„Ausländerpolitik in Frankreich: Skepsis scheint angebracht“

18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ausländerpolitik in Frankreich: Skepsis scheint angebracht“ · Kategorien: Frankreich · Tags:

taz | 18.06.2017

In den ersten Wochen von Macrons Regierung hat sich an der Situation in Paris, in Calais und an der französisch-italienischen Grenze nicht viel getan.

FREDERIC VALIN

Von Emmanuel Macron erwartet Odile Ghermani nicht viel. „Wir sind besorgt, sehr besorgt.“ Hinter den butterweichen Formulierungen stecke ein unbarmherziger, harter Kern. „Was er will, ist die Inklusion der Bessergestellten. Von den sans papier, den Menschen ohne Aufenthaltstitel, spricht er noch nicht einmal.“

Und er hat einen Hardliner zum Innenminister gemacht: Gérard Colomb, ehemaliger Bürgermeister von Lyon und nomineller Sozialist. Er hat früher bereits für eine sehr strikte Auslegung des Asylrechts plädiert und will alle ausweisen, die aus ökonomischen Gründen ins Land kommen. Der Front National hat in dieser Frage das gesamte politische Feld weit nach rechts gezogen.

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„Mittelmeer : Tausende Migranten aus Seenot gerettet“

18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mittelmeer : Tausende Migranten aus Seenot gerettet“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

Zeit Online | 18.06.2017

Freiwillige Retter, Küstenwache und Marineschiffe haben an diesem Wochenende erneut mehr als 3.000 Menschen davor bewahrt, im Mittelmeer zu ertrinken.

Im Mittelmeer sind innerhalb weniger Tage abermals Tausende Migranten von seeuntüchtigen Booten gerettet worden. Bei 18 verschiedenen Rettungsaktionen wurden alleine am Freitag rund 2.000 Menschen geborgen, teilte die italienische Küstenwache mit. Am Samstag kamen mindestens 800 weitere Migranten hinzu, die auf sechs Gummibooten das Mittelmeer von Afrika nach Europa überqueren wollten. Über Tote oder Vermisste wurde zunächst nichts bekannt. Neben Nichtregierungsorganisationen und der Küstenwache waren an den Rettungsaktionen auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die italienische Marine beteiligt.

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„Tausende demonstrieren für Aufnahme von mehr Flüchtlingen“

18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tausende demonstrieren für Aufnahme von mehr Flüchtlingen“ · Kategorien: Spanien · Tags:

Welt | 18.06.2017

„Keine Grenzen mehr“: Trotz sengender Hitze gehen in Madrid Tausende auf die Straße, um ein Zeichen für Migranten zu setzen. Spanien hat bislang 7,5 Prozent der versprochenen Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen.

Mehrere Tausend Demonstranten haben am Samstag in Madrid ihre Regierung aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Sie trotzten dabei einer sengenden Hitze um die 40 Grad Celsius und folgten einem großen Banner mit der Aufschrift: „Wir wollen sie jetzt willkommen heißen! Genug der Ausreden, keine Grenzen mehr!“

Zu der Demonstration aufgerufen hatten Dutzende Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International. Am Dienstag ist der Weltflüchtlingstag.

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Solidarity at Sea is not a Crime!

18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Solidarity at Sea is not a Crime! · Kategorien: Alarm Phone, Mittelmeer

Alarmphone | 14.06.2017

WATCHTHEMED ALARM PHONE 6 WEEK REPORT

1ST OF MAY 2017 – 11TH OF JUNE 2017

We do cry out, once more and time and again about the border deaths of the past 20 years, and about yesterday’s deaths. If only there were legal and safe migration routes, nobody would have to die at sea. The dying at sea is not a natural catastrophe and also no accident. It is, in fact, the calculated outcome of the EU border and visa regime. The dying at sea is human-made and already tomorrow, through the opening of borders and free access to ferries, it could fade into history as a dark chapter. (WatchTheMed Alarm Phone Statement, 27/05/2016)

One year ago, hundreds of people lost their lives in a shipwreck and we want to remember them today. On the 26th of May 2016, travellers on a precarious boat had reached out to us to tell us about their distress situation. Their boat, with over 500 people on board was pulling a second vessel that had no engine. The second boat carried also over 500 people and we had to witness how it capsized through the direct account of the passengers on the other boat. This was the deadliest incident that the Alarm Phone had to experience so far. Unfortunately, the situation has not improved, and this is why this report began with the exact words that we had written back then.

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Nur bedingt aufnahmebereit? Über die Rolle Frankreichs in der „Flüchtlingskrise“

18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Nur bedingt aufnahmebereit? Über die Rolle Frankreichs in der „Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Europa

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 21.04.2017

Frankreich ist seit langem eines der wichtigsten europäischen Aufnahmeländer von Schutzsuchenden, wobei in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenige Asylbewerber nach Frankreich gelangt sind. Über die Aufnahme von Schutzsuchenden wird innerhalb des Landes heftig gestritten und bei den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden die Weichen für die französische Asylpolitik der nächsten Jahre gestellt. Der vorliegende Beitrag analysiert die Fluchtbewegungen nach Frankreich sowie die asylpolitischen Entwicklungen unter der Präsidentschaft von François Hollande und gibt einen Ausblick auf die kommenden Jahre.

Marcus Engler

Geringer Anstieg der Asylanträge

Frankreich hat eine lange Geschichte als Aufnahmeland von Schutzsuchenden. Von 2004 bis 2011 war Frankreich in absoluten Zahlen gemessen sogar das wichtigste Zielland von Asylsuchenden in Europa. Im Gegensatz zur Entwicklung in Deutschland und anderen europäischen Staaten sind die Asylbewerberzahlen im Zuge des „langen Sommers der Migration“ in Frankreich nur geringfügig angestiegen.

Asylerstanträge in Frankreich 2012-2016

2012 2013 2014 2015 2016
 54.265  60.475  58.845  70.570  75.990

Quelle: Eurostat

Zwar erreichte die Zahl der Asylerstanträge 2016 den für Frankreich historischen Höchststand von rund 76.000 Erstanträgen. Addiert man die Zahl der Asylanträge für die Jahre 2015 und 2016, in denen EU-weit bisher die mit Abstand meisten Asylanträge gestellt wurden (EU28: 2.461.310 Erstanträge in 2015/2016, Quelle: Eurostat, eigene Berechnung), so lag Frankreich mit 146.560 Anträgen hinter Deutschland, Italien, Ungarn und Schweden an fünfter Stelle. Gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft lag Frankreich bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen in diesen Jahren nur im europäischen Mittelfeld. Frankreich scheint von den Auswirkungen der „europäischen Flüchtlingskrise“ also weniger berührt als andere Staaten.

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„Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern“

17. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Mediendienst Intergration | 16.06.17

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan steigt. Viele von ihnen tauchen inzwischen aus Angst vor Abschiebung in die Illegalität ab, berichtet Birgit Poppert, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus in München berät. Im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt sie, was das Leben in der Illegalität bedeutet und warum viele Afghanen derzeit nach Frankreich weiterreisen.

MEDIENDIENST: Seit 1998 bietet das „Café 104“ in München Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, aufenthaltsrechtliche Beratung an. Wie hat sich Ihre Arbeit in den vergangenen Monaten verändert?

Birgit Poppert: Die Zahl unserer Klienten ist in den vergangenen zwei Jahren enorm gestiegen. Und seit rund zwei Monaten beraten wir immer mehr junge Männer aus Afghanistan, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die aus Angst vor der Abschiebung untergetaucht sind und jetzt in der Illegalität leben.

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Marokko: Eskalation im Rif

16. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Eskalation im Rif · Kategorien: Marokko · Tags:

Die Regierung hat die nationale Demonstration der Bewegung im Rif am 20. Juni 2017 verboten. Während erste DemonstrantInnen zu Haftstrafen abgeurteilt wurden, verhaftet jeden Tag die Polizei mehr Leute aus dem Menschenmengen, die weiterhin abendlich zum Protest auf die Strasse gehen. Dieser weitet sich inzwischen über die Ränder des Rifs bis nach Oujda aus. Gestern begann die Polizei mit Tränengas- und Knüppeleinsätzen gegen die Versammlungen der Bevölkerung auf zahlreichen Plätzen in Städten und Dörfern des Rif. DemonstrantInnen riefen in Sprechchören, dass die Zeit der friedlichen Demonstrationen vorbei sei, dann kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei. Vermittlungsinitiativen von Parteien und NGOs stellten angesichts des anhaltenden Repressionskurses der Regierung gestern ihre Arbeit ein.

 

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le Desk | 16.06.2017

Al Hoceima : Sous les tirs des lacrymos, « silmya, c’est fini ! »

La soirée du 15 juin a été rude à Al Hoceima, où des jeunes ont définitivement changé le décor du face-à-face avec les forces de l’ordre. Finis les rassemblements massifs, étendards du Rif au vent, autour de leaders au micro, désormais quasiment tous détenus. Le Hirak s’est transformé en batailles rangées avec la police, jets de pierres contre tirs de grenades lacrymogènes, jusqu’au bout de la nuit
De nos envoyés spéciaux à Al Hoceima

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„Warum sich die Mittelmeer-Route kaum schliessen lässt“

16. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warum sich die Mittelmeer-Route kaum schliessen lässt“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Welt | 16.06.2017

Die EU versucht seit zwei Jahren, die Zahl der Migranten aus Nordafrika drastisch zu reduzieren. Doch „es ist wie Don Quichottes Kampf gegen Windmühlen“. Wie wirksam sind die einzelnen Pläne? Wo liegen die Probleme?

Die Lage auf dem Mittelmeer spitzt sich zu: Rund 60.000 Flüchtlinge sind seit Anfang dieses Jahres von Nordafrika nach Europa geflohen – ein Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr kamen allein 170.100 Personen über Libyen, in diesem Jahr werden es laut Schätzungen in Brüssel weit mehr als 200.000 sein.

Die EU-Regierungen sind alarmiert. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte jetzt zum wiederholten Male die komplette Schließung der Mittelmeerroute. Es müsse sichergestellt werden, sagte Kurz, „dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Eigentlich kennt Kurz sich aus. Er hatte im Herbst 2015 als Erster die Schließung der Balkanroute gefordert. Es hagelte Kritik aus Brüssel und Berlin. Aber am Ende setzte sich Österreichs neuer Politstar durch. Die Situation auf dem Mittelmeer ist aber mit jener in Südosteuropa kaum zu vergleichen. Die Westbalkanstaaten sind politisch stabil, Polizei und Militär funktionieren. Mit Ländern wie Mazedonien kann die EU Deals machen.

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„Trump Gives Mattis Authority to Send More Troops to Afghanistan“

14. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Trump Gives Mattis Authority to Send More Troops to Afghanistan“ · Kategorien: Afghanistan

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich der Krieg in Afghanistan intensivieren. Zudem steht die Ausweitung auf Gebiete Pakistans neu zur Debatte. Kriegsziel: „To drive down the violence to a level that could be managed by Afghan government forces with the help of American and allied troops“. Mit der Bildung eines „sicheren Drittstaats“ ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.

New York Times | 13.06.2017

By MICHAEL R. GORDON

WASHINGTON — President Trump has given Defense Secretary Jim Mattis the authority to determine troop levels in Afghanistan, three administration officials said Tuesday, opening the door for sending more American forces to a war that the Pentagon chief acknowledged the United States was “not winning.”

Mr. Mattis is believed to favor sending several thousand more American troops to strengthen the effort to advise Afghan forces as they push back against gains made by the Taliban, the Islamic State and other militant groups. But officials said he had not yet decided how many more forces to send to Afghanistan, or when to deploy them.

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UN-Sicherheitsrat zu kommerzieller Fluchthilfe in Libyen

14. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für UN-Sicherheitsrat zu kommerzieller Fluchthilfe in Libyen · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich mit der kommerziellen Fluchthilfe in West-Libyen. In einem ausführlichen Dokument werden Milizen beschrieben und Namen des großen Fluchthilfe-Business genannt, die sowohl für die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen und MigrantInnen an Land wie für ihre Verschiffung verantwortlich sein sollen. In Kritik steht auch die EU-Ausbildung von Teilen der Küstenwache Tripolis, die in Wirklichkeit Milizen seien. Im Fokus steht insbesondere die Stadt Zawyia. – Der Bericht trägt die Bezeichnung: United Nations – S/2017/466 – Security Council – Distr.: General – 1 June 2017 – Original: English