„Forscher warnt vor Bumerang-Effekt bei Flüchtlingsabkommen“

02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Forscher warnt vor Bumerang-Effekt bei Flüchtlingsabkommen“ · Kategorien: Afrika, Ägypten, Mittelmeer · Tags: ,

Die Welt | 02.03.2017

Im Vorfeld von Merkels Ägypten-Reise hat ein Migrationsforscher vor dem Abschluss eines Flüchtlingsabkommens gewarnt. Das Kalkül, das dahinterstehe, werde nicht aufgehen. Am Ende würden mehr Menschen fliehen.

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat die Bundesregierung und die EU davor gewarnt, mit autokratisch gelenkten Staaten in Afrika wie etwa Ägypten und Äthiopien Flüchtlingsabkommen zu schließen.

„Die Europäer finanzieren und stabilisieren damit autoritäre Regime. Sie schwächen gleichzeitig die Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen“, sagte Oltmer vor der am Donnerstag beginnenden Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten und Tunesien.

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„Merkel reist mit konkreten Angeboten nach Ägypten“

02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Merkel reist mit konkreten Angeboten nach Ägypten“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Mittelmeer · Tags:

Die Welt | 02.03.2017

Die Kanzlerin besucht Ägypten: Sie will enger mit Präsident al-Sisi zusammenarbeiten, um die Flucht übers Mittelmeer zu bekämpfen. Im Gespräch ist ein Abkommen wie mit der Türkei. Es geht um viel Geld.

von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz

Wenn es um eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise in Afrika geht, sollte man die Hoffnung besser begraben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das bereits im Spätsommer 2015 deutlich gemacht. Der CDU-Politiker skizzierte damals Pläne, wie Europa langfristig den Zuzug begrenzen und die eigene Außengrenze besser schützen könne. „Die Lösung kann nicht national, sie muss europäisch sein“, sagte de Maizière. Für ein entsprechendes Konzept habe er eine „Vision“. Weiterlesen »

Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II)

01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II) · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 01.03.12017

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem „Sicherheitsabkommen“ intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei „sehr gut und vertrauensvoll“ und habe „hohe strategische Bedeutung“, teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.

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Die »Gegenküsten« kontrollieren

28. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Die »Gegenküsten« kontrollieren · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

junge Welt | 28.02.2017

Die Bundesregierung arbeitet an der Abschottung Europas – am besten schon in Afrika

Von Jörg Kronauer

Die Bundesregierung lässt nicht locker. Natürlich werde Angela Merkel am Donnerstag in Kairo auch über die Sache mit den parteinahen Stiftungen diskutieren, bestätigt ein Regierungssprecher. Die Angelegenheit ist zum Dauerbrenner in den deutsch-ägyptischen Beziehungen geworden, sehr zum Missfallen Berlins, das aus geostrategischen Gründen die Kooperation mit Ägypten sucht.

Was ist geschehen? Seit Dezember 2011 gehen die ägyptischen Behörden repressiv gegen die deutschen Stiftungen vor. Zunächst erwischte es die Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahesteht, deren Büro in Kairo im Dezember 2011 auf Veranlassung des damals regierenden Militärrats durchsucht wurde. Es folgte ein Prozess, der im Juni 2013 mit der Verurteilung des ins Ausland geflohenen Büroleiters zu fünf Jahren Haft endete. Die Stiftung habe mit ausländischem Geld Unruhe im Land geschürt, hieß es in der Urteilsbegründung. Ein Jahr später war die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) an der Reihe. Im September 2014 musste sie ihre öffentlichen Aktivitäten in Ägypten einstellen, durfte aber zunächst noch ein Verbindungsbüro unterhalten, um Kontakte zu pflegen. Im Mai 2016 hieß es dann, auch das müsse nun unterbleiben. Seitdem unterhält nur noch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) in der ägyptischen Hauptstadt eine Außenstelle. Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) haben ihre nach der arabischen Revolte des Jahres 2011 gestarteten Bestrebungen, Büros in Kairo zu eröffnen, unter dem Eindruck der harten ägyptischen Repression längst eingestellt.

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EU-Lager: Absagen aus Nordafrika

20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Lager: Absagen aus Nordafrika · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, Europa, Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Der tunesische Ministerpräsident sagte bei seinem Berlin-Besuch zweimal deutlich „nein“ in die Kamera, auf die Frage, ob EU-Lager in Tunesien aufgebaut werden könnten. Die EU – vorab die deutsche und die italienische Regierung – wollen abgefangene Boat-people in nordafrikanischen EU-Lager bringen und damit die Flucht über das zentrale Mittelmeer zum Erliegen bringen.

Vor dem tunesischen Ministerpräsidenten zogen alle drei libyschen „Regierungen“ – UN-Regierung, Tripolis-Regierung, Tobruk-Regierung – ihre Bereitschaft zurück, über EU-Lager auf libyschem Boden mit der EU zu verhandeln. Auf Malta hatten die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten bereits eine entsprechende Agenda beschlossen, sie stießen auf antikolonialistisches Granit.

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EU-Libyen-Agreement: Kritik aus Nordafrika

05. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Libyen-Agreement: Kritik aus Nordafrika · Kategorien: Ägypten, Europa, Libyen · Tags:

Die Reaktionen aus Nordafrika auf das EU-Libyen-Agreement sind sarkastisch und deutlich. Der von der UN eingesetzte Regierungsschef Es-Serraj bezeichnete die 200 Millionen Euro, die die EU für die Aufrüstung der Seekräfte dieser machtlosen Regierung zwecks Abfangen der Boat-people überweisen will, als nicht erwähnenswert.

Berater von Es-Serraj machen ihn heute darauf aufmerksam, dass Libyen nicht als Auffangbecken für Boat-people, die nach Europa wollen, geeignet ist (s.u.) Ägypten wiederholte abermals, dass es keine EU-Lager in Afrika akzeptiert.

Algerien, das in den letzten Jahren allein von Deutschland einen Waffenexport-Vertrag in Höhe von 10 Milliarden Euro zugesagt bekam, lässt über die offiziöse Tageszeitung „Le Quotidien d’Oran“ heute verlauten (s.u.), dass man für 200 Millionen Euro gerade mal einen europäischen Luxusliner kaufen könnte. Die Kritik an den Mauerplänen Trumps gegenüber Mexiko seien lächerlich, wenn man die propagierte EU-Nutzung des Mittelmeers als Abschottungsblocker dagegen halte. Ein surreales Statement kommt vom Chef der (nichtexistierenden) libyschen Küstenwache: Nach der zweiten Ausbildungsphase der Küstenwache würde Libyen sogar ein immer wieder versprochenenes italienisches Patrouillenboot zurückerhalten. Zur Verdeutlichung: Die 200 Millionen Euro entsprechen bei 200.000 Boat-people in 2017 (à 1.000 Euro) den Schmuggler-Einnahmen.

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Ägypten lehnt EU-Lager in Afrika ab

03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Ägypten lehnt EU-Lager in Afrika ab · Kategorien: Afrika, Ägypten, Europa · Tags: ,

ahram online | 02.02.2017

Egypt rejects European proposals for ‚illegal migrants‘ camps in Africa

A foreign affairs ministry official said that the EU should instead invest in more jobs in the southern Mediterranean region and African continent

Hisham Badr, Egypt’s assistant foreign minister for multilateral affairs, called on Europe instead to increase investments to create more jobs in the southern Mediterranean region and African continent to curb irregular migration. Weiterlesen »

Europe’s migration trade with Egypt

03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Europe’s migration trade with Egypt · Kategorien: Ägypten, Europa, Hintergrund, Libyen · Tags:

Madamasr | 25.01.2017

Europe’s migration trade with Egypt

Long before the advent of the “migration crisis,” Italy signed a series of deals with Libya’s Colonel Muammar Qadhafi designed to stop thousands of mostly African migrants from reaching the shores of Europe.

Between 2006 and 2011, Qadhafi took billions in development money and, in return, enforced Europe’s borders. Tens of thousands of refugees, asylum seekers and migrants were held in detention facilities where human rights groups reported physical abuse, torture and, in some cases, the use of lethal force.

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„Partner oder Erfüllungsgehilfe?“

21. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Partner oder Erfüllungsgehilfe?“ · Kategorien: Ägypten, Europa · Tags: ,

Quelle: Junge Welt | 20.01.2017

Über die Zusammenarbeit Ägyptens und der EU in der Migrationspolitik

Von Sofian Philip Naceur

Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu bringen, hat Kairo bereits 2014 erste Schritte unternommen, sich auf eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU vorzubereiten. Neben dem Ausbau der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit setzen Ägypten und die EU seither auch verstärkt auf zivile Maßnahmen.

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„Das würde reichen, um die ganze Welt zu destabilisieren“

20. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das würde reichen, um die ganze Welt zu destabilisieren“ · Kategorien: Ägypten, Europa

Quelle: Welt | 19.01.2017

Ägyptens Außenminister Schukri über die Folgen des arabischen Frühlings und den Beitrag seines Landes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Von der Stabilität am Nil hänge die Balance in Nahost ab.

Samih Schukri war 2011 Ägyptens Botschafter in den USA, als die Menschen in seiner Heimat gegen Präsident Husni Mubarak protestierten. Amerika ließ den alten Verbündeten fallen, der sogenannte arabische Frühling siegte. Doch dann kam Chaos, bis die Armee einschritt. Heute regiert Ex-General Abdel Fattah al-Sisi Ägypten. Und sein Außenminister Schukri berät mit Berlin über die Migrationskrise.

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