junge welt | 29.05.2018
Die EU-Kommission verhandelt mit Marokko über Geschäfte in der Westsahara. Und setzt sich über europäisches Recht hinweg
Von Fabian Wagner
Es war ein bedeutender Schritt für die Sahrauis, denn die Richter am Europäischen Gerichtshof hätten sich nicht klarer ausdrücken können: Die Westsahara kann nicht als Teil von Marokko gelten, urteilten sie im Dezember 2016. Was auch immer in dem Gebiet unternommen werden soll, bedarf des »Einverständnisses des sahrauischen Volkes« – und damit nicht nur nach internationalem, sondern auch nach europäischem Recht.
Die EU-Kommission scheint das aber bisher recht wenig zu stören. Sie verhandelt gegenwärtig weiter Handelsabkommen mit Marokko, die sich auf die Westsahara beziehen. Marokko ist einer der wichtigsten Partner Europas auf dem afrikanischen Kontinent. Lediglich 14 Kilometer trennen das nordafrikanische Land vom Süden Spaniens. Handel, Migration, Sicherheit – auf all diesen Gebieten gibt es gegenseitige Abhängigkeiten und die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit. Spanien und Frankreich haben besonders intensive Beziehungen zum Königreich, aber auch die Verbindung mit Deutschland ist enger als weithin bekannt.
Frei nach dem Motto »Was nicht passt, wird passend gemacht« interpretiert die Kommission das Urteil des EUGH einfach um. Das Gerichtsurteil hatte als notwendige Grundlage allen Handelns in der Westsahara von dem Einverständnis des Sahrauischen Volkes gesprochen. Die Kommission redet jedoch nur noch von »Beratungen« mit der »lokalen Bevölkerung« – eine sehr viel übersichtlichere und für die EU sehr viel angenehmer handhabbare Situation. Wer an den gegenwärtig laufenden »Beratungen« der Kommission überhaupt teilgenommen hatte, war lange nicht klar. Die dänische Regierung konnte zumindest in Erfahrung bringen, dass nicht einmal beabsichtigt sei, eine Liste der konsultierten Gruppen zu veröffentlichen.
Warum die Geheimniskrämerei, fragte sich die Nichtregierungsorganisation »Western Sahara Ressource Watch« (WSRW). Die NGO hat ihren Sitz selbst in Brüssel und arbeitet in mehr als 40 Ländern, um auf Menschenrechts- und Umweltprobleme in der Westsahara aufmerksam zu machen. Mitte Mai organisierte sie eine Lobby- und Recherchereise nach Brüssel. Nach zahlreichen Treffen mit Vertretern der meisten Fraktionen gelang es ihr am Ende tatsächlich auch, die mysteriöse Liste mit den konsultierten Organisationen einzusehen. Und der Verdacht der Gruppe bestätigte sich: Auf dem kurzen Papier waren mit Ausnahme einiger weniger respektierter Menschenrechtsorganisationen vor allem marokkanische Interessen vertretende Akteure genannt. Auch die WSRW war darin aufgeführt, obwohl sie nie formal zu Konsultationen eingeladen wurde.
Es ist nicht weiter überraschend, dass im Dokument kaum Interessenvertreter der Sahrauis genannt werden: Freie Meinungsäußerung ist in Marokko zu vielen politischen Bereichen kaum möglich. Das Thema Westsahara generell ist ein Tabu. Wer die Position der Regierung allzu deutlich hinterfragt oder gar kritisiert, kann in einem der berüchtigten marokkanischen Gefängnisse landen. Vorwurf: Die territoriale Integrität des Königreichs werde gefährdet. Führende Menschenrechtsorganisationen beklagen das seit Jahren. Auch die EU-Kommission sollte darüber informiert sein.
Während Hunderttausende Sahrauische Geflüchtete in unwirtlichen Camps im benachbarten Südalgerien ausharren, schafft Marokko so auch mit Hilfe seiner europäischen Verbündeten Fakten. Der eine Teil der marokkanischen Strategie besteht in der Normalisierung der Besatzung durch den Abschluss von Wirtschaftsabkommen. Dabei macht sich die EU- Kommission mit ihrer Umdeutung von Gerichtsurteilen zur Handlangerin der marokkanischen Okkupation.
Der andere Teil der Strategie besteht aber im Ausbau wirtschaftlicher Aktivitäten, unter anderem gemeinsam mit deutschen unternehmen, und der gezielten Ansiedlung von Marokkanern. Oft verweist die marokkanische Seite wie auch die EU-Kommission auf die Vorteile, die die wirtschaftliche Entwicklung der Region bringt. In Wahrheit wird damit aber nur die Plünderung der erheblichen, doch endlichen Reichtümer vorangetrieben – allen voran Phosphat und Fisch.
Zum anderen besteht die Bevölkerung der Westsahara schon seit langem nicht mehr nur aus Sahrauis. Seit Hunderttausende Marokkaner zusammen mit Zehntausenden schwer bewaffneten Soldaten in den 1970ern in das Gebiet einmarschiert waren, betreibt das nordafrikanische Königreich eine aktive Kolonialisierungspolitik durch Besiedlung. Das 1991 vereinbarte Waffenstillstandsabkommen sah ein Referendum vor, mit dem die Sahrauis über die staatsrechtliche Dimension ihrer Zukunft entscheiden dürfen. Darauf warten sie noch immer. Marokkos Siedlungspolitik sorgt derweil dafür, dass die Volksabstimmung zu seinen Gunsten ausfallen könnten – sollte sie denn einmal stattfinden.