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Am Morgen des 06.02.2013 wurde Chokri Belaid mit Schüssen in Herz und Kopf vor seiner Haustür ermordet. Inzwischen beginnen in Tunesien die Diskussionen über Umstände und den Hintergrund der Tat.

Der Journalist Zied El Héni machte in einer Live-Sendung auf Nessma TV am 08.02.2013 den tunesischen Geheimdienstchef Mehrez Zouari und den Innenminister für den Mord verantwortlich. Auf Veranlassung der Ennahda-Parteispitze habe das Innenministerium eine Geheimtruppe von 20 Mann für Mordkommandos ausgebildet. – Nach Ende der Sendung wurde der Journalist Zied El Héni vor dem Fernsehsender von der Polizei empfangen. Er erhielt eine staatsanwaltliche Vorladung für Samstag den 10.02.2013.

Der Sprecher der Volksfront, Mitstreiter des ermordeten Chokri Belaid, Hamma Hammami machte bekannt, dass Chokri Belaid sich in den letzten Tagen überwacht sah. Anscheinend hätte er am Abend vor seinem Mord umgebracht werden sollen: An dem Abend konnte sein Handy in seinem Stadtteil plötzlich keine Verbindung mehr zum Netz herstellen, und er sei schließlich ungewöhnlich spät nach Hause gekommen.

Der Chef der tunesischen Übergangsregierung Hamadi Jebali „dementiert“, dass Frankreich in ein Komplott in Tunesien verwickelt ist. Er weist jede Einmischung in die inneren Angelegenheit in Tunesien zurück und hat den französischen Botschafter einbestellt.

Der Präsident des Parti de l’Ouverture et de la Fidélité, Bahri Jelassi, hat Béji Caïd Essebsi und „die zionistischen Kräfte“ für den Mord verantwortlich gemacht. Der Mord sei zu dem Zeitpunkt erfolgt, als per Gesetz alle Mitglieder der RCD-Partei (Ben Alis) zukünftig vom politischen Leben in Tunesien ausgeschlossen werden sollten. Béji Caïd Essebsi hatte den Übergang nach der Flucht Ben Alis geleitet und ist ein parteipolitisches „Urgestein“ aus der Zeit Bourguibas und Ben Alis. Ziel des Mords sei es, einen Bürgerkrieg zu entfachen.

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-hamma-hammami-chokri-belaid-se-savait-suivi/164717

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-zied-el-heni-accuse-en-direct-le-ministere-de-linterieur-dassassinat/164682

http://www.businessnews.com.tn/Zied-El-Hani-convoqu%C3%A9-devant-le-juge-dinstruction-%C3%A0-sa-sortie-de-Nessma-Tv-%28vid%C3%A9o%29,520,36192,3

http://www.shemsfm.net/fr/actualite/hamadi-jebali-le-peuple-tunisien-n-accepte-aucune-intervention-etrangere-quelle-que-soit-la-situation?id=36336

http://www.shemsfm.net/fr/actualite/bahri-jelassi-accuse-beji-caid-essebsi-d-avoir-tue-chokri-belaid?id=36226

Massenproteste beim Begräbnis Chokri Belaids

Tunesiens Wut am Tag der Trauer

Der Trauerzug für den ermordeten Oppositionellen Belaid wurde zur wohl größten Demonstration in der Geschichte Tunesiens: 1,4 Millionen Menschen waren auf der Straße; in ihre Trauer mischte sich auch Wut über die Regierung und die wirtschaftliche Misere des Landes.

Von Mathias Becker, zurzeit in Tunis, für tagesschau.de

„[…] „Ich habe diese Regierung gewählt, weil sie Wohlstand und Frieden versprochen hat“, sagt eine Bewohnerin des Arbeiterviertels, in dem auch der Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist Belaid groß geworden ist. „Den Wohlstand haben sie nicht gebracht, aber jetzt nehmen sie uns auch noch den Frieden!“ Sie ist nicht die einzige, die die Ennahda-Partei von Ministerpräsident Hamdi Dschebali für den Mord an Belaid verantwortlich macht. Auch wenn es keine Beweise für eine Verstrickung gibt – jeder kennt die Geschichten von den Angriffen und Einschüchterungen radikaler islamistischer Gruppen gegen Liberale, Gewerkschafter, Künstler im ganzen Land. Nicht konsequent verfolgt und teilweise sogar ermutigt von Ennahda, sind sie das Klima, in dem der Mord gedeihen konnte.

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http://www.labournet.de/internationales/tunesien/generalstreik-tag-in-tunesien/

Generalstreik-Tag in Tunesien
von Bernard Schmid vom 8.2.2013

Heftige Reaktionen auf den politischen Mord an dem Anwalt und Linkspolitiker Chokri Belaïd – UGTT rief zum „friedlichen Generalstreik“ auf – Tausende von Menschen beim Staatsbegräbnis für Belaïd – Ein Polizist getötet und ein weiterer im Koma – Premierminister kündigt Auflösung der Regierung an, doch seine eigene islamistische Partei widersetzt sich dem Vorhaben

Die Lage in Tunesien beruhigt sich ebenso wenig wie in Ägypten, wo am heutigen Tag ebenfalls massive Demonstrationen stattfinden. In beiden Ländern bekommen die islamistischen Regierungsparteien die Lage nicht in den Griff, haben aus Sicht vieler Menschen in keiner Weise zur Verbesserung der Lebenssituation beigetragen, und rufen durch ihre repressiven Vorhaben und Praktiken breite Widerstände hervor.

Zum ersten Mal seit dem 26. Januar 1978 rufen die tunesischen Gewerkschaften am heutigen Tag zum Generalstreik auf. Dies beschloss das Comité Administratif, der Vorstand des Gewerkschaftsdachverbands UGTT (Union générale tunisienne du travail – Allgemeine tunesische Werktätigen-Union) gestern. Alle Flugverbindungen von und nach Tunis waren infolge der Streikbewegungen am Freitag Vormittag annulliert worden. Die öffentlichen Verkehrsmittel verkehrten in einem außergewöhnlichen, verlangsamten Takt und waren in den Stunden, in denen die Menschen gewöhnlich zur Arbeit fahren, ungewöhnlich leer. Ähnliches ereignete sich bereits am gestrigen Donnerstag, als am frühen Abend die zentrale Hauptverkehrsstraße in Tunis, die Avenue Bourguiba, außergewöhnlich menschenleer war. Gestern riefen vier politische Parteien zum Streik auf, am heutigen Freitag sind es nun die Gewerkschaften.

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