„Frontex fehlt die Hälfte der erforderlichen Beamten“

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex fehlt die Hälfte der erforderlichen Beamten“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Eigentlich hatte die EU-Grenzschutzagentur Frontex um 1500 Polizisten gebeten, um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ab morgen umzusetzen. Doch die Europäer drücken sich um die Entsendung der Beamten.

Unmittelbar vor dem geplanten Start der Rückführungen der ersten Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei verfügt die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“: „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt.“ Die Ersten von ihnen sollen am Wochenende vor Ort eintreffen. Die Zahl bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück: Frontex hatte Mitte März 1500 Polizisten sowie 50 Rückführungsexperten angefordert.

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„Ab Montag werden Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt“

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ab Montag werden Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Umsetzung des EU-Türkei-Deals beginnt: Zwei Schiffe sollen die ersten 750 Migranten in die Türkei bringen. In Deutschland werden dann erste Flüchtlinge erwartet.

Zwei Tage vor dem offiziellen Start der geplanten Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten von Griechenland in die Türkei sind erste Details bekannt geworden. Der Plan der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sieht vor, dass von Montag bis einschließlich Mittwoch rund 750 Asylsuchende an Bord von zwei türkischen Schiffen aus der griechischen Stadt Mytilini, dem Hauptort von Lesbos, in den türkischen Hafen von Dikili gebracht werden. Dies berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf Regierungskreise.

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„Türkei schiebt massenhaft syrische Flüchtlinge ab“

01. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei schiebt massenhaft syrische Flüchtlinge ab“ · Kategorien: Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Amnesty International

01. April 2016 – Amnesty-Recherchen beweisen, dass die Türkei seit Januar fast täglich syrische Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen nach Syrien abgeschoben hat. Dieser Verstoß gegen internationales Recht ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge ist, in den die EU bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken kann.

Aktuelle Nachforschungen von Amnesty International an der Südgrenze der Türkei zeigen, dass die Türkei in den vergangenen Wochen rechtswidrig syrische Flüchtlinge in deren vom Bürgerkrieg zerrissene Heimat abgeschoben hat.

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„EU schickt keine Asyl-Richter mehr nach Griechenland“

30. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU schickt keine Asyl-Richter mehr nach Griechenland“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: Die Welt

Der griechische Gesetzgeber braucht länger, um das neue Asylgesetz zu prüfen. Dadurch können irregulär in die EU gelangte Flüchtlinge wohl bis auf Weiteres nicht in die Türkei abgeschoben werden.

Die EU hat einem Zeitungsbericht zufolge die Entsendung von Asylrichtern aus anderen Mitgliedsstaaten nach Griechenland gestoppt. Dies gehe aus einer E-Mail des Chefs der Europäischen Asylagentur Easo, José Carreira, vom 24. März an die EU-Regierungen hervor, berichtet die „Bild“-Zeitung. Darin heißt es demnach: „Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen sollte, ist gegenwärtig noch unter Prüfung durch den griechischen Gesetzgeber.“

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„Geheimer EU-Plan: 80.000 Afghanen sollen abgeschoben werden“

24. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Geheimer EU-Plan: 80.000 Afghanen sollen abgeschoben werden“ · Kategorien: Afghanistan, Europa · Tags:

Quelle: Pro Asyl

Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem geheimen EU-Plan „in naher Zukunft“ aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein letztes Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa.

Obwohl man sich der immer angespannteren Sicherheitslage also bewusst ist, will man afghanischen Flüchtlingen keinen Schutz bieten – im Gegenteil: Die Abschiebungen von Afghan*innen sollen massiv verstärkt werden. Aufgrund der schwierigen Lage in Afghanistan selbst, wird dabei Zufluchtsmöglichkeiten in der Region eine größere Bedeutung beigemessen: „Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan sowie dem Druck auf Afghanen in Pakistan und dem Iran, besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa. Das erfordert eine Verstärkung der Interventionen, Zufluchtsmöglichkeiten in der Region zu erhalten“, so das Papier.

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„Europa plant Turbo-Asyl für syrische Flüchtlinge“

13. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa plant Turbo-Asyl für syrische Flüchtlinge“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Die Welt

Die EU bereitet sich darauf vor, der Türkei viele Flüchtlinge abzunehmen. Bei der Auswahl soll der Fokus darauf liegen, dass von einem Flüchtling keine Gefahr ausgeht. Aber dazu sind Ausweise nötig.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) arbeiten an einem beschleunigten Auswahlverfahren, um schnell große Flüchtlingskontingente aus der Türkei aufnehmen zu können. Das erfuhr die „Welt am Sonntag“ aus EU-Verhandlungskreisen. Bereits am Montag treffen sich die Expertengruppen der 28 Staaten zu weiteren Beratungen. Ziel ist, noch vor dem EU-Gipfel Ende der Woche eine Einigung zu erzielen.

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„Europäische Flüchtlingspolitik: Ein Meer der Unwägbarkeiten“

09. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Flüchtlingspolitik: Ein Meer der Unwägbarkeiten“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: NZZ

Griechenland ist ein Hauptnutzniesser des in Brüssel entworfenen Migrationsplanes. Kurzfristig wird die Belastung für die Ägäisinseln zunehmen.

von Marco Kauffmann Bossart, Izmir

Das von den Staats- und Regierungschefs der EU vorgeschlagene Prinzip entspricht genau dem, was Athen seit Monaten propagiert: Wer illegal von der türkischen Küste nach Griechenland übersetzt, soll wieder dorthin geschafft werden. Verringert, wenn auch nicht völlig aus der Welt geschafft scheint somit die Gefahr, dass sich Griechenland in ein riesiges Flüchtlingslager verwandelt, ein «Lagerhaus der Seelen», wie Regierungschef Alexis Tsipras unlängst warnend formulierte.

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„Die europäische Lösung“

07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die europäische Lösung“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

Mit aller Macht bemüht sich die Bundesregierung auf dem heutigen EU-Türkei-Gipfel um eine „europäische Lösung“ für die Flüchtlingsabwehr. Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. Ankara ist zur Rücknahme bereit, will jedoch zunächst Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern schließen, um die zurückgenommenen Flüchtlinge sofort weiterschieben zu können. Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung stellt Brüssel Mittel zur Verfügung.

Menschenrechtsorganisationen berichten, bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf Flüchtlinge schießen. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben türkische Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getötet.

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Vor EU-Türkei-Gipfel: Erdogan will „Flüchtlingsstadt“ in Nordsyrien bauen

07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Vor EU-Türkei-Gipfel: Erdogan will „Flüchtlingsstadt“ in Nordsyrien bauen · Kategorien: Europa, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: FAZ

Um den Zustrom syrischer Flüchtlinge in die Türkei zu begrenzen, hat Staatschef Erdogan einen neuen Plan. Das vom Krieg zerstörte Nachbarland spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs in seinem Land hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Bau einer „Flüchtlingsstadt“ im Norden des benachbarten Bürgerkriegslands Syrien vorgeschlagen. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden, sagte Erdogan nach Angaben der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vom Samstag am Vorabend in Istanbul. Sie könne eine Fläche von 4500 Quadratkilometern haben.

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Deutschland, Marokko Abschiebungen: Hintergrund

29. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Deutschland, Marokko Abschiebungen: Hintergrund · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Marokko · Tags:

Quelle: Die Welt

Ein Anruf ebnete de Maizière in Marokko den Weg

Lange sollen sich nordafrikanische Länder wie Marokko gesträubt haben, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder aufzunehmen. Das soll sich jetzt ändern, wenn sich der Bundesrat nicht querstellt.

Von Alfred Hackensberger, Rabat

Das Resümee von Thomas de Maizière fiel äußerst positiv aus: „Wir sind sehr zufrieden, die Abschiebung wird schneller und effizienter erfolgen“, sagte der Bundesinnenminister zum Abschluss seines Besuchs in Marokko. Das nordafrikanische Königreich war die erste Station auf seiner dreitägigen Maghreb-Reise, die ihn weiter nach Algerien und Tunesien führt.

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