taz 11.02.2013

http://taz.de/Kommentar-Frontex/!110767/

Frontex rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welche

Imagepflege der Grenzschützer

Kommentar von Christian Jakob

Auf Anfrage hat das Bundesinnenministerium am Wochenende zwei Zahlen zur Arbeit von Frontex, der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, genannt: 33.000 Menschen seien 2011 aus Seenot „gerettet“ worden, 180 im vergangenen Jahr ertrunken. Das seien aber „keine amtlichen Zahlen, sondern nur gesammelte Einzelfälle“.Schiefer könnte das Bild kaum sein: Für diese so genannte „Statistik“ dürfte die Bundesregierung kurzerhand alle Papierlosen, die Frontex aufgegriffen hat, zu „Geretteten“ erklärt, sich aber bei den Toten einfach auf die Fälle beschränkt haben, mit denen deutsche Beamte direkt zu tun hatten. Die Zahlen von Stellen, die versuchen, europaweit alle Fälle zu erfassen, liegen stets im vierstelligen Bereich.

Frontex setzt eine Ordnung durch, in der es nicht mehr möglich ist, regulär nach Europa zu kommen, um Schutz zu suchen. Die Fluchtwege sind zu. Frontex ist dafür da, dass das so bleibt. Das Asylrecht ist formal weiter in Kraft, aber wer es in Anspruch nehmen will, ist gezwungen, auf verschlungenen, illegalen, teuren und gefährlichen Wegen hierher zu finden.

Die EU setzte einen Menschenrechtsbeirat ein, um dafür zu sorgen, dass die Agentur ihre Arbeit künftig geräuschloser erledigt. Zu dieser Imagepflege gehört es auch, die Grenzer als Seenotretter hinzustellen, wie es die Bundesregierung jetzt tut. Doch solange die Agentur dazu da ist, Schutzsuchende konsequent auf Abstand zu halten, gehen Menschenrechte und Frontex nicht zusammen.