Skrupellose Abschiebungen

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Skrupellose Abschiebungen · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats | 3.12.2016

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die erste geplante Charterabschiebung nach Kabul

Morgen, am 14.12., soll die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Basierend auf dem Abkommen zwischen der EU und Kabul bzw. einem ergänzenden Deutsch-Afghanischen Rückübernahmeabkommen sollen morgen die ersten 50 abgelehnten Asylsuchenden vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Mehrere Bundesländer haben schon erklärt, dass sie sich vorläufig nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen wollen. Sie haben erst vom Bundesinnenminister eine neue Einschätzung der Sicherheitslage eingefordert. Bayern dagegen ist bei den Abschiebungen dabei. Mehrere Afghanen sind inzwischen in Abschiebehaft genommen worden und sollen morgen nach Frankfurt überstellt werden.

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„Abschiebe­-Flüge nach Afghanistan: Von Frankfurt ins Ungewisse“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebe­-Flüge nach Afghanistan: Von Frankfurt ins Ungewisse“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online | 13.12.2016

Die Sammelabschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern beginnen: Nach SPIEGEL-Informationen soll am Mittwoch der erste Charter-Flug mit 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul starten.

Von Matthias Gebauer

In der afghanischen Hauptstadt werden die gescheiterten Flüchtlinge zunächst von lokalen Behörden aufgenommen und sollen dann in ihre Heimatregionen zurückkehren – wenn diese als halbwegs sicher gelten.

In deutschen Regierungskreisen wurden die Pläne für die erste Sammelabschiebung von Afghanen auf Anfrage bestätigt. Innenminister Thomas de Maizière hatte seit Monaten auf solche Flüge gedrängt, er will vor allem nach Afghanistan ein Symbol senden, dass längst nicht alle Flüchtlinge von dort in Deutschland Asyl bekommen und sich die lebensgefährliche Reise über Land oder das Mittelmeer nicht lohnt.

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„Mali: Friedensprozess ohne Stabilisierung“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mali: Friedensprozess ohne Stabilisierung“ · Kategorien: Afrika, Europa, Mali

Quelle: SWP | Nov. 2016

Die internationalen Partner sollten die malische Regierung in die Pflicht nehmen

Denis M. Tull

Vor anderthalb Jahren wurde in Algier ein Friedensvertrag für Mali unterzeichnet, doch noch immer ist das Land von Stabilisierung weit entfernt. Das Abkommen ist bislang kaum umgesetzt; der Norden Malis bleibt außerhalb staatlicher Kontrolle, während sich die Sicherheitslage im gesamten Land dramatisch verschlechtert. Umso problematischer ist, dass die Beziehungen zwischen Mali und internationalen Partnern eine sehr einseitige Angelegenheit sind: Die Regierung in Bamako verlässt sich auf externe Unterstützung, tut selbst aber wenig, um das Land zu stabilisieren. Es mangelt nicht nur an einer Umsetzung des Friedensabkommens, sondern auch an grundlegenden Reformen. Um einen »mission creep« zu vermeiden, der auf eine umfassende, langwierige Substitution des malischen Staates durch diverse Missionen (VN, EU) und Geber hinausliefe, sollten die internationalen Partner von der Regierung deutlich mehr politische Eigenverantwortung einfordern. Sinnvoll wäre, mit dem Land engmaschige Ziele zu vereinbaren, die ein Abkommen auf Gegenseitigkeit begründen.

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Llega a Gran Canaria una patera con 22 posibles menores

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Llega a Gran Canaria una patera con 22 posibles menores · Kategorien: Marokko, Spanien

Quelle: ABC | 13.12.2016

Cuatro de los 22 inmigrantes fueron atendidos por los servicios médicos por lesiones y malestar general

Un grupo de 22 inmigrantes de origen magrebí, 12 de ellos posibles menores, ha arribado la madrugada de este martes a Gran Canaria tras ser interceptados de noche a bordo de una patera por una patrullera de la Guardia Civil, según ha informado la Cruz Roja.

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„Kritik an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kritik an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Quelle: MIGAZIN | 13.12.2016

Eigentlich war er Europa immer schon sehr nahe, doch erst mit den Flüchtlingsbewegungen rückte der afrikanische Kontinent ins Zentrum der politischen Debatte. Kurz vor dem EU-Gipfel wird über die richtige Strategie gerungen.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag haben Nichtregierungsorganisationen Pläne für stärkere Migrationskontrollen in den Transitländern von Flüchtlingen kritisiert. Die EU verhandele mit autoritären Regimen, die weder die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achteten, noch die der Migranten und Flüchtlinge, erklärte „Brot-für-die- Welt“-Referentin Sophia Wirsching am Montag in Berlin. Sie warnte zudem davor, für solche Abkommen Geld aus dem Entwicklungsetat zu verwenden. Für eine Fluchtursachenbekämpfung, die den Namen verdiene, sei eine nachhaltige Entwicklung in den Herkunftsländern Voraussetzung. Unterdessen mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die „gemeinsame Verantwortung“ der EU für Afrika an.

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„A Como centri per stranieri pieni. E i migranti dormono per strada“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „A Como centri per stranieri pieni. E i migranti dormono per strada“ · Kategorien: Italien, Schweiz

Quelle: La Stampa | 13.12.2016

Oltre 70 persone ogni notte senza riparo. È emergenza minori

SIMONE GORLA

L’ultimo respingimento dalla frontiera di Chiasso arriva a tarda notte, ma per i migranti che tornano a Como il portone bianco con la Croce rossa del campo di accoglienza rimane chiuso. È la regola: dopo mezzanotte non si entra. Nove volte su dieci, i posti sono comunque già esauriti. Così, al confine con la Svizzera c’è ancora chi dorme in strada: erano in 71 alle due di lunedì mattina, senza riparo con il termometro a zero gradi. La notte precedente era andata anche peggio, con 74 persone all’aperto, tra cui due madri con bambini. Dallo scorso 19 settembre, a Como, l’apertura dell’hub da 300 posti letto ha svuotato la stazione San Giovanni dai centinaia di disperati in viaggio verso il Nord Europa.

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„Wege der Weltpolitik“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wege der Weltpolitik“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Mali

Quelle: German Foreign Policy | 13.12.2016

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr wird ihren Einsatz in Mali ausweiten. Dies hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag mitgeteilt. Demnach soll die Mandatsobergrenze für die deutschen Truppen, die im Norden Malis unter UN-Flagge operieren, von derzeit 650 auf 1.000 aufgestockt werden, um Sanitäts- und Kampfhubschrauber in dem Gebiet zu stationieren. Berliner Regierungsberater warnen, die „Sicherheitslage“ habe sich zuletzt in ganz Mali „dramatisch verschlechtert“ und drohe vollends außer Kontrolle zu geraten; dagegen helfe nur, zusätzlich zur militärischen Intervention jetzt den Durchgriff auf die Regierung in Bamako massiv zu verstärken. Zugleich hat die EU am Sonntag ein Abschiebeabkommen mit Mali geschlossen, das es ihr ermöglicht, Flüchtlinge aus dem Land umstandslos abzuschieben. Die Kombination militärischer Operationen mit unerbittlicher Flüchtlingsabwehr zeichnet die Berliner Aktivitäten in sämtlichen Interventionsgebieten der Bundeswehr im „Krisengürtel“ von Westafrika über Mittelost bis nach Zentralasien aus.

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„Flüchtlinge im Libanon: Im Grenzbereich der Hoffnung“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge im Libanon: Im Grenzbereich der Hoffnung“ · Kategorien: Libanon

Quelle: derStandard | 13.12.2016

Geschätzt leben zwei Millionen Flüchtlinge im Libanon. Das Land ist mit der Situation überfordert

MARKUS ROHRHOFER

Beirut – Die Bäume an den Hauptverkehrsadern von Beirut tragen im Winter besonders schwer: kaum ein Ast, der nicht mit nervös blickendem LED-Weihnachtsschmuck behangen ist. Dazu liefern sich noch an fast jeder Ecke Weihnachtsmänner und Rentiere aus Plastik einen Wettstreit des Strahlens mit den saisonal unabhängigen Leuchtfassaden der vielen Shoppingmalls.

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Kommentar: Open Borders

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Open Borders · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

Wer sich die Beiträge von G. Heinsohn oder P. Plickert auf faz.net anschaut, bekommt einen Eindruck von der Tiefe und Aktualität einer in Gang befindlichen gesellschaftlichen Polarisierung, die als neuer Kulturkampf bezeichnet werden könnte. Das neu erwachte Interesse an ‚Afrika‘ ist beunruhigend. Ein Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft und auch durch die politische Klasse.

Zitat aus einen Interview mit Heinsohn:

BZ: Herr Heinsohn, ist die Migration aus Afrika nach Europa eine Völkerwanderung?

Gunnar Heinsohn: Ja, weil hinter dieser Migrationsbewegung sehr hohe Geburtenraten stehen. Sie haben die Bevölkerung in Afrika zwischen 1950 und heute von 220 Millionen auf 1,2 Milliarden Einwohner ansteigen lassen.

Gibt es Vergleiche mit der Vergangenheit?

Gunnar Heinsohn: Bei der Eroberung der Neuen Welt zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert verließen rund zehn Millionen Europäer ihre Heimat, um vorrangig in Amerika zu siedeln. Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein, also 50- oder 100-mal mehr als bei Europas Unterwerfung von 90 Prozent der Erde.

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Émigration clandestine : 20 harraga interceptés au large d’Oran et de Beni Saf

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Émigration clandestine : 20 harraga interceptés au large d’Oran et de Beni Saf · Kategorien: Algerien, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: El Watan | 12.12.2016

Vingt candidats à l’émigration clandestine ont été interceptés, hier matin, par les gardes-côtes, au large d’Oran et de Beni Saf (wilaya de Aïn Témouchent). Un premier groupe de 11 candidats à l’émigration clandestine a été intercepté à 5 km au nord de Bousfer (w. d’Oran) et le second groupe de 9 harraga a été repéré à 40 km au nord de Béni Saf.

Les gardes-côtes ont mobilisé deux vedettes pour reconduire les 20 clandestins vers les ports d’Oran et de Béni Saf. Ceux-ci ont été remis aux services de sécurité et une enquête a été ouverte pour identifier les réseaux de passeurs et mettre un terme à ce phénomène qui met en danger la vie de plusieurs jeunes en quête d’un nouvel eldorado.

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