„Macron vermittelt Zehn-Punkte-Plan für Libyen“

25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Macron vermittelt Zehn-Punkte-Plan für Libyen“ · Kategorien: Frankreich, Libyen

Zeit Online | 25.07.2017

Die libysche Übergangsregierung hat sich mit ihrem größten Gegner auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Vorgesehen sind unter anderem Wahlen – und eine Waffenruhe.

Die wichtigsten Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fajis al-Sarradsch, und des Kommandeurs der von Ägypten unterstützten Nationalarmee, Chalifa Haftar hervor. Der Text wurde bei einem Spitzentreffen im Schloss La Celle-Saint-Cloud bei Paris verhandelt.

„Die Sache des Friedens hat einen großen Fortschritt gemacht“, sagte Macron. Wie genau die Waffenruhe aussehen wird, ist bisher allerdings unklar. Der Anti-Terrorkampf ist von der Einigung ausdrücklich ausgenommen. Mit Blick auf die vereinbarten Parlamentswahlen sagte Macron, dass diese wohl frühestens im nächsten Frühling abgehalten werden könnten.

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„Ein Verhaltenskodex für Seenotretter?“

25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Verhaltenskodex für Seenotretter?“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

DW | 25.07.2017

Wenn Hilfsorganisationen Migranten aus dem Mittelmeer bergen, sind sie an internationales Recht gebunden. Italien will die Einsätze nun an weitere Vorschriften knüpfen. Private Retter fühlen sich kriminalisiert.

Täglich werden Flüchtlinge auf ihrem gefährlichen Weg von Afrika nach Europa aus dem Mittelmeer geborgen. Rettungsschiffe bringen sie in italienische Häfen. Mehr als 93.000 Menschen trafen dort seit Jahresbeginn ein. Die italienischen Behörden sehen sich hoffnungslos überfordert. Im Innenministerium in Rom wollen deshalb Regierungsbeamte mit privaten Seenotrettern über einen Verhaltenskodex beraten, der klare Regeln für die Einsätze im Mittelmeer vorschreibt. An dem Treffen nehmen unter anderen die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Jugend Rettet teil. Mit seinem Vorstoß erhielt Italien Rückendeckung von den EU-Partnern. Bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO) sorgte der römische Entwurf des Regelkatalogs, der insgesamt zwölf Punkte umfasst, jedoch schon im Vorfeld für Kritik.

Sie wiesen darauf hin, dass sich ihr Engagement ohnehin in einem von italienischen Behörden und internationalem Recht vorgegebenen Rahmen bewegt. Die NGOs sind ins Zentrum der Diskussion gerückt, seit ein sizilianischer Staatsanwalt Ende April einigen von ihnen vorwarf, von Schleppern finanziert zu sein. Belege dafür gibt es nicht. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex konstatierte, die Seenotretter befeuerten oftmals mit ihren Einsätzen unbeabsichtigt die Arbeit der Schlepper.

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„A bordo dell’Aquarius“

25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „A bordo dell’Aquarius“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

Internazionale | 07.2017

Il diario di Annalisa Camilli su una delle navi impegnate nel soccorso dei migranti nel Mediterraneo centrale.

„L’esodo dei migranti dal Niger all’Italia. E i militari francesi fanno finta di nulla“

25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „L’esodo dei migranti dal Niger all’Italia. E i militari francesi fanno finta di nulla“ · Kategorien: Afrika, Frankreich, Italien, Sahara · Tags:

La Repubblica | 25.07.2017 | Video

La guarnigione che sorveglia l’ultimo avamposto del ‚corridoio libico‘ lascia passare le carovane sulla rotta più battuta dai trafficanti: da lì sono transitati quasi in 300 mila destinati ai barconi nel Mediterraneo

di GIANLUCA DI FEO

No, Macron non intende accogliere i „migranti economici“ che varcano il Mediterraneo. Parigi non aprirà i porti alle navi cariche di disperati: non è un problema loro, che se la sbrighi l’Italia. Già, ma da oltre due anni l’esodo dall’Africa verso l’Europa passa sotto gli occhi delle truppe francesi, che nulla fanno per ostacolare gli affari dei trafficanti d’uomini. La rotta fondamentale per la Libia ormai è una sola: attraversa il Niger, passando dal crocevia di Agadez per poi raggiungere Séguédine. E il terminale di questa carovaniera è sorvegliato da un vecchio fortino coloniale chiamato Madama, accanto al quale nel 2014 i francesi hanno costruito una potente base militare.

È l’ultimo avamposto prima della Libia. Lì sotto gli occhi dei legionari nel 2016 sono transitati 291 mila migranti – dati ufficiali dello Iom – tutti diretti verso Nord e in gran parte destinati a salire sui barconi. Si muovono in lunghe colonne di camion e pickup, colmi all’inverosimile di merci e persone. Difficile non notarli nella vastità del Sahara, soprattutto per il contingente francese che schiera squadriglie di Mirage da ricognizione, di droni da sorveglianza e di elicotteri.

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„Migranten aus Libyen: Häfen zu, Kriegsschiffe raus!?“

24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Häfen zu, Kriegsschiffe raus!?“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags:

Telepolis | 23.07.2017

Die Lage ist hochbrisant, sagt Kanzlerkandidat Schulz und fordert mehr Entschiedenheit. Das tun auch andere. Der Trend geht zu mehr Härte

Thomas Pany

In Deutschland und in Österreich ist Wahlkampf. Der SPD-Kanzler-Kandidat Schulz hat sich nun ein Thema herausgegriffen, von dem er sich offenbar verspricht, dass er damit gegen Merkel punkten kann und den großen Rückstand aufholen kann: die Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Die wahlkämpferische Absicht tritt aus einem Satz eines Tagesschau-Berichts: „Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt.“ Damit beginnen heute auch die stündlichen Nachrichten im BR.

Die Lage sei „hochbrisant“, man müsse sofort handeln. Sein Vorschlag: Auch andere EU-Länder sollten Flüchtlinge, die vom Mittelmeer kommen, aufnehmen und Italien nicht alleine lassen. Dazu brauche es eine „Koalition der Willigen“, die dafür aus dem EU-Haushalt Geld bekommen. Und die Länder, die nicht dazu bereit sind?

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„Warnung vor neuer Flüchtlingskrise: Hat Schulz Recht?“

24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warnung vor neuer Flüchtlingskrise: Hat Schulz Recht?“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien · Tags:

ARD Tagesschau | 23.07.2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen im Mittelmeer vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Aber kann man die heutige Situation mit der vor zwei Jahren vergleichen?

Von Matthias Vorndran, MDR

„Hochbrisant“ nennt Martin Schulz die Situation in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Wer auf Zeit spiele und das Thema Flüchtlinge bis zur Bundestagswahl ignorieren wolle, verhalte sich zynisch: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat bezieht sich bei seiner Warnung hauptsächlich auf die Entwicklung in Italien in den letzten Wochen.

Er reagiert damit auf die Hilferufe der italienischen Politik, die eine fairere Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten einfordert und notfalls mit einer Schließung der Häfen droht.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten seit Januar dieses Jahres mehr als 73.300 Flüchtlinge die Küste, in den letzten Wochen laut UNO zeitweise mehr als 5000 Menschen pro Tag. Die Zahl ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen. Die italienische Regierung rechnet für das Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten.

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„Das Schiff der Schande“

23. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Schiff der Schande“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Blick | 23.07.2017

Mit der «C-Star» wollen Fremdenfeinde Migranten auf dem Mittelmeer stoppen. Chefplaner ist ein Oberleutnant aus Genf – die finanziellen Mittel für die Aktion stammen auch aus der Schweiz.

Der Hass auf Flüchtlinge hat einen Namen: C-Star heisst das Schiff, mit dem Rechtsextreme die Rettung von Migranten im Mittelmeer sabotieren wollen. Ihr Ziel: europäische Hilfsorganisationen blockieren und aus Afrika kommende Migranten fernhalten.

Schon in den nächsten Tagen wollen die rechten Aktivisten ihr Vorhaben vor der libyschen Küste starten. Recherchen zeigen jetzt: Chefplaner ist ein Extremist aus Genf, Jean-David Cattin (32). Er diente als Oberleutnant in der Schweizer Armee.

Mit Gesinnungskameraden der sogenannten Identitären Bewegung aus Frankreich, Ita­lien, Deutschland und Österreich hat er die Mission «Defend Europe» monatelang vorbereitet. Dabei halfen ihm auch Geldspenden aus der Schweiz.

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„Italy feels the heat as EU shuts doors to migrants“

23. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy feels the heat as EU shuts doors to migrants“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags:

The Guardian | 23.07.2017

Ventimiglia is the new frontier of a humanitarian crisis

Angela Giuffrida

On a hot afternoon in the northern Italian border town of Ventimiglia, a group of well-dressed French tourists is making its way towards air-conditioned buses that will take them back to their homes along the Côte d’Azur.

They’re returning from a day of shopping at Ventimiglia’s lively Friday market, a mecca on the town’s seafront for visitors flocking across the frontier to rummage through an irresistibly cheap selection of clothes, food and trinkets.

They pamper a pooch who also joined them for the trip, seemingly oblivious to the scene playing out a few footsteps away from the car park: hundreds of migrants, the majority from war-torn Sudan, camped out among bags of rubbish beneath an underpass along the banks of the Roia river.

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Monitor: Europäische Flüchtlingspolitik – Anleitung zum diskreten Völkerrechtsbruch

23. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Monitor: Europäische Flüchtlingspolitik – Anleitung zum diskreten Völkerrechtsbruch · Kategorien: Europa, Libyen, Mittelmeer, Video · Tags:

Monitor | 02.07.2017

Wie geht europäische Flüchtlingspolitik? Oder: Eine kleine Anleitung für den ganz diskreten Völkerrechtsbruch.

20th of July march : Activists and politicians react on Facebook following yesterday’s unrest

23. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für 20th of July march : Activists and politicians react on Facebook following yesterday’s unrest · Kategorien: Marokko · Tags:

Yabiladi | 21.07.2017

Activists in Al Hoceima alongside a number of civilians that came from all over the country took the street yesterday marching for freedom, dignity and social justice. Despite an official ban protesters managed to gather clashing with security forces that fired teargas as a response. Reacting to the event, activists and politicians commented on Al Hoceima’s unrest via Facebook.

Despite the official ban announced through a communiqué earlier this week, activists and civilians took the streets yesterday to call for the release of the Hirak detainees in a march. Clashing with the police, protesters tried to gather forming a marching group that attempted to head in failing endeavors to Mohammed VI square, where several marches and demonstrations were organized during the last eight months. According to Yabiladi’s on-the-scene reporter, police fired teargas to disperse the crowds while ringing the city center. Several were injured during the clashes including police and protesters.

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