„Libyen: Russland versucht ein alternatives Projekt“

14. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: Russland versucht ein alternatives Projekt“ · Kategorien: Italien, Libyen

Telepolis | 13.03.2017

Italien wird vorgeworfen, dass es eine Regierung unterstützt, die mit al-Qaida im Bunde steht

Thomas Pany

Schaut man sich einen Artikel der Zeit von 2008 an, so war Libyen anscheinend einmal eine „junge Braut“, die von europäischen Konzernen umworben wurde. Der damalige EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erhoffte sich von der „ernst zu nehmenden Alternative für die Förderung von Öl, Gas und erneuerbaren Energien“, dass sie einmal die Energieabhängigkeit Europas von Russland vermindern könne.

Seither hat sich viel verändert. Gegenwärtig ist Libyen für die EU keine „junge Braut mit großer Mitgift“ und auch keine „Schatzkammer“ mehr, sondern vor allem eine Bedrohung für die Außengrenzen. 90 Prozent der 180.000 Flüchtlinge und Migranten, die im letzten Jahr über das Mittelmeer Europa erreichten, legten von Libyens Küsten ab, berichtete die Tagesschau Anfang Februar 2017. Ungarns Premier Orbán ist der Überzeugung, dass „Hunderte Millionen Afrikaner“auf ihre Gelegenheit warten.

Weiterlesen »

„SPD will Syrern erlauben, ihre Familien zu holen“

14. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „SPD will Syrern erlauben, ihre Familien zu holen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Welt | 13.03.2017

Mit Martin Schulz rückt die SPD in der Flüchtlingspolitik nach links: Die Partei will jetzt die Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer aufheben – und geht damit auf Konfrontationskurs zur Union.

Die SPD fordert, dass deutlich mehr syrische Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Eva Högl. Demnach wollen die Sozialdemokraten mit einem entsprechenden Vorschlag in den nächsten Koalitionsausschuss an CDU und CSU herantreten. Schätzungsweise bis zu 150.000 syrische Familienangehörige könnten dann nach Vorstellungen der SPD schneller nach Deutschland geholt werden.

Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat nimmt die SPD damit eine Korrektur in einer zentralen Frage der Flüchtlingspolitik vor. Während der langjährige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die strenge Regel verabredet hatte, rückt die SPD unter Schulz beim Thema Migration nach links. Zuvor hatte Schulz bereits den Vorschlag abgelehnt, in der aktuellen Situation Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten.

Weiterlesen »

„(No) Access T.O.: A Pilot Study on Sanctuary City Policy in Toronto, Canada“

13. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „(No) Access T.O.: A Pilot Study on Sanctuary City Policy in Toronto, Canada“ · Kategorien: Hintergrund, Lesetipps · Tags:

Hudson, Graham and Atak, Idil and Manocchi, Michele and Hannan, Charity-Ann
(No) Access T.O.: A Pilot Study on Sanctuary City Policy in Toronto, Canada
November 10, 2016
Ryerson Centre for Immigration and Settlement Working Paper Series, 2017/1
Available at SSRN: https://ssrn.com/abstract=2897016

Abstract

The “Sanctuary City” movement is a grassroots, human rights-based response to increased numbers of non-status migrants living and working in global cities. This paper shares the results of a one-year pilot study on Sanctuary City policy in Toronto, Canada. Styled Access T.O., Toronto’s Sanctuary City policy is meant to provide non-status residents access to municipal and police services without fear of being detained or deported. Recent reports indicate that the policy is faltering. Based on interviews with city staff and politicians, Community Service Organizations, NGOs, professionals (e.g. doctors, lawyers), and non-status migrants, we identify barriers to the implementation of the policy. We argue that Access T.O. will fail unless City Council provides the funding and mandate for: more comprehensive training tailored to specific City Divisions, dedicated Access T.O. portfolios within many (if not all) City Divisions, “service integration” geared towards better community engagement and capacity-building, and revisiting the City’s position on the collection and protection of demographic data.

Download as pdf

„Sanctuary Cities in Deutschland: Widerstand gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung“

13. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sanctuary Cities in Deutschland: Widerstand gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Verfassungsblog | 13.03.2017

Helene Heuser

Sanctuary Cities nennen sich in den USA und Kanada Städte, die sich weigern, an der Abschiebungspolitik des Bundesstaates mitzuwirken. Sie etablierten sich in den 80er Jahren in Nordamerika und gehen auf die kirchliche Sanctuary-Bewegung und noch weiter auf antike Kulturen und die Abarahamischen Religionen zurück. Momentan erfahren sie erhöhte Aufmerksamkeit, weil Präsident Trump verkündete, verstärkt undokumentierte Menschen abschieben zu wollen und dazu den rund 300 nordamerikanischen Sanctuary Cities, darunter Städte wie New York und L.A., den Kampf angesagt hat.

Die Idee verbreitete sich weiter nach Großbritannien, wo sich verschiedene Städte zusammengeschlossen haben, die die Kultur der Gastfreundschaft und des Willkommens beleben möchten und das Ziel haben, dass sich geflüchtete Menschen dort sicher fühlen.

Nun gründen sich auch in deutschen Städten Initiativen, die sich Ähnliches für ihre Kommunen wünschen. Angesichts einer zunehmend restriktiveren Anerkennungspraxis von Asylsuchenden und aktueller Verschärfungen in der Bundesabschiebepolitik, mehren sich hierzulande Stimmen, die die betroffenen „Stadt-MitbürgerInnen“ hiervor schützen möchten.

Weiterlesen »

Studie: „Eklatante Defizite“ bei Berichten zu Flüchtlingen aus Afrika

13. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Studie: „Eklatante Defizite“ bei Berichten zu Flüchtlingen aus Afrika · Kategorien: Afrika, Deutschland, Medien

Migazin | 13.03.2017

Deutsche Medien beleuchten die Hintergründe der Migration aus Afrika zu selten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Danach berichten deutsche und europäische Medien „euro-zentristisch“ über die Flüchtlingsbewegungen.

Die Berichterstattung der Medien zu Flüchtlingen aus Afrika weist laut einer Untersuchung der Technischen Universität Dortmund „eklatante Defizite“ auf. Eine am Freitag vorgestellte Studie des Erich-Brost-Instituts für Internationalen Journalismus und des Vereins Africa Positive zeige, dass die deutschen Medien die Hintergründe der Migration aus Afrika zu selten beleuchteten, teilte die Hochschule mit. Obwohl parallel zu den Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan immer mehr Migranten aus Afrika nach Europa kommen, blendeten deutsche Medien das Thema weitgehend aus. Wesentlich mehr Aufmerksamkeit erfahre das Thema dagegen in den Medien in Frankreich, Italien, Griechenland und Großbritannien.

Die Studie der TU Dortmund untersuchte den Angaben zufolge erstmals vergleichend die Qualität der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise in elf Ländern. Im Zentrum der Studie stand die Migration von Afrika nach Europa. Untersucht wurde die Berichterstattung in den Online-Ausgaben zweier führender Tageszeitungen in Deutschland, England, Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien sowie in Ghana, Kenia, Äthiopien, Uganda und Tansania zwischen Mai 2015 und Mai 2016. Für die Studie wurden mehr als 1.500 Artikel ausgewertet.

Weiterlesen »

Ungarn: „Sie hetzten ihre Hunde auf uns“

13. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Ungarn: „Sie hetzten ihre Hunde auf uns“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: , ,

Wiener Zeitung | 12.03.2017

Von Boris Babic und Gregor Mayer, dpa

Budapest/Belgrad. Flüchtlinge und Menschenrechtler beschuldigen Budapest, Asylsuchende brutal zu misshandeln. Das Donauland bestreitet diesbezügliche Berichte kategorisch. Bei der Staatsanwaltschaft treffen aber durchaus Strafanzeigen ein.

Faisal kommt aus Afghanistan, ist erst 16 Jahre alt und sitzt in Serbien fest. Als sogenannter unbegleiteter Minderjähriger ist er auf der Flucht nach Westeuropa. Vor wenigen Tagen scheiterte er an der Sperranlage, die Ungarn im Herbst 2015 an der Grenze zu Serbien errichtet hatte.

Weiterlesen »

„Nächster Halt Ungewissheit“

13. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nächster Halt Ungewissheit“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags:

Jungle World | o9.03.2017

In Ventimiglia an der französisch-italienischen Grenze warten viele Flüchtlinge und Migranten auf eine Möglichkeit, nach Frankreich oder in ein anderes EU-Land weiterzureisen. Die französische Polizei greift sie regelmäßig auf, wenn sie die Grenze passieren, und schiebt sie zurück nach Italien. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert.

VON LUKAS LATZ

Jimmie* sitzt erschöpft auf einem Platz in Ventimiglia. Er hat den ganzen Tag nichts gegessen. In der Nacht hat er über die Autobahn die italienisch-französische Grenze überquert. Der Seitenstreifen dieser Strecke ist an vielen Stellen sehr schmal und sie führt über tiefe Felsenschluchten. In Frankreich angekommen, nahm er einen Bus nach Nizza. Noch am selben Morgen wurde er am Hauptbahnhof festgenommen und an den Grenzübergang Ponte San Luigi vor der Stadt Menton gebracht. Die ita­lienischen Soldaten am Zoll forderten ihn auf, zu Fuß nach Ventimiglia zurückzugehen. Bis dorthin, der ersten Stadt hinter der Grenze, in der es ein Minimum an Infrastruktur für Migranten gibt, sind es neun Kilometer. »Das war das vierte Mal, dass ich es versucht habe. Dreimal wurde ich am Hauptbahnhof in Nizza festgenommen, einmal habe ich versucht, mit dem Zug zu fahren und wurde am Bahnhof Menton-Garavan von der französischen Polizei aus dem Zug geholt. Es ist immer sehr anstrengend, die Grenze zu überqueren. Bevor wir es wieder versuchen, müssen wir uns drei oder vier Tage hier ausruhen«, sagt Jimmie auf dem Weg zu einem abgelegenen Parkplatz.

Weiterlesen »

„Partis des plages de l’Ouest: 37 harraga interpellés en Espagne“

13. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Partis des plages de l’Ouest: 37 harraga interpellés en Espagne“ · Kategorien: Algerien, Spanien · Tags: ,

Le Quotidien d’Oran | 12.03.2017

par K. Assia

Au total, 37 harraga algériens ont été arrêtés avant-hier, entre 14h et 19h, par les services de la Garde civile espagnole. Deux groupes de 5 et 12 migrants ont réussi à traverser la Méditerranée et ont été interpellés sur la terre ferme alors que le reste, soit deux groupes de 9 et 11 harraga, ont été repérés en mer en direction des côtes espagnoles et interceptés.

Depuis plusieurs jours, la Garde civile espagnole a intensifié ses patrouilles en mer. Les 37 harraga avaient, selon des sources sécuritaires, embarqué à partir des plages de l’ouest du pays. Ils devront faire l’objet d’une procédure de retour vers le port d’Oran.

Weiterlesen »

„Sichtung von Flüchtlingsbooten: Eine Drohne, die Leben rettet“

12. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sichtung von Flüchtlingsbooten: Eine Drohne, die Leben rettet“ · Kategorien: Alarm Phone, Mittelmeer · Tags: , ,

taz | 12.03.2017

Hacker vom Chaos Computer Club bauen für Sea-Watch eine Drohne. Sie soll Flüchtlingsboote sichten, aber auch Verstöße von Küstenwachen dokumentieren.

Laura Ewert

Erst geht es raus aus Berlin über die Autobahn, bald nach der Abfahrt wird es holprig, der Weg zur Werkstatt wird matschig, führt an frisch gestrichenen Datschen und einem See vorbei durch den Wald. Zuletzt geht es durch ein Tor in einem Zaun. Dahinter stehen Mercedes-Busse und Bauwagen. Aus den Ofenrohren steigt Rauch.

Benthor und Steini heißen die zwei, die den Weg zu einer Hütte weisen. Drin brennt ein schwarzer Ofen und wärmt den voll gestellten Raum. Auf dem Tisch ein Teller mit Schmalzstullen neben Kabeln, Akkus, Schraubenziehern, Think Pad, Gafferband. Was wird hier gebaut?

In der Mitte des Tischs liegt ein Flugzeugmodell aus Styropor. Flügelspannweite ein Meter. Benthor, Steini und noch ein paar andere basteln seit Monaten an einem autonomen Flugobjekt, einer Drohne. Und die soll mehr können als jene Drohnen, die man im Geschäft kaufen kann. Sie soll Leben retten. Leben von Menschen, die sich in nicht meerestauglichen Schlauchbooten dicht gedrängt über das Mittelmeer in eine bessere Welt retten wollen.

Weiterlesen »

„Debatte Arabischer Frühling: Die Zeit des Zweifelns ist vorbei“

12. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Arabischer Frühling: Die Zeit des Zweifelns ist vorbei“ · Kategorien: Hintergrund · Tags:

taz | 12.03.2017

Sechs Jahre nach dem Arabischen Frühling hat sich der Diskurs gedreht. Die Revolutionshelden von damals werden jetzt als naive Verlierer gesehen.

Charlotte Wiedemann

Der Freispruch für Husni Mubarak war wie der letzte Nagel, der den Sarg der Träume verschließt. Ägyptens ehemaliger Herrscher ist also nicht verantwortlich für den Tod von 850 Menschen auf dem Tahrirplatz, für jene Opfer aus den 18 Tagen Revolte im Jahr 2011, die dem Gestürzten zunächst ein Todesurteil eintrugen.

Extrem, wie die jeweiligen Zeitumstände die juristische Bewertung diktieren können. Bemerkenswert aber auch, wie aus der damals überbordenden Begeisterung deutscher Berichterstatter ein Unterton des Tadels wurde.

Was auf dem Tahrirplatz geschah, sei „nur ein naiver Aufstand“ gewesen, schreibt in der Süddeutschen Zeitung Tomas Avenarius, von dem ich noch eine wunderbare Reportage vom Abend des Sturzes Mubaraks besitze, in der das Wort Revolution sehr oft vorkommt. Der Begriff Naivität wird sonst nicht benutzt für Menschen, die sich unbewaffnet gegen Panzer stellen. In dem Wort schwingt ein Vorwurf mit. Naiv ist, wer die Folgen seines Handelns nicht bedenkt.

Weiterlesen »