Über 28.000 Unterschriften unter dem Aufruf „Streichung der italienisch-libyschen Abkommen“ hat Amnesty International am 19.10.2012 dem italienischen Innenministerium übergeben. Die italienisch-libyschen Abkommen aus der Zeit Berlusconi-Gaddafi und aus der gegenwärtigen Transition – während und nach dem Nato-Krieg – sind geheime Abkommen, die die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mit Wirtschaftsinteressen verknüpfen. Der Aufruf, den Amnesty International und andere Organisationen verbreitet haben, fordert die Veröeffentlichung der Abkommenstexte und die Streichung der Abkommen, da sie unter undemokratischen und ungesetzlichen Verhältnissen zustande gekommen sind.
Die Studierenden der Faculté des Lettres, des Arts et des Humanités sind am 20.10.2012 in einen offenen Streik getreten, weil viele Masterstudium-BewerberInnen nicht zum Weiterstudium zugelassen wurden. Der Streik steht in keinem Zusammenhang mit den anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Hochschulleitung, Hochschulministerium und einer Gruppe SalafistInnen.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/societe/enseignement-et-formation/34986-greve-ouverte-des-etudiants-de-la-faculte-des-lettres-des-arts-et-des-humanites-de-la-manouba.html
Trotz der arabischen Revolten hat sich an der repressiven Migrationspolitik der nordafrikanischen Staaten wenig geändert. Doch nun organisieren sich die Migranten.
von Bernhard Schmid
in: Jungle World Nr. 42, 18. Oktober 2012
http://jungle-world.com/artikel/2012/42/46422.html
Sie waren verabredet, um sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu beglückwünschen. Die Repräsentanten von jeweils fünf Regierungen von der Nord- und der Südseite des Mittelmeers trafen sich am 5. und 6. Oktober in der maltesischen Hauptstadt La Valetta. Vertreten waren Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien und Libyen von nordafrikanischer und Portugal, Spanien, Frankreich, Italien sowie die Inselrepublik Malta von europäischer Seite.
Zu letzten Entwicklungen siehe folgendes Video:
http://www.youtube.com/watch?v=AIBSt5qVoC4&feature=plcp
Verträge mit Flüchtlings-ArbeiterInnen werden nicht mehr verlängert.
Hier ein Brief zu Choucha:
Le 17 octobre 2012
Par cette lettre, je viens interpeller l’opinion publique et les médias sur le devenir des “rejetés” du camp de Choucha, c’est à dire toutes les personnes du camp à qui l’UNHCR refuse le statut de réfugié et la protection internationale.
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Sauvés par des gardes-côtes algériens : l’incroyable mésaventure de naufragés africains
Incroyable histoire que viennent de vivre quatre naufragés africains, à savoir deux Guinéens, un Nigérian et un Sierra-Léonais.
Le 17 octobre 2012 vers 16h, le commandant d’un navire de commerce libérien, un porte-containers, lance un appel pour annoncer la présence de naufragés africains vivants, agrippés à des fûts au large de la ville de Cherchell, à une distance de 16 miles nautiques (26 km, environ). Immédiatement, la vedette de sauvetage du Groupement territorial des garde-côtes (GTGC) de Cherchell se dirigea vers le lieu indiqué par le commandant de bord du navire libérien, le Lana, pour l’opération de sauvetage. Les marins du Lana avaient remis des combinaisons aux naufragés épuisés, à la limite de la mort. «Ils n’ont cessé de lever leurs bras vers le ciel et pleurer», nous dira l’un des sauveteurs. Arrivés au niveau du siège du GTGC de Cherchell, les marins algériens se sont affairés à leur donner de la nourriture d’abord, avant de les évacuer pour subir une consultation auprès du service des urgences à l’EPSP de Cherchell. Leur histoire dramatique a débuté à partir du port togolais de Lomé, le 10 septembre dernier, où ils travaillaient comme dockers.
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Le nouvel obs, 18 Octobre 2012
Syrie: 150.000 réfugiés en Egypte, selon l’ONU
LE CAIRE (Sipa) – Le nombre de réfugiés syriens en Egypte a grimpé de
95.000 le mois dernier à 150.000 aujourd’hui, a déclaré jeudi le Haut
commissariat des Nations unies pour les réfugiés (HCR).
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Das marokkanische Internetportal Yabiladi berichtet, dass der EU-Botschafter in Marokko, Eneko Landaburu, sich besorgt zeigt wegen der zunehmenden Misshandlung von Flüchtlingen im Lande. Bei Razzien rund um Melilla und Ceuta sowie in den marokkanischen Großstädten werden Flüchtlinge von der Polizei zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt. Yabiladi merkt an, dass die wachsende Flüchtlingsjagdt in Marokko auf den EU-Druck und die EU-Abschottungspolitik zurückzuführen ist, und nennt die EU-Sprache „doppelzüngig“.
NZZ 16.10.2012: „In der Schweiz sind Guthaben von arabischen Despoten und deren Entourage im Umfang von fast einer Milliarde Franken blockiert. Die Gelder stammen aus Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien.“
Vollständiger Text:
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/960-millionen-aus-arabischen-diktaturen-blockiert-1.17684798
NZZ17.10.2012:
„In der libyschen Hauptstadt Tripolis sind am Montagabend 120 Häftlinge aus dem Judaida-Gefängnis ausgebrochen. Rund die Hälfte von ihnen konnte am Dienstag wieder hinter Schloss und Riegel gebracht werden. Die Umstände des Massenausbruches sind aber unklar geblieben. Die Behörden lieferten keinerlei Angaben darüber, wie viele gewöhnliche Verbrecher, Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis und Anhänger des alten Regimes sich unter den Geflüchteten befinden.“
Des Weiteren berichtet die NZZ aus der «New York Times» vom 16.10.2012: „Danach wollen das Pentagon und das amerikanische Aussenministerium bei der Bildung einer libyschen Eliteeinheit behilflich sein. Die rund 500 Mann sollten vor allem als Anti-Terror-Truppe im Kampf gegen islamistische Terroristen zum Einsatz kommen. Das Projekt, das mit acht Millionen Dollar aus dem amerikanischen Pakistan-Budget finanziert werden soll […] wird jetzt aber forciert.“
Am 16.10.2012 hätte die Aufstands-Spezialeinheit der Guardia Civil aus der Grenzüberwachung von Melilla abgezogen werden sollen. Sie war den gesamten Sommer 2012 dort stationiert. Nun hat die Regierung die Verlängerung ihres Einsatzes und den Einsatz von zwei weiteren Spezialeinheiten angeordnet.
Es handelt sich dabei insgesamt um drei Gruppen der Módulos de Intervención Rápida (MIR) der Guardia Civil, die wie die GEO (Grupo Especial de Operaciones) der Policía Nacional vorgehen. Die Verstärkung umfasst 42 Guardia Civil-Polizisten dieser Spezialeinheit. Jede MIR Einsatzgruppe besteht aus 18 Einsatpolizisten und drei Kommandanten.
Nachbarn, NGOs und Flüchtlinge und MigrantInnen haben bekannt gegeben, dass am 15.10.2012 viele der erfolgreichen Zaun-Überwinder von Guardia Civil und der Polizei in der Stadt Melilla verprügelt wurden.
Das staatliche Centro de Estancia Temporal (CETI) in Melilla, in dem Flüchtlinge und MigrantInnen zeitweise aufgenommen werden, ist jetzt mit 853 Personen völlig überbelegt. Die Regierung von Melilla fordert, dass so viel wie möglich nach Spanien verlegt werden. Darauf hoffen auch die Flüchtlinge und MigrantInnen. Manche warten im CETI schon seit zwei Jahren auf ihre Verlegung nach Spanien.
http://www.20minutos.es/noticia/1619840/0/refuerzo/valla/melilla-octubre/