„Kairo schränkt Demonstrationsrecht ein“ – nzz

19. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für „Kairo schränkt Demonstrationsrecht ein“ – nzz · Kategorien: Ägypten · Tags: ,

„Kairo schränkt Demonstrationsrecht ein
Innenministerium erhält Befugnisse auf Kosten der Justiz

Astrid Frefel, Kairo

100 Tage nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi haben die Gegner des Putsches am Freitag wieder zu Demonstrationen in mehreren Stadtteilen Kairos aufgerufen. Unterschreibt Präsident Adli Mansour das von der Regierung vor einer Woche verabschiedete Demonstrationsgesetz, müsste für jede dieser Kundgebungen eine Bewilligung eingeholt werden, und das Innenministerium bekäme weitreichende Befugnisse, Verbote auszusprechen. Ahmed Mekki, Justizminister unter Mursi, erklärte, ein Vergleich zwischen dem Entwurf der Mursi-Regierung, der sich an internationalen Standards orientierte, und dem neuen Erlass mache den Unterschied zwischen der damaligen Demokratie und der jetzigen Tyrannei deutlich. […]

Kritik kommt aber nicht von den Muslimbrüdern, deren Kundgebungen mit dem Gesetz gezielt unterbunden werden sollen, sondern auch aus der Bürgergesellschaft.

[…] Mehrere Artikel sind umstritten. Zum einen wird die Einreichung eines Gesuchs bei der örtlichen Polizei mindestens 24 Stunden vor dem Protest verlangt. Das Innenministerium kann die Kundgebung verbieten, verschieben oder einen andern Ort für die Durchführung bestimmen. Unter Mursi waren diese Befugnisse der Justiz vorbehalten. Schliesslich haben die Gouverneure das Recht, protestfreie Zonen im Umkreis von staatlichen Einrichtungen einzurichten. Sit-ins werden generell verboten. Bei Verstössen drohen hohe Bussen und Gefängnisstrafen. […]

Gewerkschafter befürchten eine Kriminalisierung von Streiks. […]“

Frankreich: „Nach Abschiebung von 15-Jähriger“ – taz

19. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: „Nach Abschiebung von 15-Jähriger“ – taz · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

„[…] Tausende französische Schüler haben den zweiten Tag in Folge gegen die Zwangsabschiebung ausländischer Klassenkameraden demonstriert. In Paris legte am Freitag ein Protestmarsch zeitweise den Verkehr im Osten der Stadt lahm. Bereits am Morgen hatten Schüler den Zugang zu etlichen Schulen blockiert.Auslöser der Proteste war die Abschiebung einer 15-Jährigen in das Kosovo. Polizisten hatten die Jugendliche während eines Schulausflugs abgeholt, um sie mit ihrer Familie außer Landes zu bringen. Kurz darauf wurde die Ausweisung einer weiteren Schülerin bekannt. […]“

via Nach Abschiebung von 15-Jähriger: Schüler gehen auf die Straße – taz.de

Lampedusa-Opfer: Schnell verscharrt – La Stampa

18. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa-Opfer: Schnell verscharrt – La Stampa · Kategorien: Eritrea, Italien · Tags: , ,

Lampedusa-Opfer: Schnell verscharrt, ohne Blume, ohne Grabstein, ohne Feier, anonym, nur mit Nummern

La tragedia del 3 ottobre

Lampedusa, lunedì la cerimonia di Stato ma senza le bare

Ieri ne hanno sepolti 385. Sono le vittime del naufragio di Lampedusa del 3 ottobre. Senza un fiore. Senza una lapide. Senza una cerimonia come si deve. In attesa di un mezzo funerale di Stato, facile da promettere il primo giorno, quello dello sgomento, facilissimo da dimenticare – come hanno fatto Letta, Alfano, la Bonino – due settimane dopo.
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Ceuta, Melilla: „Einer der größten Kletterversuche der letzten Jahre“ – finanzen.net

18. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Ceuta, Melilla: „Einer der größten Kletterversuche der letzten Jahre“ – finanzen.net · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Versuchter Flüchtlingsansturm auf Europa vom Norden Marokkos aus

RABAT (AFP)–Mehrere hundert Menschen haben am Mittwoch und Donnerstag versucht, vom Norden Marokkos aus nach Europa zu gelangen. Innerhalb von 48 Stunden seien mehr als 700 Fluchtwillige von den marokkanischen Sicherheitskräften aufgehalten worden, teilte das Innenministerium in Rabat mit. Bei einem der insgesamt 20 Fluchtversuche hätten rund 300 Menschen versucht, „gewaltsam“ in die spanische Enklave Ceuta vorzudringen. Dies sei verhindert worden, rund hundert Flüchtlinge seien festgenommen worden.

[…] Nach Angaben eines Vertreters der Präfektur von Ceuta war der Fluchtversuch vom Donnerstag „einer der größten der vergangenen Jahre“. Es habe sich offensichtlich vor allem um Flüchtlinge gehandelt, die aus Ländern südlich der Sahara nach Marokko gekommen seien und Europa erreichen wollten.

via Versuchter Flüchtlingsansturm auf Europa vom Norden Marokkos aus – finanzen.net

Ceuta: 700 Flüchtlinge versuchen, den EU-Zaun zu überklettern – euronews, monde

18. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Ceuta: 700 Flüchtlinge versuchen, den EU-Zaun zu überklettern – euronews, monde · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Nouvel assaut de migrants à Ceuta

Environ 700 migrants africains ont tenté mercredi et jeudi de forcer la frontière de l’Europe par l’enclave espagnole de Ceuta, au nord du Maroc, avant d‘être stoppés par les forces de l’ordre. Au moins sept policiers ont été blessés. La présence policière à la frontière avait été renforcée le mois dernier, après un précédent assaut massif de migrants.

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via Nouvel assaut de migrants à Ceuta | euronews, monde

Ceuta, Melilla: In 3 Tagen mehr als 20 Versuche, den EU-Zaun zu überklettern

18. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Ceuta, Melilla: In 3 Tagen mehr als 20 Versuche, den EU-Zaun zu überklettern · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Spain’s Interior Minister Commends Co-operation With Morocco Against Illegal Immigration

Spain’s Interior Minister, Jorge Fernandez Diaz, has commended the co-operation between his country and Morocco in the fight against illegal immigration.

Speaking when he dedicated a co-ordination center for maritime monitoring of coasts and borders here Wednesday, he hailed the level of co-operation between the two countries – which are separated by just the narrow Strait of Gibraltar – in these efforts.
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Ceuta: 300 Flüchtlinge haben versucht, den EU-Zaun zu überklettern – Le Matin

18. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Ceuta: 300 Flüchtlinge haben versucht, den EU-Zaun zu überklettern – Le Matin · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Nouvel assaut de subsahariens sur Sebta

300 migrants en situation irrégulière tente de forcer le passage vers le préside occupé de Sebta», selon le communiqué de l’Intérieur

  • Les présides occupés de Sebta et Melilla constituent les deux uniques frontières terrestres entre l’Union européenne et l’Afrique
  • Sept éléments des forces auxiliaires marocaines ont été blessés lors d’affrontements avec des migrants subsahariens

«Une tentative de passage d’environ 300 immigrants subsahariens qui ont été retenus par les forces de sécurité marocaines». Ph : DRUn groupe d’environ 300 migrants en situation irrégulière a tenté ce jeudi de forcer le passage vers le préside occupé de Sebta, indique un communiqué du ministère de l’Intérieur.Au cours de cette opération, 7 éléments des forces de l’ordre ont été blessés par des jets de pierres, ajoute le communiqué, relevant qu’environ 100 candidats à l’émigration illégale ont été interpellés.Le dispositif déployé par les autorités marocaines le long du littoral nord du Royaume a permis durant les fêtes de l’Aïd Al Adha de faire avorter une vingtaine de tentatives d’émigration illégale menée par plus de 700 personnes, conclut le communiqué.

via Immigration illégale : Nouvel assaut de subsahariens sur Sebta – LE MATIN.ma

„Lampedusa: EU-Grenzschutz drängt Flüchtlinge ab“ – Handelsblatt

17. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für „Lampedusa: EU-Grenzschutz drängt Flüchtlinge ab“ – Handelsblatt · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

[…] Das Magazin „Monitor“ hat nun berichtet, dass EU-Grenzschützer Schiffe mit Migranten abdrängen – obwohl sie sie retten sollen.

[…] Frontex war nach einem Bericht des Fernsehmagazins „Monitor“ in den vergangenen Jahren an der Abdrängung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum beteiligt. Der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, habe erstmals eingeräumt, dass solche Aktionen vorkämen, berichtete das Magazin am Donnerstag vorab. […] Die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. In der Praxis bedeutet das vor allem, die illegale Einwanderung über das Mittelmeer nach Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu kontrollieren. Zu diesem Zweck dirigiert Frontex nationale Einsatzkräfte bei der Küstenüberwachung. […] Flüchtlingsboote werden zudem abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder, dass die Beamten nicht prüfen, ob sich an Deck Schutzbedürftige befinden, die Anrecht auf Asyl hätten.Bei einem Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa waren kürzlich mehr als 300 Flüchtlinge aus Afrika ums Leben gekommen. Die EU will nun Frontex in einer großangelegten Mission von der spanischen Küste bis nach Zypern einsetzen. […]“

via Drama von Lampedusa: EU-Grenzschutz drängt Flüchtlinge ab – International – Politik – Handelsblatt

Mali: medico 29.08.2012

17. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali: medico 29.08.2012 · Kategorien: Mali

http://www.medico.de/themen/menschenrechte/migration/dokumente/

Düstere Perspektiven im Sahel

Analyse des malischen Dilemmas

Ist Mali ein Staat in Auflösung, ein kommender „failed State“, und vollzieht sich tatsächlich die Teilung und damit die Gründung eines unabhängigen Tuareg-Staates Azawad? Droht im Sahel ein grenzüberschreitendes „Sahelistan“ unter radikalreligiöser islamischer Vorherrschaft? Welche Rolle spielen EU-Grenzpolitik und der „Kampf gegen den Terror“? Und schließlich, wie beeinflusst die Situation die Arbeit der medico-Partner in der Region?

Seit einigen Monaten spitzen sich die Ereignisse in dem westafrikanischen Wüstenstaat Mali zu. Stichworte: ein Aufstand der Tuareg erschüttert das Land, dann folgte ein Militärputsch in der Hauptstadt Bamako, in Folge der Terror radikalreligiöser Milizen im Siedlungsgebiet der Tuareg und zusätzlich Hungersnot sowie die Flucht von Hunderttausenden. Bislang werden diese Geschehnisse in den westlichen Medien von den klischeehaften Bildern begleitet, die zum wiederholten Male ein typisches Afrikabild nachzeichnen sollen. Da wird die Sahelzone im SPIEGEL als „Gürtel der Gewalt“ und „gesetzloser Riesenraum, in dem das Recht des Stärkeren gilt“ tituliert, und während betrunkene Soldaten plündernd durch die Straßen von Bamako streunen, sind bis an die Zähne bewaffnete Tuareg-Kämpfer aus Libyen zurückgekehrt, um mit erbeutetem Kriegsgerät aus den Arsenalen der besiegten Gaddafi-Armee nun endlich den „eigenen Staat“ durchzusetzen. Nicht oder nur kaum hörbar sind dagegen die Stimmen der malischen Zivilgesellschaft, die der Sichtweise vieler externer Beobachter eher widersprechen.

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EGMR: Kollektivabschiebung von spanischer Insel nach Marokko (2012)

17. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für EGMR: Kollektivabschiebung von spanischer Insel nach Marokko (2012) · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

[FR] Il y a un an, 73 migrants arrivés sur l’île espagnole de Tierra subissent une expulsion collective vers le Maroc. Aujourd’hui, les associations espagnoles du réseau Migreurop soutienne une plainte contre l’Etat espagnol devant la Cour Européenne de Droits de l’homme portée par deux ressortissantes du Cameroun.
Le communiqué en espagnol (bientôt en français): http://www.migreurop.org/article2300.html

[EN] A year ago, 73 migrants arrived on the Spanish island of Tierra and then collectively deportated to Morocco. Today, the Spanish associations of Migreurop support a complaint against the Spanish government to the European Court of Human rights carried by two nationals of Cameroon.

The release in Spanish (soon in French): http://www.migreurop.org/article2300.html

comunicado de prensa
España demanda ante el Tribunal Europeo de Derechos Humanos por la expulsión colectiva de 73 inmigrantes de Isla de Tierra

Fueron expulsados colectivamente sin acceso al procediendo de asilo y de extranjería a Marruecos, país dónde se viola sistemáticamente los derechos humanos de las personas refugiadas y migrantes. Ambas actuaciones están expresamente prohibidas por el Convenio Europeo de Derechos Humanos.

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