Deutschland Ägypten: Abkommen Migrationsbekämpfung

29. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Deutschland Ägypten: Abkommen Migrationsbekämpfung · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

MEMO | 28.08.2017

Egypt-German cooperation agreement on immigration and refugees

On Sunday, Egypt and Germany signed a cooperation agreement regarding immigration and refugee matters. This agreement came after a meeting between the Egyptian Foreign Affairs Minister, Sameh Shoukry, and his German counterpart, Sigmar Gabriel, in Berlin.

In a statement, the Egyptian Ministry of Foreign Affairs revealed that “Shoukry witnessed the signing of the paper containing the joint elements of cooperation between Egypt and Germany in relation to immigration […] to find solutions that will serve both countries’ interests.” According to the statement, the agreement includes “addressing both the economic as well as the social root causes of the phenomenon instead of dealing with it from a narrow security perspective only”.

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Nach dem Mord an Regeni: Italien schickt wieder Botschafter nach Ägypten

18. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Nach dem Mord an Regeni: Italien schickt wieder Botschafter nach Ägypten · Kategorien: Ägypten, Italien

Der Tagesspiegel | 18.08.2017

2016 wurde ein junger Italiener in Kairo gefoltert und ermordet. Jetzt scheint bewiesen: Das Regime war verwickelt – und Rom weiß das schon länger.

von Andrea Dernbach

Weil sie nach mehr als einem Jahr wieder einen italienischen Botschafter nach Ägypten schicken will, ist die Regierung in Rom gerade heftiger Kritik ausgesetzt. Der frühere Botschafter war nach Rom zurückberufen worden, nachdem in Kairo der junge Forscher Giulio Regeni ermordet aufgefunden worden war. Die Hintergründe von Regenis grausamem Tod sind bis heute nicht aufgeklärt.

Regenis gefährliche Forschungen

Regeni verschwand am 25. Februar 2016 in Kairo zunächst spurlos. Neun Tage wurde seine Leiche an einem Straßenrand gefunden, sie trug Spuren schwerster Folter. Die Vermutung, dass Regeni mit Wissen oder sogar auf Befehl der Regierung von Präsident Abdel Fattah al Sisi umgebracht wurde, wurde durch deren Verhalten anschließend genährt: Die ägyptischen Behörden lieferten mehrere offensichtlich unglaubwürdige Erklärungen für den Tod – darunter einen Autounfall und eine Abrechnung im Drogenmilieu -, verweigerten zunächst die Zusammenarbeit mit italienischen Ermittlern, hielten Beweismaterial zurück und hatten angeblich keine Videoaufnahmen der vielbesuchten und mit Kameras ausgeleuchteten Plätze und Straßen in Kairo, an denen sich Regeni an seinem letzten Tag in Freiheit aufhielt. Regeni war für seine Doktorarbeit an der Universität Cambridge nach Kairo gekommen. Er forschte über Ägyptens Gewerkschaften, die die Revolte von 2011 wesentlich mitgetragen hatten und trotz der massiven Unterdrückung der al-Sisi-Regierung noch funktionierten. Er hatte unter Pseudonym auch für italienische Zeitungen über die Lage im Land geschrieben.

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C-Star: Nein zum Anlegen in Nordafrika!

05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für C-Star: Nein zum Anlegen in Nordafrika! · Kategorien: Ägypten, Algerien, Libyen, Tunesien · Tags:

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infoLibertaire.net | 05.08.2017

Pressemitteilung des Nord-Afrika-Kollektivs gegen das Rassisten-Schiff C-Star:

NEIN ZUM LANDEN AN UNSEREN KÜSTEN UND ZU IHRER PROPAGANDA-OPERATION 

Wir kämpfen gegen deren „Besuch“ und gegen ihre Propaganda-Operation.
Das Schiff C-Star, das von der rechtsextremen europäischen Kampagne namens „Defend Europe“ gechartert wurde, hat am 07. Juli den Hafen von Djibouti zu einer Fahrt über das Mittelmeer verlassen.

Was sind die Ziele dieser faschistischen Organisation?

Bootsflüchtlinge zurück an die libysche Küste zu bringen, wo viele von ihnen unter den unmenschlichsten Bedingungen leben müssen; die Arbeit von NGOs und Rettungsmaßnahmen zu behindern, was die Reisenden in höchste Lebensgefahr bringt; und natürlich um möglichst laut auf sich selbst aufmerksam zu machen.

Ihre Sprache ist durchsetzt von rassistischer Ideologie und voller Wahnvorstellungen, hinter ihrer scheinheiligen Vorgabe, Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten zu wollen, geht es ihnen darum, eine vermeintliche „Massen-Migrations-Welle“ zu verhindern, während Europa sich selbst hinter Mauern verbarrikadiert, die Visa-Praxis zu einem entwürdigenden Prozess macht und nur einen sehr kleinen Teil an Menschen Willkommen heißt bzw. überhaupt toleriert.

Mit ihren „Stay at Home“-Bannern bekämpfen sie diejenigen, die keine Möglichkeiten haben, sich frei bewegen zu können noch über irgendwelche Ressourcen verfügen.

Darum geben wir ihnen ihren Slogan zurück: „Defend Europa, geht nachhause, ihr seid nicht Willkommen hier!“

Wir rufen zu einer massiven Mobilisierung auf um sie daran zu hindern, irgendwo anzulegen, bzw. in territoriales Gewässer einzudringen, mit den Besatzungen zu kommunizieren oder zu verhandeln: Zivil-Gesellschaft, jeder Diensttuende, Seeleute, Küstenwache, Segelschiff-Kapitäne, alle Parteien und Gruppen, die in Nord-Afrika aktiv sind. Dieses Schiff ist ernsthaft dabei sich der Küste Libyens und Tunesiens zu nähern.

In Griechenland, auf Zypern, auf Sizilien oder in Ägypten haben Bürger und anti-rassistische Gruppen sie bereits daran gehindert, anzulegen und haben ihre Propaganda entlarvt.
Lasst uns dasselbe machen!

„Defend Europe“ – geht nachhause!

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„Ägypten: Räumung einer Nil-Insel bei Kairo eskaliert“

17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ägypten: Räumung einer Nil-Insel bei Kairo eskaliert“ · Kategorien: Ägypten · Tags: ,

DW | 17.07.2017

Ägyptens Präsident al-Sisi fordert, illegale Siedlungen auf staatlichen Grundstücken zu zerstören. Der Polizeieinsatz auf einer Insel im Nil ist nun gescheitert, da sich die Bewohner gewaltsam widersetzt haben.

Mindestens eine Person ist während der Zusammenstöße getötet worden, Dutzende weitere wurden verletzt. Wie das ägyptische Innenministerium mitteilte, brach die Gewalt aus, als die Polizei am Sonntagmorgen die Insel al-Warraq südwestlich von Kairo erreichte, um mit Planierraupen illegale Siedlungen auf staatlichem Gebiet zu beseitigen.

Schrot, Steine und Tränengas

„Die Sicherheitskräfte wurden von Demonstrationen einiger Unbefugter überrascht, die die Kräfte mit Schrot beschossen und mit Steinen bewarfen“, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Daraufhin habe die Polizei Tränengas benutzt, um die Protestierenden auseinanderzutreiben und die Situation unter ihre Kontrolle zu bringen. Zehn Menschen seien festgenommen worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 37 Polizisten und Unternehmer, die das Räumungskommando begleiteten, sowie 19 Anwohner verletzt.

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Egypt: 464 migrants detained over past two weeks

13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Egypt: 464 migrants detained over past two weeks · Kategorien: Ägypten · Tags:

ahram online | 11.07.2017

Egypt has detained 464 migrants of different nationalities attempting to leave the country over the past two weeks, an army statement said on Monday.

Egypt’s army spokesman Tamer El-Refai said that the migrants were detained by army and navy forces between 24 June and 8 July.

During the same period, the army also thwarted attempts to smuggle 5,291 kg in narcotics as well as pharmaceuticals, tobacco, and cattle.

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„The cinematic love letter to Cairo that none of its residents will see“

13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „The cinematic love letter to Cairo that none of its residents will see“ · Kategorien: Ägypten · Tags:

The Guardian | 12.07.2017

Tamer El Said’s In the Last Days of the City documents life in the Egyptian capital over 10 years, but authorities have refused him a permit to show it

Ask a Cairo resident to describe the most frustrating thing about living in the Egyptian capital, and they will likely tell you about the noise, the chaotic streets and the proselytising taxi drivers.

However for director Tamer El Said, it is precisely these everyday gripes that form a central part of his new film In The Last Days of the City – a proud requiem to the bustling metropolis that also reflects on how the 2011 revolution has changed Cairo’s urban fabric.

Set in the lead up to the Arab Spring and filmed in the busy downtown area, In the Last Days of the City tells the story of a director, Khalid, as he struggles to capture the city that he loves on film, distracted by the pressing need to find himself a new place to live.

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„Deutschland/Ägypten: Abkommen riskiert Mitschuld an Misshandlungen“

25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland/Ägypten: Abkommen riskiert Mitschuld an Misshandlungen“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

Human Rights Watch | 24.04.2017

Vereinbarung könnte deutsche Beamte mit Folter und Verschwindenlassen in Verbindung bringen

(Berlin) – Der Deutsche Bundestag soll ein geplantes Sicherheitsabkommen mit dem ägyptischen Innenministerium ablehnen, so Human Rights Watch heute. Das Abkommen, über das am 28. April 2017 abgestimmt werden soll, sieht keinen ausreichenden Schutz für die Menschenrechte vor. Es handelt sich um ein Abkommen mit einer Sicherheitsbehörde, deren Mitarbeiter Menschen foltern, verschwinden lassen und höchstwahrscheinlich auch außergerichtlich töten. Somit würden sich deutsche Beamte mitschuldig machen an schweren Menschenrechtsverletzungen.

Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vor, vor allem in der Terrorismusbekämpfung. Es verpflichtet die Behörden beider Länder zur Zusammenarbeit bei entsprechenden Ermittlungen. Informationen über Verdächtige sollen ausgetauscht und Operationen gemeinsam durchgeführt werden. Es enthält lediglich einen äußerst vagen Verweis, dass „die Menschenrechte gewahrt” werden sollen. Es beinhaltet jedoch keine wirksame Garantie, dass den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden ein Ende gesetzt wird.

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Ägypten: „Hunger als Revolutionsgrund“

13. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: „Hunger als Revolutionsgrund“ · Kategorien: Ägypten

Zeit Online | 13.04.2017

Wer durch das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt reist, sieht den Zusammenbruch förmlich kommen. Die Frage ist, wer dann in Ägypten die Macht übernimmt.

Eine Kolumne von Jochen Bittner

Können Sie sich das vorstellen? Die gesamten Einwohner Deutschlands zusammengepresst auf einer Landfläche von der Größe Niedersachsens. Ein durchschnittliches Monatseinkommen von 300 Euro. Die Lebensmittel werden immer teurer, denn ihre Preise unterliegen einer Inflationsrate von 50 Prozent. Nur etwa jeder zweite Bürger kann lesen und schreiben. Energie, Wasser, Ärzte und Lehrer sind jetzt schon knapp, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Zu allem Übel wächst die Bevölkerung jedes Jahr um weitere 2,5 Millionen Menschen. Und immer wieder gibt es verheerende islamistische Anschläge. Würden Sie nicht versuchen, möglichst schnell aus diesem Horrorland zu entkommen?

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Angela Merkel in Nordafrika: Immer neue Flüchtlingsdeals

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Angela Merkel in Nordafrika: Immer neue Flüchtlingsdeals · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Tunesien · Tags: ,

taz | 03.03.2017

Tunesien nimmt seine abgelehnten Flüchtlinge zurück. Dafür gibt es Geld aus Deutschland, verspricht die Bundeskanzlerin.

Dominic Johnson

BERLIN/KAIRO taz | Wenn die Zahlen stimmen, lässt sich Deutschland die Abschiebung „ausreisepflichtiger“ Migranten einiges kosten. Je 250 Millionen Euro Entwicklungshilfe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ägypten und Tunesien für dieses Jahr zugesagt; beide Regierungen wollen zugleich Deutschland helfen, die 1.000 Ägypter und 1.500 Tunesier loszuwerden, die sich irregulär in Deutschland aufhalten. Das wären 200.000 Euro pro Abschiebefall.

Es ging bei Merkels erstem Besuch in den beiden nord­afrikanischen Ländern seit dem „Arabischen Frühling“ von 2011 natürlich um mehr als Flüchtlingspolitik. Ägypten und Tunesien gelten als Stabilitätsanker im Hinblick auf ihr gemeinsames Nachbarland Libyen. In allen drei Ländern gab es 2011 einen Machtwechsel infolge eines Volksaufstands. Libyen ist seitdem im Bürgerkrieg versunken, Ägypten wurde unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi wieder zu einer finsteren Autokratie, in Tunesien hingegen gelang die Demokratisierung.

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„Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten“ · Kategorien: Ägypten, Europa · Tags: , ,

Welt | 03.03.2017

Ägyptens Präsident stellt nach dem Treffen mit der Kanzlerin klar: Auffanglager wird es in seinem Land nicht geben. Dafür sind andere Kooperationen geplant, um die Migration von Nordafrika aus zu bremsen.

Von Robin Alexander, Manuel Bewarder

Auffanglager für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, wird es in Ägypten nicht geben, das machte Präsident Abdel Fattah al-Sisi mehr als deutlich, nachdem er in Kairo Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen hatte: „Wir machen keine Auffanglager – wir haben fünf Millionen Flüchtlinge, sie leben mit uns, unter uns wie Ägypter.“ Das war deutlich.

Die in Berlin im Innenministerium, in den Unionsparteien, aber auch in der SPD kursierende Idee, bleibt eine Luftgeburt. Die Kanzlerin konzentriert sich deshalb lieber darauf, zu verhindern, dass es die Migranten überhaupt bis ins Transitland Ägypten schaffen. Al-Sisi habe die „illegalen Bewegungen aus Libyen noch einmal dargestellt“, berichtete Merkel nach dem Gespräch. Deutschland könne hier mit „technischer Ausstattung“ helfen, sowohl die Land- als auch die Seegrenze zu überwachen – wobei Ägypten es seit September geschafft hat, dass kaum noch Boote mit Ziel Italien ablegen. 2016 kamen aus dem Land mehr als 10.000 Migranten.

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