05. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Libyen-Sizilien-Malta: Das Amalgam Seenotrettung & Dieselschmuggel · Kategorien: FFM-Texte, Italien, Libyen, Malta · Tags: , , , ,

Die Staatsanwaltschaft Catania (Sizilien) hat sich zu einer Agentur der Repression im zentralen Mittelmeer entwickelt. Doch die Sozialgeschichte der Flucht über das Mittelmeer und des informellen Handels lässt sich nicht in das staatsanwaltliche Konstrukt einer allumfassenden OK einpassen.

Mehr als die Hälfte des libyschen Diesel-Exports geht auf Schmuggelwegen ins Ausland. Das ist zunächst nicht weiter verwunderlich. Schon immer haben Preisunterschiede zwischen Ländern zu kleinem, aber massenhaftem Dieselschmuggel geführt. An den Straßen Südtunesiens verkaufen seit langer Zeit arme Leute libyschen Diesel aus Kanistern, genauso wie an den Straßen Westmarokkos algerischer Diesel verkauft wird. Im Falle Libyens kommt hinzu, dass das Land seit 2011 durch diverse lokale Milizen beherrscht wird.

Ebenfalls ist nicht verwunderlich, dass die Boat-people den Routen des Warenverkehrs folgen, hier also den Pipelines und den Dieselschiffen oder auch den Orientierungspunkten auf dem Meer, den Off-Shore-Ölplattformen mit ihren riesigen Aufbauten und fackelnden Feuern. Die kleinen Geschäftsleute auf dieser Route haben die besten transnationalen Verbindungen und können am ehesten für den migrantischen Transfer bürgen.

Die Staaten Italien und Malta und das italienische Öl-Grossunternehmen ENI haben sich in den letzten Jahren in diese Geschäfte auf widersprüchliche Art verstrickt. Einerseits bezahlt die ENI seit 2011 Lokalmilizen in Westlibyen, offensichtlich mit Zustimmung der italienischen Regierung, damit sie die „italienischen“ Raffinerien an der libyschen Küste und das libysche Ende der Meerespipeline bewacht. Andererseits sind seit Jahr und Tag eben diese Milizen im Dieselschmuggel und in der kommerziellen Fluchthilfe engagiert dabei. Einerseits übernimmt der italienische Staat alle Boat-people aus der riesigen maltesischen SaR- (Such- und Rettungs)-Zone, andererseits wird der maltesischen politischen Klasse und der sizilianischen Cosa Nostra eine wachsende internationale Brokerfunktion auf dem Dieselschmuggelmarkt zugestanden. Der Preis des Diesels der neuen offiziösen Schmuggler-Kartelle liegt bei einem Drittel des offiziell exportierten libyschen Diesels. Der Dieselschmuggel der kleinen Leute wird im zentralen Mittelmeer verdrängt.

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28. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Westlibyen – Malta – Italien: Wachsende Verflechtungen · Kategorien: Italien, Libyen, Malta · Tags:

The Libya Observer | 24.03.2018

Italy sends medical aid to Zuwara and Sorman

Housam Najjair

Zuwara Municipality has announced the arrival of the second batch of medicines and medical supplies provided by the Italian Embassy as part of the medical supply campaign presented by Italy to the city.

The Municipality added that the aid comes within the framework of the joint cooperation between the Italian Embassy and the Zuwara Municipality.

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01. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Seenotrettung Mittelmeer: Konflikt Frontex – Küstenwache? · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Tunesien · Tags: , ,

Per Tweet verkündete Frontex gestern (31.01.2018) den heutigen Start seiner neuen Abschottungsmission im Mittelmeer unter dem Operationsnamen „Themis“. Das entsprechende Abkommen zwischen dem italienischen Innenministerium, Frontex und der EU-Kommission wurde bis zur Stunde nicht veröffentlicht. Gestern abend gaben die italienische Tageszeitung Corriere della Sera und das italienische Fernsehen Tgcom24 bekannt, dass das Abkommen den Rückzug der italienischen Küstenwache bis auf 24 Meilen vor Italien und die Regelung beinhalte, dass gerettete Bootsflüchtlinge in den „nächsten“ Hafen gebracht werden müssten. Die Eile und die Geheimhaltung des Abkommenstexts weisen auf die Mit-Handschrift des italienischen Innenministers Marco Minniti hin, der mit dem italienischen Abschottungs-Abkommen mit libyschen Milizen ähnlich vorgegangen ist.

Heutige Verlautbarungen aus Kreisen der EU lassen erahnen, dass es zu einem Konflikt zwischen Frontex und der italienischen Küstenwache kommen kann. Die Migrations-Pressesprecherin der EU-Kommission Natasha Bertaud sagte am heutigen Spätnachmittag, dass die italienische Seenotrettungsstelle IMRCC „bei der Mehrheit der Seenotrettungsfälle“ den Hafen bestimmen werde, in dem die Bootsflüchtlinge aufgenommen werden sollen. Malta und Tunesien sind allen Anzeichen nach nicht zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem zentralen Mittelmeer bereit. Des Weiteren betont die Sprecherin, dass die Verschiebung der Rechtsbegründung von der Frontex-Operation Triton zu Themis ja nicht auf eine Veränderung der Rechtslage zurückgehe. – Für die Rettungs-NGOs und die solidarische Öffentlichkeit ergeben sich angesichts der Konfliktlage und der Unsicherheiten Handlungsperspektiven, die vor Ort ausgelotet werden sollten. Das IMRCC der italienischen Küstenwache wird in die Pflicht zu nehmen sein.

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27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schüsse und Schikanen“ · Kategorien: Libyen, Malta · Tags: ,

derFreitag | Ausgabe 44/2017

Malta Im Mittelmeer wird die Rettung von Flüchtlingen immer schwieriger. Seenothelfer sehen sich von den Anrainerstaaten bedrängt

Christopher Kammenhuber

Eine lauwarme Mittelmeerbrise streift über das Becken des Malta Freeport. Die meisten Hafenarbeiter haben bereits Feierabend, das Gelände wirkt verlassen. Ein Eindruck, an dem auch aufziehende Gewitterwolken ihren Anteil haben, bis der unverkennbare Klang eines Schiffshorns die gedämpfte Stimmung durchbricht. Es folgen ein zweites und drittes Signal, schließlich biegt ein altes Fischerboot um die Hafenmauer. Scheinwerfer an Bord beleuchten den Schriftzug auf der Brücke – „Sea-Eye“ ist zu lesen. Die Töne zuvor kamen aus den Schiffshörnern am Kai liegender Schiffe, die den Rückkehrer willkommen heißen. Eine Zeremonie, die sich während der zurückliegenden Monate in diesem Hafen eingebürgert hat.

Im Mittelmeerstaat und EU-Land Malta haben vier deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Basiscamps aufgeschlagen. Sie verfolgen das gleiche Ziel wie die Crew der Sea-Eye: Menschen aus Seenot retten. Vorbei an Luxusjachten, Tankern und den Versorgungsschiffen für Ölplattformen zieht das kleine Schiff nach den Tagen auf See durchs Hafenbecken. Zwei Wochen dauert in der Regel eine Mission der Sea-Eye auf der Tour von Malta nach Tunesien und wieder zurück.

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13. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Naufragio di Lampedusa, il gip di Roma respinge la richiesta di archiviazione · Kategorien: Italien, Malta · Tags: , ,

Die Ermittlungen zu dem Schiffsunglück vor Lampedusa am 11. Oktober 2013, bei dem 300 Boat People ertrunken sind, werden nicht eingestellt.

La Repubblica | 13.11.2017

Imputazione coatta per omissione di soccorso per i responsabili della sala operativa della Guardia costiera di Roma e supplemento di indagine per la comandante della nave Libra. Archiviate le altre posizioni per quella che è stata definita „la strage dei bambini“

di ALESSANDRA ZINITI

Non si fermano le indagini sulle responsabilità del naufragio dell’11 ottobre 2013 a Lampedusa nel quale persero la vita circa 300 persone, tra cui moltissimi bambini. Il gip di Roma Giovanni Giorgianni ha respinto la richiesta di archiviazione avanzata dalla Procura nei confronti di alcuni degli indagati per i quali erano ipotizzato il reato di omissione di soccorso.

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16. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Malta, Autobombe: Daphne Caruana ermordet · Kategorien: Libyen, Malta · Tags: , ,

Die Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde heute auf Malta mit einer Autobombe gezielt ermordet. Sie arbeitete investigativ und engagiert. In den Massenmedien wird der Mord mit ihren Beiträgen zu den Panama Papers in Verbindung gebracht. Daphne hat mit ihren Recherchen und Artikeln seit Jahren die Abschiebungen und Push-Backs von Boat-people nach Libyen kritisiert, auch gegen die Identitären mit ihrem rassistischen Projekt im Mittelmeer schrieb sie an. In Trauer und Wut, hier ein Blog-Eintrag von ihr:

Running Commentary, Daphne Caruana Galizias Notebook

Muscat and the political expediency of changing his stance on migrants depending on the public mood

August 20, 2017

In July 2013, Prime Minister Muscat tried to push migrants back to Libya in breach of the law, and was only stopped by a judicial protest signed by many Maltese lawyers calling on him to respect the rule of law, and by an injunction obtained by human rights lawyers, from the European Court of Human Rights.

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09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Stranded migrant vessel remains stuck in international waters“ · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Mittelmeer · Tags: , ,

Times of Malta | 08.08.2017

Golfo Azzurro denied entry to Italian waters after rerouting from near Malta

A migrant rescue vessel denied entry into both Italian and Maltese territory remains stranded in international waters after rerouting towards Sicily earlier today.

The Golfo Azzurro was intercepted by an Italian coast guard ship as it approached the Sicilian port town of Pozzallo, having spent more than 24 hours circling just outside Malta’s territorial waters.

Ship tracking services showed the vessel heading west of Sicily at around 5.35pm, only for it turn and face east around 40 minutes later, with an Italian coast guard vessel keeping watch close by.

The Golfo Azzurro, which is carrying three migrants aboard, was stranded in international waters following a diplomatic tug-of-war between Italian and Maltese authorities.

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08. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Spanische NGO Proactiva: „Die libysche Küstenwache hat auf unser Boot geschossen“ · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Mittelmeer · Tags: , ,

La Repubblica | 08.08.2017

Migranti, la denuncia della Ong spagnola: „I libici hanno sparato contro la nostra nave“

La Proactiva Arms: „Eravamo a 13 miglia, fuori dalle acque libiche. E‘ stato un atto deplorevole“. Per ora nessuna novità per il peschereccio Golfo azzurro, inviato domenica dalla Guardia costiera di Roma a soccorrere tre libici: né Malta né l’Italia concedono l’attracco

Ancora tensione nel Mediterraneo, nell’area interessata dalle operazioni di ricerca e soccorso. In attesa di capire dove poter sbarcare i tre libici soccorsi in mare dall’equipaggio della Golfo Azzurro che né Italia né Malta da 24 ore intendono far sbarcare, la Ong spagnola Proactiva Arms denuncia adesso che contro la sua imbarcazione, la Proactiva, sono stati esplosi colpi d’arma da fuoco che sarebbero stati sparati da una motovedetta di Tripoli davanti alle coste libiche, ma in acque internazionali.

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08. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsrettungsschiff sitzt fest: Malta und Italien verweigern Aufnahme von Flüchtlingen · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Mittelmeer · Tags: ,

MIGAZIN | 08.08.2017

Italien und Malta verweigern die Aufnahme von Flüchtlingen auf einem Rettungsschiff. Italien besteht auf die Unterzeichnung des umstrittenen Verhaltenskodex, Malta sieht sich nicht zuständig.

Ein Flüchtlingsrettungsschiff der niederländischen Hilfsorganisation „Boat Refugee Foundation“ ist offenbar vor Malta blockiert, nachdem die italienischen Behörden ihm die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigerten. Auch Malta verbot der Besatzung der „Golfo Azzurro“ nach einem Bericht der Tageszeitung Times of Malta am Montag das Einlaufen den Hafen.

Die „Golfo Azzurro“ soll den Angaben zufolge vor der libyschen Küste Migranten aus Seenot gerettet haben. Italien soll den Transport nach Lampedusa verweigert haben, da die Hilfsorganisation den neuen Verhaltenskodex des Landes nicht unterzeichnet habe. Die maltesischen Behörden verweigern die Aufnahme der Flüchtlinge wiederum mit der Begründung, Lampedusa sei der dem Ort der Rettung nächstgelegene Hafen gewesen, wie die Zeitung berichtete.

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Festung Europa: Unterlassene Hilfeleistung“ · Kategorien: Italien, Malta · Tags: ,

Junge Welt | 10.05.2017

Audiomitschnitt belegt, dass Italiens Küstenwache Flüchtlinge 2013 in Seenot im Stich ließ

Von Carmela Negrete

Am Montag veröffentlichte die italienische Wochenzeitung L’Espresso unter dem Titel »Der Schiffbruch der Kinder« den Text einer Audioaufnahme. Laut L’Espresso waren rund 480 Menschen an Bord eines Schiffes, das sich bereits am 11. Oktober 2013 im Seenot befand. Damals starben 268 Menschen, darunter 60 Kinder.

An jenem Tag geht in Rom bei der Zentrale der Küstenwache um 12.39 Uhr ein erster Anruf ein. Der Mann am Telefon nennt sich Mohammed Dschammo. Er sagt, er sei Arzt, erzählt, das Schiff sei havariert, sie befänden sich in Not. Die Mitarbeiterin am Telefon nimmt alle Daten auf: An Bord befänden sich überwiegend Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die sich von der Stadt Suwara in Libyen aus auf den Weg nach Europa gemacht haben. Zum zweiten Mal fliehen sie aus einem Land, in dem Krieg herrscht.

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