.

Für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen haben sich die Lebensbedingungen verschlechtert, so Menschenrechtsorganisationen. In der Kritik stehen unter anderem Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien kritisiert.

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„Europäische Werte II“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte II“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Libyen · Tags: ,

German Foreign Policy | 17.08.2017

TRIPOLIS/BERLIN/ROM
(Eigener Bericht) – Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Parallel unterstützt die Bundesregierung die Internierung von Flüchtlingen in Libyens Haftlagern, die für brutale Gewalt bis hin zum Mord an Gefangenen berüchtigt sind. Man müsse in den Lagern „humanitäre Standards“ durchsetzen, äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel und greift dazu auf die Dienste der International Organization for Migration (IOM) und des UNHCR zurück. Die Aktivitäten laufen auf ein mehrgliedriges Flüchtlingsabwehrsystem mit zwei Abschottungsringen und einem Netzwerk von Lagern hinaus.

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„Bulgarien setzt auf Drohnen zur Flüchtlingsüberwachung“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien setzt auf Drohnen zur Flüchtlingsüberwachung“ · Kategorien: Bulgarien, Europa, Schengen Migration · Tags: , , ,

DW | 17.08.2017

Im Kampf gegen illegale Migration will Bulgarien den Schutz seiner Grenzen zur Türkei massiv ausbauen. Künftig werde mehr Militär und Überwachungstechnik eingesetzt, kündigte Verteidigungsminister Karakatschanow an.

Der Tageszeitung „Welt“ sagte Krassimir Karakatschanow, die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll“, sagte er. „Da werden auch hoch spezialisierte Kampftruppen dabei sein.“

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„Europa im Dilemma: Mit afrikanischen Hilfspolizisten gegen Migranten“

21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa im Dilemma: Mit afrikanischen Hilfspolizisten gegen Migranten“ · Kategorien: Afrika, Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

NZZ | 21.07.2017

Europäische Kriegsschiffe können die Gummiboote mit unerwünschten Migranten aus Afrika nicht aufhalten. Jetzt hofft man, dass afrikanische Sicherheitskräfte diese Aufgabe effizienter erledigen. Das bedeutet allerdings Abstriche bei den Menschenrechten.

von Andres Wysling

Der eine Admiral macht Jagd auf die Schlepper. Mit seiner EU-Flottille soll er im Rahmen der Operation «Sophia» Migrantenboote aufbringen und zerstören; die Insassen werden aufgenommen. Mit diesem Vorgehen will man das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler durchkreuzen. Dennoch treten immer mehr Migranten von Libyen aus die Überfahrt in Richtung Italien an. Der andere Admiral koordiniert die Rettung von Migranten in Seenot. In seinem Kontrollzentrum soll er dafür sorgen, dass niemand ertrinkt und alle einen sicheren Hafen erreichen. Einsatzschiffe von privaten Organisationen helfen dabei. Trotzdem kommen laufend Menschen um.

Beide Admirale sind Italiener, beide handeln im Auftrag der Europäischen Union. Ihre Aufträge sind sowohl konträr wie auch komplementär, sie arbeiten gegeneinander und miteinander. Ihr Zusammenwirken zeigt das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik im Mittelmeer. Diese ist einerseits auf Abschottung ausgelegt, der unkontrollierte Zustrom von Einwanderern soll unterbunden werden. Anderseits ist sie auf Rettung ausgerichtet, man will die Schiffbrüchigen nicht ihrem Schicksal überlassen.

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„Kampf gegen libysche Schlepper: Die Ohnmacht der EU“

17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kampf gegen libysche Schlepper: Die Ohnmacht der EU“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 17.07.2017

Es ist eine der zentralen Fragen des heutigen EU-Außenministertreffens: Was tun gegen Menschenschmuggler und illegale Migration aus Libyen über das Mittelmeer? Angedacht ist unter anderem, Vermögen von Hintermännern der Schleuser einzufrieren.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

An Ideen und Vorschlägen mangelt es wahrlich nicht. Doch die haben sich bislang allesamt entweder als nicht durchführbar oder eben wirkungslos erwiesen. Jedenfalls bietet das chaotische Bürgerkriegsland Libyen Schleppern und Menschenschmugglern auch weiterhin ideale Bedingungen für deren kriminelle Machenschaften.

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„Por los derechos en la frontera sur“

14. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Por los derechos en la frontera sur“ · Kategorien: Spanien · Tags: ,

Parte desde Vitoria hasta Melilla una caravana de medio millar de personas contra las políticas migratorias de España y de la Unión Europea

Iker Rioja Andueza

Eldiarionorte | 13.07.2017

España limita al Sur con dos países, con Marruecos en Ceuta y Melilla y con el Reino Unido en Gibraltar. Los pasos a la plaza británica y a Castillejos distan muy pocos kilómetros entre sí, pero reflejan dos realidades completamente distintas. En Gibraltar, lujosos yates y vehículos dominan el paisaje y el paso es similar al peaje de una autopista. En Ceuta, en la zona de El Tarajal, los europeos disponen de un tránsito cómodo a Marruecos mientras, a su lado, cercados por verjas rematadas con concertinas, se agolpan porteadores, jóvenes en busca de un futuro y trabajadores transfronterizos en vehículos que los europeos desguazaron hace varias décadas. Este viernes 14 de julio parte desde Vitoria con destino a esa “frontera sur” de la Unión Europea una caravana de protesta por las políticas de control de fronteras y en defensa de los derechos de los migrantes.

La iniciativa ‘Abriendo fronteras’ da continuidad a la caravana realizada el pasado verano hasta Grecia, punto clave en las corrientes de refugiados que anhelaban pisar suelo europeo. Los promotores, sin embargo, han valorado este año hacer hincapié en una realidad mucho más cercana pero aún desconocida y que interpela directamente a las instituciones españolas. El Mediterráneo, además, se ha convertido este verano en un nuevo cementerio, si bien ahora es Italia y no el Estrecho el punto crítico.

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Die Folgen des EU-Türkei-Abkommens

07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Die Folgen des EU-Türkei-Abkommens · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Geflohen, Inhaftiert, Abgeschoben – Die Folgen des EU-Türkei-Abkommens

Autorin: Valeria Hänsel

Seit neun Tagen befindet sich der Menschenrechtsaktivist Arash Hampay auf der griechischen Insel Lesbos im Hungerstreik. In der Stadt Mytilene sitzt er inmitten kleiner Läden und Cafés voller Touristen auf dem zentralen Sapfous-Platz. Neben ihm steht ein Schild mit der Aufschrift: „Flüchtlinge sind keine Verbrecher“.

Arash hatte im Iran eine Menschenrechtsorganisation gegründet, die sich für Kinder, Frauen und Flüchtlinge einsetzte – bis er selbst zum Flüchtling wurde. Aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit wurde er mehrfach festgenommen und schwer gefoltert, ihm wurden die Achillessehnen durchtrennt und die Zähne herausgeschlagen. Während Arash im Gefängnis war, übernahm sein Bruder Amir die Leitung der Menschenrechtsorganisation. Doch als das Leben der beiden Brüder akut bedroht wurde, flohen sie in die Türkei. Auch dort wurden sie aber als Menschenrechtsaktivisten verfolgt und ihnen blieb kein anderer Ausweg, als sich in einem labilen Schlauchboot nach Europa aufzumachen.

In mitten von Touristen und Cafés ist Arash Hampay auf der Insel Lesbos in den Hungerstreik getreten. Foto: Lorraine Leete, Legal Centre Lesbos

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E’ l’Africa la nuova frontiera: «E’ lì che vanno fermati»

30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für E’ l’Africa la nuova frontiera: «E’ lì che vanno fermati» · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen · Tags:

Il Manifesto | 30.06.2017

Unione europea. Vertice alla Farnesina con i paesi di transito. E Merkel ne parlerà al G20

Carlo Lania

Parlando la settimana scorsa da Bruxelles, il ministro degli Esteri Angelino Alfano ha annunciato la nuova strategia italiana ed europea per mettere fine agli sbarchi dei migranti. «La questione non è impedire che partano dalla Libia, ma che entrino proprio in Libia. Solo così si farà un vero passo in avanti», ha spiegato Alfano al termine di una riunione del Ppe. Un drastico cambio di direzione rispetto alle politiche intraprese fino a oggi, soprattutto perché lascia intendere, seppure senza dirlo ufficialmente, che sia Roma che Bruxelles stanno ormai accantonando l’idea di coinvolgere il sempre più debole premier libico al Serraj nei tentativi di fermare alla partenza i barconi carichi di disperati che ogni giorno arrivano sulle coste italiane.

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