Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen

01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen · Kategorien: Deutschland, DT, Österreich · Tags: , ,

DW | 01.06.2018

Eigentlich soll es sie gar nicht geben: Grenzkontrollen im Schengenraum. Doch mehrere Staaten haben ihre Maßnahmen immer wieder verlängert – gegen den Willen der EU-Kommission, die sich dem Druck beugt.

Mit gemeinsamen Kontrollen gehen die Behörden in Österreich und Deutschland verstärkt gegen Kriminalität und illegale Einwanderung vor. Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die bayerische Landespolizei wollen von diesem Freitag an erstmals im Grenzgebiet in Dreierstreifen unterwegs sein. Auch am Brenner wollen österreichische und deutsche Bundespolizei zusammen kontrollieren. Eine Bilanz der Aktion wird in drei Monaten gezogen.

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Frankreich: Kann Solidarität eine Straftat sein?

01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: Kann Solidarität eine Straftat sein? · Kategorien: DT, Frankreich · Tags: , ,

taz | 01.06.2018

Drei Flüchtlingsunterstützer nahmen zusammen mit hundert anderen an einem Protestmarsch in den Alpen teil. Jetzt stehen sie vor Gericht.

Rudolf Balmer

Vor dem Strafgericht von Gap in Südfrankreich standen am Donnerstag drei junge Leute: die 27-jährige Italienerin Eleonora L. und die beiden Schweizer Bastien S. und Theo B. Vorgeworfen wurde ihnen laut Anklageschrift „Beihilfe beim illegalen Grenzübertritt“ in einer „organisierten Bande“.

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„Kroatien: Polizei schießt auf Kleinbus mit Flüchtlingen – Zwei Kinder verletzt“

01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Kroatien: Polizei schießt auf Kleinbus mit Flüchtlingen – Zwei Kinder verletzt“ · Kategorien: DT, EN, IT, Kroatien · Tags:

Frankfurter Rundschau | 31.05.2018

Nahe der Grenze zu Bosnien-Herzegowina schießt die Polizei auf einen Kleinbus mit Flüchtlingen und verletzt dabei zwei Kinder.

Die kroatische Polizei hat in der Ortschaft Srb nahe der Grenze zu Bosnien-Herzegowina auf einen Kleinbus mit Flüchtlingen geschossen und dabei zwei Kinder verletzt. Das Fahrzeug war in der Nacht zum Donnerstag offenbar illegal über die Grenze gekommen, wie das Nachrichtenportal „index.hr“ berichtet.

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Konferenz in Frankreich: Libysche Rivalen beraten in Paris

30. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Konferenz in Frankreich: Libysche Rivalen beraten in Paris · Kategorien: DT, Frankreich, Italien, Libyen · Tags:

taz | 29.05.2018

Präsident Macron hat nach Paris geladen. Verschiedene Machthaber sollen sich auf Neuwahlen in Libyen und das Ende ihrer Konflikte verständigen.

Mirco Keilberth

Um einen Fahrplan für eine neue Verfassung und Neuwahlen in Libyen zu entwerfen, nehmen libysche und internationale Delegationen an einer Konferenz in Paris teil. Neben dem Kommandeur des östlichen Teils der libyschen Armee, Khalifa Hafter, sind Parlamentssprecher Agila Saleh und aus der libyschen Hauptstadt Tripolis Premierminister Serraj und Präsidialratschef Mijbri angereist.

Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützte Hafter, der den Osten des Landes kontrolliert, weigert sich, mit den Ministern der Regierung Serraj in Tripolis im Westen Libyens zusammenzuarbeiten und hält den der Muslimbruderschaft angehörenden Mij­bri für einen „Unterstützer von Terroristen“.

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Sea-Watch: Mindestens fünf Boat People bei Rettungsaktion ertrunken

30. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch: Mindestens fünf Boat People bei Rettungsaktion ertrunken · Kategorien: DT, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Corriere della Sera | 29.05.2018

Cinque migranti scomparsi. Sea Watch: «Si sono buttati in acqua pur di non tornare in Libia»

La denuncia della ong tedesca, dopo un soccorso venerdì scorso, nel quale è intervenuta la Guardia costiera libica

di Marta Serafini

«Si sono buttati in mare pur di non farsi riportare in Libia». Sarebbero almeno cinque i migranti morti in una drammatica operazione di salvataggio compiuta venerdì scorso. Lo riferisce la ong tedesca Sea Watch coinvolta nel soccorso di oltre 400 persone prelevate da tre gommoni in difficoltà. Con già 157 persone a bordo, la Sea Watch 3 era intervenuta in aiuto di altri due gommoni, quando, come ricostruisce la ong, si è avvicinata una motovedetta della Guardia costiera libica.

Alla sua vista, diversi migranti, tra quelli stipati sul più grande dei gommoni, si sono gettati in acqua temendo di essere presi e riportati indietro. A quel punto l’unità libica si è ritirata e gli stranieri sono stati recuperati dalla ong. «In prima battuta – riferisce l’equipaggio – pensavano di avere salvato tutti, ma era una valutazione sbagliata. Raccogliendo numerose testimonianze, abbiamo scoperto che non c’è traccia di cinque persone. Siamo profondamente colpiti e addolorati e temiamo che le vittime siano di più».

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„Polizei räumt Flüchtlings-Zeltlager in Paris“

30. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Polizei räumt Flüchtlings-Zeltlager in Paris“ · Kategorien: DT, Frankreich, Schengen Migration · Tags:

Frankfurter Rundschau | 30.05.2018

Wegen der Lebensbedingungen in den Flüchtlings-Zeltlagern in Paris hatten Hilfsorganisationen mehrfach Alarm geschlagen. Nun greift die Polizei im größten Lager ein, die Bewohner sollen in Unterkünfte in der Hauptstadtregion gebracht werden.

Nach wochenlangem Streit räumt die französische Polizei das größte illegale Flüchtlings-Zeltlager in Paris. Dort leben etwa 1500 bis 2000 Menschen, wie der Radionachrichtensender Franceinfo am Mittwoch berichtete.

Die Bewohner des Camps im Nordosten von Paris werden in rund 20 Unterkünfte in der Hauptstadtregion gebracht, kündigte Innenminister Gérard Collomb an. Der Ressortchef hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt.

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„Zahl der Flüchtlinge über neue Balkan-Route verzwölffacht“

30. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Zahl der Flüchtlinge über neue Balkan-Route verzwölffacht“ · Kategorien: Balkanroute, DT, Ungarn

Welt | 29.05.2018

Auf dem Balkan steigt die Zahl der Flüchtlinge. Allein in Bosnien hat sich die Zahl der unerlaubten Einreisen gegenüber 2017 verzwölffacht. Das Bundesinnenministerium hat einen neuen „Brennpunkt illegaler Migration“ lokalisiert.

Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei über die Westbalkanstaaten bis zur Grenze der EU schaffen, hat rasant zugenommen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Der „Brennpunkt der illegalen Migration“ ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) Bosnien-Herzegowina.

Die dortige Grenzpolizei registriere aktuell „täglich 100 bis 150 Migranten bei der unerlaubten Einreise“. Diese Zahl habe sich im Augenblick gegenüber 2017 „verzwölffacht“, zitiert „Die Zeit“ aus einem Statement des Ministeriums.

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„Handlanger der Besatzer“

30. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Handlanger der Besatzer“ · Kategorien: DT, Europa, Marokko, Sahara

junge welt | 29.05.2018

Die EU-Kommission verhandelt mit Marokko über Geschäfte in der Westsahara. Und setzt sich über europäisches Recht hinweg

Von Fabian Wagner

Es war ein bedeutender Schritt für die Sahrauis, denn die Richter am Europäischen Gerichtshof hätten sich nicht klarer ausdrücken können: Die Westsahara kann nicht als Teil von Marokko gelten, urteilten sie im Dezember 2016. Was auch immer in dem Gebiet unternommen werden soll, bedarf des »Einverständnisses des sahrauischen Volkes« – und damit nicht nur nach internationalem, sondern auch nach europäischem Recht.

Die EU-Kommission scheint das aber bisher recht wenig zu stören. Sie verhandelt gegenwärtig weiter Handelsabkommen mit Marokko, die sich auf die Westsahara beziehen. Marokko ist einer der wichtigsten Partner Europas auf dem afrikanischen Kontinent. Lediglich 14 Kilometer trennen das nordafrikanische Land vom Süden Spaniens. Handel, Migration, Sicherheit – auf all diesen Gebieten gibt es gegenseitige Abhängigkeiten und die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit. Spanien und Frankreich haben besonders intensive Beziehungen zum Königreich, aber auch die Verbindung mit Deutschland ist enger als weithin bekannt.

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Hilfsorganisation: Krise an Bord der „Seefuchs“ ist beendet

30. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Hilfsorganisation: Krise an Bord der „Seefuchs“ ist beendet · Kategorien: DT, Mittelmeer · Tags: ,

Focus | 29.05.2018

Die Krise an Bord des deutschen Rettungsschiffs „Seefuchs“, dessen Mannschaft im Mittelmeer mehr als 100 Migranten gerettet hatte, ist beendet.

Nach Angaben der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye erreichte das Schiff am Dienstagmorgen den Hafen der sizilianischen Gemeinde Porto Empedocle. Die Helfer hatten am Sonntag 138 Menschen aus einem überfüllten Gummiboot gerettet. Die „Seefuchs“ sei jedoch für den Transport einer solchen Anzahl von Menschen zu klein, hatte die Organisation erklärt. In der Nacht zum Montag habe dann ein Patrouillenboot der italienischen Küstenwache die „Seefuchs“ erreicht und 24 Menschen übernommen, berichtete Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler. Die übrigen Flüchtlinge und die Besatzung – insgesamt 126 Menschen – seien auf dem Schiff geblieben. Mehr Unterstützung habe Italien der Mannschaft nicht schicken können.

Am Dienstagmittag war die „Seefuchs“ auf dem Rückweg in die maltesische Hauptstadt Valletta.