„Ungarn will Flüchtlinge offenbar ohne Verfahren abschieben“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn will Flüchtlinge offenbar ohne Verfahren abschieben“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Budapest (dpa) – Ungarn will offenbar Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen. Ab heute sollten Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden. Dort solle ihnen der Weg zur nächsten „Transitzone“ gezeigt werden, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsidenten Viktor Orban. Das ungarische Parlament habe dieses Vorgehen genehmigt. Die „Transitzonen“ liegen jenseits der ungarischen Grenzzäune.

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Libyen, Eritrea: Abschiebungen in Vorbereitung

04. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Eritrea: Abschiebungen in Vorbereitung · Kategorien: Eritrea, Libyen · Tags:

Quelle: The Libya Observer

Eritrean immigrants arrested in Libya’s Misrata

At least 90 illegal immigrants have been arrested in Misrata, local authorities reported on Sunday.

The Fight Against Illegal Immigration Bureau said 97 Eritrean immigrants, including 22 women, were caught red-handed as they were about to launch their journey to Italy from one of the city’s shores.

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„Griechenland will Tausende Migranten zurückschicken“

18. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will Tausende Migranten zurückschicken“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Rückführung in die Türkei ist Kern des EU-Flüchtlingsdeals, funktioniert aber nicht. Nun will die griechische Regierung mehr als 4.000 Menschen abschieben.

Von Lenz Jacobsen

Mehr als die Hälfte der 8.400 Migranten auf den griechischen Inseln sollen in den nächsten Wochen in die Türkei gebracht werden. Das zumindest hat sich die griechische Regierung vorgenommen. „Es wäre ein Versagen, wenn innerhalb der nächsten anderthalb Monate diejenigen, die die Inseln verlassen müssen, das nicht tun“, sagte der Migrationsminister Mouzalas.

Die Überführung in die Türkei ist ein zentrales Element des Abkommens, das die EU im März mit der türkischen Regierung getroffen hatte. Es sieht vor, alle Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind, dorthin zurückzuschicken – wenn sie dort sicher sind. Allerdings sind seit Anfang April insgesamt erst 486 Menschen auf diesem Weg zurückgeschickt worden. Die vielen Tausend anderen sind noch auf den Inseln, weil sie Asylanträge gestellt haben, die erst einzeln geprüft werden müssen, bevor die Rückführung beschlossen werden kann.

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Libyen lehnt EU-Abschottungsplan ab

07. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen lehnt EU-Abschottungsplan ab · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Quelle: adnkronos

Adnkronos veröffentlicht ein Interview mit dem Außenminister der libyschen „nationalen Einheitsregierung“ Muhammad al-Taher Sayala. Er lehnt den neuen EU-Abschottungsplan ab. Zwar habe Libyen mit Italien ein Abkommen abgeschlossen, dass die Rückschiebung von DrittstaatlerInnen nach Libyen erlaube – falls sie denn einen Pass mit libyschem Visum haben. „Undokumentierte“ Flüchtlinge und MigrantInnen werde Libyen von keinem Land der EU zurücknehmen.

Migranti, Libia: „Ue negozi rientro con Paesi d’origine, noi di transito“

„Una questione molto delicata e un tormento per i Paesi europei“. E‘ così che il ministro degli Esteri libico del governo di consenso nazionale, Muhammad al-Taher Sayala, definisce il dossier dei migranti, molti dei quali partono dalla Libia per raggiungere le coste meridionali dell’Ue.

„Come tutti sanno, la Libia è un Paese di passaggio e talvolta di destinazione dei migranti, ma non è un Paese di origine“, spiega Sayala in un’intervista ad Aki-Adnkronos International. „L’Ue vuole fare accordi con la Libia affinché questi migranti tornino indietro, ma noi restiamo fermi sul fatto che debbano tornare nei Paesi d’origine, e non in quelli di transito“, continua il ministro.

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„Libyen wehrt sich gegen Rückführung von Flüchtlingen“

05. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Libyen wehrt sich gegen Rückführung von Flüchtlingen“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Libyen wehrt sich gegen Rückführung von Flüchtlingen

Österreichs Außenminister will Flüchtlingsboote im Mittelmeer zum Umkehren zwingen. Libyens Regierungschef hält dagegen: „Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt.“

Libyen wird nach Aussage seines Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch keine Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt“, sagte der Chef der neuen libyschen Einheitsregierung der „Welt am Sonntag“. „Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben.“

Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land kamen allein im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Menschen nach Europa. Zwar ebbt der Zustrom leicht ab – die libysche Regierung stabilisiert sich, den Schleppern mangelt es an Schiffen und das Wissen über die Todesfalle Mittelmeer breitet sich aus – doch immer wieder brechen Flüchtlinge in teilweise schrottreifen Booten von der libyschen Küste in Richtung Italien auf. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf.

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Berlin: Abschiebebedrohte Roma besetzen Mahnmal

22. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Abschiebebedrohte Roma besetzen Mahnmal · Kategorien: Deutschland, Mazedonien, Rumänien, Serbien · Tags: , ,

Quelle: Alle Bleiben

ROMA DAYS BERLIN Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

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ROMA DAYS BERLIN

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 22. 05.2016

Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.

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Greek appeals committee: Turkey ‚unsafe‘, deportations stopped

21. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Greek appeals committee: Turkey ‚unsafe‘, deportations stopped · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:
Greek appeals committee halts deportation of Syrian, ruling Turkey ‚unsafe‘ (Ekathimerini)

A Greek appeals committee has upheld an appeal by a Syrian refugee against a rejected asylum application, deeming that Turkey is an „unsafe country.“

The decision could throw a recent deal between the European Union and Turkey, which foresees newly arrived migrants being returned to Turkey, into disarray if it prompts a wave of similar rulings.

The Syrian national, who arrived on the Aegean island of Lesvos from neighboring Turkey, had appealed for asylum but saw his appeal rejected and faced deportation to Turkey. However, a committee that rules on rejected asylum applications, deemed that the Syrian should not be deported as Turkey is an ‚unsafe country.‘ Weiterlesen »

„Geheime Dokumente aufgetaucht: EU plant wohl Kooperation mit afrikanischen Despoten“

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Geheime Dokumente aufgetaucht: EU plant wohl Kooperation mit afrikanischen Despoten“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Quelle: T-online

Bereits der EU-Türkei-Deal wird aufgrund der Menschenrechtslage am Bosporus scharf kritisiert, doch die Europäische Union ist in der Flüchtlingskrise wohl bereit, noch viel weiter zu gehen: Offenbar plant sie eine weitgehende Kooperation mit afrikanischen Despoten.

Die Pläne, die der Redaktion von „Monitor“ angeblich vorliegen, sollten „unter keinen Umständen in die Öffentlichkeit gelangen“, heißt es auf „tagesschau.de“.

Die EU will wohl mit ostafrikanischen Machthabern über Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Demnach schlagen die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU eine konkrete Zusammenarbeit mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthopien und Somalia vor.

Ende März wurde das Vorhaben offenbar in einer Sitzung der EU-Botschafter besprochen. Im Protokoll dieser Sitzung steht dem „tagesschau.de“-Bericht zufolge, dass die Vorschläge „auf keinen Fall in die Öffentlichkeit gelangen dürfen“.

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„Die Menschen sind dort gefangen“

09. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Menschen sind dort gefangen“ · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Ein Team von Amnesty International hat Zutritt zu den abgeriegelten Flüchtlingslagern auf Chios und Lesbos erlangt. Ein Mitarbeiter erzählt, was er dort gesehen hat.

Interview von Markus Mayr

Einem Team von Amnesty International ist gelungen, was derzeit nicht vielen Organisationen, geschweige denn Journalisten gelingt: Es hat Zutritt erlangt zu den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Chios und Lesbos. Seit dem Deal zwischen der EU und der Türkei sind die Camps abgeriegelt und werden streng bewacht. Doch Amnesty kam auf dem „offiziellen Weg“ über die Behörden hinein, wie Conor Fortune erzählt. Der Amnesty-Pressesprecher berichtet im Interview mit der SZ von menschenunwürdigen Zuständen und erklärt, warum die sogenannten Hotspots eigentlich Haftzentren sind.

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„Deutschland schiebt deutlich mehr Asylsuchende ab“

08. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland schiebt deutlich mehr Asylsuchende ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland hat in den ersten beiden Monaten des Jahres deutlich zugenommen. Die Zahl der ins Land strömenden Asylsuchenden nahm hingegen drastisch ab: Im März wurden im „Easy“-System nur noch rund 20.000 registriert – im Dezember waren es noch 120.000.

von Oliver Georgi

Deutschland hat in den ersten beiden Monaten des Jahres deutlich mehr Asylsuchende abgeschoben als noch vor einem Jahr. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte, wurden im Januar und Februar insgesamt 4500 Asylsuchende in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, als es noch 2000 waren. Am Donnerstag seien zum ersten Mal 24 tunesische Staatsbürger in einem Charterflugzeug abgeschoben worden, was durch eine entsprechende Vereinbarung mit Tunesien möglich geworden sei, sagte de Maizière. Mehr als 5000 Asylsuchende verließen Deutschland im Februar demnach freiwillig – im Februar 2015 waren es noch 1300.

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