20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Algerien sagt biometrische Erfassung von Flüchtlingen zu · Kategorien: Algerien · Tags:

Nach öffentlich inszenierten Push-Backs durch Marokko und Druck durch IOM und UNHCR hat die algerische Regierung zugesagt, dass sie die Flüchtlinge im Land biometrisch erfassen lassen wird.

El Watan | 19.06.2017

Bedoui à Tipasa : « Les réfugiers auront leurs cartes d’identité biométrique ».

Lors de sa visite de travail consacrée à la saison estivale effectuée ce lundi 19 juin dans la wilaya de Tipasa, Nordine Bedoui, Ministre de l’Intérieur, des Collectivité locales et de l’Aménagement du Territoire a mis en garde les élus et les responsables locaux, les incitant à prendre des initiatives dans le cadre règlementaire, afin de pouvoir renflouer les caisses, produire des ressources financières qui leurs permettent d’encourager les investissements, pour créer des emplois et des ressources à l’échelle locale.

« A présent, la situation est devenue difficile martèle-t-il, l’Etat du beylik, c’est définitivement terminé ». Le membre du gouvernement a instruit les responsables locaux à revenir sur la formule de création des aires de camping, sur le littoral et dans les forêts, afin de permettre aux familles aux revenus modestes de passer leurs vacances sous les tentes, tout en offrant toutes les commodités (hygiène, eau, électricité). « Vous choisissez des professionnels du tourisme sérieux pour signer des conventions de partenariat dit-il, je ne vois pas la commune s’occuper de ces travaux ».

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18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ausländerpolitik in Frankreich: Skepsis scheint angebracht“ · Kategorien: Frankreich · Tags:

taz | 18.06.2017

In den ersten Wochen von Macrons Regierung hat sich an der Situation in Paris, in Calais und an der französisch-italienischen Grenze nicht viel getan.

FREDERIC VALIN

Von Emmanuel Macron erwartet Odile Ghermani nicht viel. „Wir sind besorgt, sehr besorgt.“ Hinter den butterweichen Formulierungen stecke ein unbarmherziger, harter Kern. „Was er will, ist die Inklusion der Bessergestellten. Von den sans papier, den Menschen ohne Aufenthaltstitel, spricht er noch nicht einmal.“

Und er hat einen Hardliner zum Innenminister gemacht: Gérard Colomb, ehemaliger Bürgermeister von Lyon und nomineller Sozialist. Er hat früher bereits für eine sehr strikte Auslegung des Asylrechts plädiert und will alle ausweisen, die aus ökonomischen Gründen ins Land kommen. Der Front National hat in dieser Frage das gesamte politische Feld weit nach rechts gezogen.

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18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mittelmeer : Tausende Migranten aus Seenot gerettet“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

Zeit Online | 18.06.2017

Freiwillige Retter, Küstenwache und Marineschiffe haben an diesem Wochenende erneut mehr als 3.000 Menschen davor bewahrt, im Mittelmeer zu ertrinken.

Im Mittelmeer sind innerhalb weniger Tage abermals Tausende Migranten von seeuntüchtigen Booten gerettet worden. Bei 18 verschiedenen Rettungsaktionen wurden alleine am Freitag rund 2.000 Menschen geborgen, teilte die italienische Küstenwache mit. Am Samstag kamen mindestens 800 weitere Migranten hinzu, die auf sechs Gummibooten das Mittelmeer von Afrika nach Europa überqueren wollten. Über Tote oder Vermisste wurde zunächst nichts bekannt. Neben Nichtregierungsorganisationen und der Küstenwache waren an den Rettungsaktionen auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die italienische Marine beteiligt.

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18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tausende demonstrieren für Aufnahme von mehr Flüchtlingen“ · Kategorien: Spanien · Tags:

Welt | 18.06.2017

„Keine Grenzen mehr“: Trotz sengender Hitze gehen in Madrid Tausende auf die Straße, um ein Zeichen für Migranten zu setzen. Spanien hat bislang 7,5 Prozent der versprochenen Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen.

Mehrere Tausend Demonstranten haben am Samstag in Madrid ihre Regierung aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Sie trotzten dabei einer sengenden Hitze um die 40 Grad Celsius und folgten einem großen Banner mit der Aufschrift: „Wir wollen sie jetzt willkommen heißen! Genug der Ausreden, keine Grenzen mehr!“

Zu der Demonstration aufgerufen hatten Dutzende Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International. Am Dienstag ist der Weltflüchtlingstag.

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18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Solidarity at Sea is not a Crime! · Kategorien: Alarm Phone, Mittelmeer

Alarmphone | 14.06.2017

WATCHTHEMED ALARM PHONE 6 WEEK REPORT

1ST OF MAY 2017 – 11TH OF JUNE 2017

We do cry out, once more and time and again about the border deaths of the past 20 years, and about yesterday’s deaths. If only there were legal and safe migration routes, nobody would have to die at sea. The dying at sea is not a natural catastrophe and also no accident. It is, in fact, the calculated outcome of the EU border and visa regime. The dying at sea is human-made and already tomorrow, through the opening of borders and free access to ferries, it could fade into history as a dark chapter. (WatchTheMed Alarm Phone Statement, 27/05/2016)

One year ago, hundreds of people lost their lives in a shipwreck and we want to remember them today. On the 26th of May 2016, travellers on a precarious boat had reached out to us to tell us about their distress situation. Their boat, with over 500 people on board was pulling a second vessel that had no engine. The second boat carried also over 500 people and we had to witness how it capsized through the direct account of the passengers on the other boat. This was the deadliest incident that the Alarm Phone had to experience so far. Unfortunately, the situation has not improved, and this is why this report began with the exact words that we had written back then.

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16. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Eskalation im Rif · Kategorien: Marokko · Tags:

Die Regierung hat die nationale Demonstration der Bewegung im Rif am 20. Juni 2017 verboten. Während erste DemonstrantInnen zu Haftstrafen abgeurteilt wurden, verhaftet jeden Tag die Polizei mehr Leute aus dem Menschenmengen, die weiterhin abendlich zum Protest auf die Strasse gehen. Dieser weitet sich inzwischen über die Ränder des Rifs bis nach Oujda aus. Gestern begann die Polizei mit Tränengas- und Knüppeleinsätzen gegen die Versammlungen der Bevölkerung auf zahlreichen Plätzen in Städten und Dörfern des Rif. DemonstrantInnen riefen in Sprechchören, dass die Zeit der friedlichen Demonstrationen vorbei sei, dann kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei. Vermittlungsinitiativen von Parteien und NGOs stellten angesichts des anhaltenden Repressionskurses der Regierung gestern ihre Arbeit ein.

 

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le Desk | 16.06.2017

Al Hoceima : Sous les tirs des lacrymos, « silmya, c’est fini ! »

La soirée du 15 juin a été rude à Al Hoceima, où des jeunes ont définitivement changé le décor du face-à-face avec les forces de l’ordre. Finis les rassemblements massifs, étendards du Rif au vent, autour de leaders au micro, désormais quasiment tous détenus. Le Hirak s’est transformé en batailles rangées avec la police, jets de pierres contre tirs de grenades lacrymogènes, jusqu’au bout de la nuit
De nos envoyés spéciaux à Al Hoceima

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16. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warum sich die Mittelmeer-Route kaum schliessen lässt“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Welt | 16.06.2017

Die EU versucht seit zwei Jahren, die Zahl der Migranten aus Nordafrika drastisch zu reduzieren. Doch „es ist wie Don Quichottes Kampf gegen Windmühlen“. Wie wirksam sind die einzelnen Pläne? Wo liegen die Probleme?

Die Lage auf dem Mittelmeer spitzt sich zu: Rund 60.000 Flüchtlinge sind seit Anfang dieses Jahres von Nordafrika nach Europa geflohen – ein Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr kamen allein 170.100 Personen über Libyen, in diesem Jahr werden es laut Schätzungen in Brüssel weit mehr als 200.000 sein.

Die EU-Regierungen sind alarmiert. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte jetzt zum wiederholten Male die komplette Schließung der Mittelmeerroute. Es müsse sichergestellt werden, sagte Kurz, „dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Eigentlich kennt Kurz sich aus. Er hatte im Herbst 2015 als Erster die Schließung der Balkanroute gefordert. Es hagelte Kritik aus Brüssel und Berlin. Aber am Ende setzte sich Österreichs neuer Politstar durch. Die Situation auf dem Mittelmeer ist aber mit jener in Südosteuropa kaum zu vergleichen. Die Westbalkanstaaten sind politisch stabil, Polizei und Militär funktionieren. Mit Ländern wie Mazedonien kann die EU Deals machen.

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14. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für UN-Sicherheitsrat zu kommerzieller Fluchthilfe in Libyen · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich mit der kommerziellen Fluchthilfe in West-Libyen. In einem ausführlichen Dokument werden Milizen beschrieben und Namen des großen Fluchthilfe-Business genannt, die sowohl für die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen und MigrantInnen an Land wie für ihre Verschiffung verantwortlich sein sollen. In Kritik steht auch die EU-Ausbildung von Teilen der Küstenwache Tripolis, die in Wirklichkeit Milizen seien. Im Fokus steht insbesondere die Stadt Zawyia. – Der Bericht trägt die Bezeichnung: United Nations – S/2017/466 – Security Council – Distr.: General – 1 June 2017 – Original: English

13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Tripolis: 2 Küstenwachen und italienische Krabbenfischer · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Die italienischen Krabbenfischer aus dem sizilischen Mazara del Vallo holen ihre Fänge traditionell aus den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste. Sie teilen sich auf informelle Art den Gewinn mit libyschen Schiffern. Diese Praxis gerät in Gefahr. Italienische Fischer werden beschossen, ihre Boote beschlagnahmt und nach Libyen entführt. Nach wenigen Tagen kommen sie wieder frei.

Die italienische Tageszeitung erkennt in diesen wachsenden wirtschaftlichen Streitigkeiten einen Grund für die Angriffe libyscher Küstenwachenmilizen auf Schiffe der SAR-Rettungs-NGOs und der italienischen Küstenwache. Beim Aufbau auch der Küstenwache unter der UN-eingesetzten Regierung in Tripolis wurden rivalisierende Milizen angeheuert, so dass sich inzwischen Teile der Küstenwache der Einheitsregierung unter Präsident Sarraj gegenseitig bekämpfen: Ein Teil der Küstenwache in Tripolis ordnet sich dem Verteidigungsministerium zu, ein anderer dem Innenministerium. Die Küstenwachen der Nachbarstädte und Ostlibyens sind demnach ebenfalls miteinander zerstrittene Milizen, die die Tageszeitung auflistet. Die italienische Reigerung wiederhole die Fehler der Aufrüstung der Küstenwache im Süden Libyens: Auch dort handele es sich in Wirklichkeit um Milizen, die sich sich gegenseitig bekämpfen, und eine Abschottung gegen MigrantInnen und Flüchtlinge werde auf diese Art weder auf See noch in der Wüste zustande kommen.

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12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für “ Mittelmeer: Erneut Dutzende Vermisste nach Bootsunglück“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Migazin | 12.06.2017

Das Sterben im Mittelmeer nimmt kein Ende. Erneut werden Dutzende Menschen vermisst. Allein am Samstag mussten bei Rettungsoperationen 1.650 Menschen gerettet werden. Die libysche Marine fordert ein Stopp der Rettungsaktionen. Sie spielten Schleppern in die Hände.

Bei einem neuerlichen Bootsunglück im südlichen Mittelmeer sind möglicherweise Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Italienischen Medienberichten vom Wochenende zufolge wurde vor der libyschen Küste ein halb gekentertes Schlauchboot mit acht Leichen entdeckt. Die italienische Küstenwache rettete demnach 78 Menschen an der Unglücksstelle. Diese berichteten von rund 50 Vermissten. Insgesamt hätten sich 130 Flüchtlinge an Bord befunden.

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