Grenzen dicht! (I)
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(Eigener Bericht) – Trotz der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa weist Berlin sämtliche Forderungen nach einer Milderung der EU-Asylbestimmungen kategorisch zurück.
Die derzeit gültigen Regelungen blieben „selbstverständlich“ unangetastet, verkündet der Bundesinnenminister. Einige EU-Staaten hatten darauf gedrungen, wenigstens die „Dublin II-Verordnung“ zu modifizieren; aus Berliner Perspektive ist sie eine zentrale Säule des europäischen Migrationsregimes, weil sie die Bearbeitung von Asylanträgen schwerpunktmäßig den Ländern an den EU-Außengrenzen aufträgt. Keinerlei Einwände hat Berlin gegen die weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen. Neue Maßnahmen zum Aufspüren unerwünschter Flüchtlinge werden als Schritte zur Rettung von Schiffen in Seenot angepriesen, darunter auch das neue System „Eurosur“, das die Grenzabschottung weiter vervollkommnen soll und in US-Medien als „Traum von Security-Hardlinern und der weltweiten Waffenindustrie“ beurteilt wird. Während SPD-Politiker öffentlich gegen die Berliner Flüchtlingsabwehr Position beziehen, hat ihre Partei in ihrer Regierungszeit bewiesen, dass sie bei Bedarf die Abschottung der EU ebenfalls zuverlässig forciert.