„Griechenland weist EU-Vorwürfe als Lüge zurück“

25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland weist EU-Vorwürfe als Lüge zurück“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Im Streit um die Grenzsicherung hat Griechenland den anderen EU-Staaten Unehrlichkeit vorgeworfen. Die Seegrenze sei nicht schließbar, Seenotrettung die einzige Option.

Die griechische Regierung hat im Streit um die Sicherung der EU-Außengrenzen Vorwürfe anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zurückgewiesen. „Gemäß dem Völkerrecht, dem Seerecht, der Genfer Konvention, dem europäischen Recht, dem griechischen Recht“ sei die einzige Handlungsoption an einer Seegrenze, Menschen zu retten, sagte der für Einwanderungsfragen zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas bei einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam. Er frage sich, ob einige EU-Länder der Auffassung seien, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten. „Was wollen Sie, dass wir tun?“

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Slowenischer Premier: „Wir haben keine Wahl, wir müssen Flüchtlinge abweisen“

18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Slowenischer Premier: „Wir haben keine Wahl, wir müssen Flüchtlinge abweisen“ · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Sloweniens Premier Cerar warnt: Wenn Europa zu viele Flüchtlinge aufnimmt, ohne sie integrieren zu können, hat das dramatische Folgen. Es erhöhe die Terrorgefahr und zerstöre Solidarität in der EU.

Die Welt: Österreich hat damit begonnen, Flüchtlinge wegen falscher Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. Verschärft das die Lage in Slowenien?

Miro Cerar: Die Lage in Slowenien ist angespannt wegen der hohen Flüchtlingszahlen, täglich kommen rund 4000 neue Migranten. Wir haben nicht die Kapazitäten, so wie sie Österreich hat, mit Dialektexperten die Herkunft jedes einzelnen Flüchtlings zu überprüfen. Wenn Österreich Missbrauch bei Personaldokumenten entdeckt, dann müssen die Flüchtlinge zurückgeschickt werden. Das sehen wir genauso wie Wien. Wir haben diese Fälle bei uns im Land noch einmal neu geprüft – und die wahren Identitäten festgestellt. Es handelt sich hier um Hunderte, nicht um Tausende Fälle. Alle diese Flüchtlinge sind inzwischen über die Grenze nach Österreich ausgereist.

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„Paradies hinterm Stacheldraht“

13. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Paradies hinterm Stacheldraht“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: taz

Was an den südlichen Zugängen zur Europäischen Union geschieht, ist letztendlich die Zersetzung eines Idealbildes von Europa.

Kommentar von Daniel Kretschmar

Hunderttausende zur Wanderschaft durch Europa gezwungene Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr Grenzen sichtbar werden lassen, die längst verschwunden geglaubt waren. In panischer Eile errichten die Staaten auf der sogenannten Balkanroute nun Zäune, bereitwillig geliefert von Viktor Orbáns Ungarn.

Den kroatischen, italienischen und slowenischen Einwohnern, die im Dreiländereck der Halbinsel Istrien gegen die Errichtung des Zaunes protestieren, teilt die slowenische Regierung mit, es ginge vor allem darum, die Querung der grünen Grenze an für die Menschen gefährlichen Orten zu verhindern. Stacheldraht wird so in den Werkzeugkasten der Humanität integriert, gleich neben Vitamintabletten und wärmenden Decken. Willkommen in Europa.

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Destination: Europe

10. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Destination: Europe · Kategorien: Lesetipps · Tags:

Quelle: Forced Migration Review

FMR 51, January 2016

Europe is experiencing the mass movements of displaced people in a way that it has largely been immune from for decades. The manifestations of the ‘migration crisis’ are as disparate as the building of fences to stop people crossing normally peaceful borders, the deaths of people transported by smugglers in unseaworthy boats, EU political leaders bickering over a Common European Asylum System and the numbers they will or will not allow into their respective countries, and contentious responses to the disaster that continues to unfold in Syria. Alongside this we also see an upsurge of grass-roots compassion, solidarity and assistance to those whose human suffering on a grand scale in and around Europe constitutes the reality behind the rhetoric. FMR 51 includes 43 articles on ‘Destination: Europe’, plus five ‘general’ articles.

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„Grenzschutz : Mehr Macht für Frontex“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Grenzschutz : Mehr Macht für Frontex“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Einsätze gegen den Willen von Mitgliedsstaaten, Passkontrollen für EU-Bürger: Die EU-Kommission will den Schutz der Außengrenzen mit weitreichenden Mitteln durchsetzen.

Die Europäische Kommission will den Schutz der EU-Außengrenzen massiv verstärken und dafür die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausbauen und mit mehr Befugnissen ausstatten. Der Vorschlag für einen „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ der Kommission beinhaltet im Notfall auch die Möglichkeit, die Grenzen von Mitgliedsstaaten gegen deren Willen durch Frontex kontrollieren zu lassen. Zudem sollen EU-Bürger an den Außengrenzen wieder systematisch kontrolliert werden.

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„EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Telepolis

EU-Kommission will Frontex umbenennen, aufrüsten und mit neuen Befugnissen ausstatten. Als Begründung dient die Lage in Griechenland

Harald Neuber

Die Europäische Union will angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen, um Mitgliedsstaaten zur Kontrolle ihrer Außengrenzen zu zwingen. Das geht aus dem Entwurf eines Legislativpakets zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor.

Das Dokument wurde am heutigen Dienstag in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellt – und könnte weitreichende Konsequenzen haben. Denn nach dem Willen der EU-Kommission soll die in der polnischen Hauptstadt Warschau ansässige Frontex-Agentur nicht nur einen neuen Namen bekommen: Europäisches Grenzschutz- und Küstenwachtsystem. Die Institution soll auch auf mindestens 1.500 Grenzschützer aufgestockt werden.

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„EU-Kommission zählt rund 1,3 Millionen Flüchtlinge“

14. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission zählt rund 1,3 Millionen Flüchtlinge“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Seit Beginn des Jahres kamen fast doppelt so viele Menschen wie in den fünf Jahren zuvor. Beim EU-Gipfel am Donnerstag will die Kommission Vorschläge zu besseren Sicherung der Außengrenze vorlegen.

In diesem Jahr sind mehr Menschen illegal in die Europäische Union eingereist als jemals zuvor. Zwischen Januar und November 2015 seien 1,28 Millionen illegale Grenzübertritte festgestellt worden, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz und zu einem wirksameren Management der Außengrenzen“, die am Dienstag vorgestellt werden soll. „Das ist ein Allzeithoch in der EU“, schreiben die Autoren der Kommission. Zwischen 2009 und 2014 seien lediglich 813.000 illegale Grenzübertritte festgestellt worden, führen sie zum Vergleich an.

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„EU-Grenzschutztruppe: So will Juncker Schengen retten“

12. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Grenzschutztruppe: So will Juncker Schengen retten“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Gemeinsamer Grenzschutz, Kooperation der Küstenwachen und neue Checks für EU-Bürger an den Außengrenzen: Am Dienstag will EU-Kommissionchef Juncker sein Paket zur Grenzsicherung präsentieren. SPIEGEL ONLINE kennt den Plan bereits.

Von Peter Müller, Brüssel

Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass Schengen, der Traum vom grenzen- und passlosen Reisen in der Europäischen Union, in Gefahr ist, den belehrt das Papier der EU-Kommission eines Besseren. Die vielen Flüchtlinge, die nach Europa kommen, hätten „den Zusammenhalt des Schengenraumes in Frage gestellt“, heißt es da ungewöhnlich deutlich, „und als Ergebnis haben einige Mitglieder sich dazu entschlossen, zeitlich befristet wieder Grenzkontrollen einzuführen. Diese Situation kann und darf nicht längerfristig anhalten“.

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„EU-Kommission will Frontex-Eingreif-Teams zur Sicherung der Außengrenzen“

11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission will Frontex-Eingreif-Teams zur Sicherung der Außengrenzen“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Die EU-Kommission will, wenn ein EU-Staat seine Grenzen nicht mehr ausreichend schützen kann, Grenzschützer aus anderen Staaten mit dieser Aufgaben beauftragen.
  • Koordinieren soll solche Einsätze die Grenzschutzagentur Frontex, deren Personal verdoppelt werden soll.
  • Es wird eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission erwartet.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will Europa seinen Grenzschutz deutlich ausbauen. Die EU-Kommission wird dazu am Dienstag einen Vorschlag machen, der im Extremfall auf eine in der Sicherheitspolitik bisher ungekannte Weise in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen würde. Ein Staat, der seine Grenze aus europäischer Sicht nicht ausreichend bewachen kann, müsste dann auch gegen seinen Willen akzeptieren, dass Grenzschützer aus anderen Ländern diese Aufgabe übernehmen. Koordiniert würden solche Einsätze von der Grenzschutzagentur Frontex, die ausgebaut und mit neuen Befugnissen versehen werden soll.

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„Die Grenzen der EU“

11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Grenzen der EU“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN
(Eigener Bericht) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Außengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht „in der Lage“ seien, ihre „Grenzen zu sichern“, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese „ihre Souveränitätsrechte“ beim Grenzschutz „ganz oder zumindest teilweise abtreten“. Ähnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren geäußert; jüngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang nächster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin.

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