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„Kairo schränkt Demonstrationsrecht ein
Innenministerium erhält Befugnisse auf Kosten der Justiz

Astrid Frefel, Kairo

100 Tage nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi haben die Gegner des Putsches am Freitag wieder zu Demonstrationen in mehreren Stadtteilen Kairos aufgerufen. Unterschreibt Präsident Adli Mansour das von der Regierung vor einer Woche verabschiedete Demonstrationsgesetz, müsste für jede dieser Kundgebungen eine Bewilligung eingeholt werden, und das Innenministerium bekäme weitreichende Befugnisse, Verbote auszusprechen. Ahmed Mekki, Justizminister unter Mursi, erklärte, ein Vergleich zwischen dem Entwurf der Mursi-Regierung, der sich an internationalen Standards orientierte, und dem neuen Erlass mache den Unterschied zwischen der damaligen Demokratie und der jetzigen Tyrannei deutlich. […]

Kritik kommt aber nicht von den Muslimbrüdern, deren Kundgebungen mit dem Gesetz gezielt unterbunden werden sollen, sondern auch aus der Bürgergesellschaft.

[…] Mehrere Artikel sind umstritten. Zum einen wird die Einreichung eines Gesuchs bei der örtlichen Polizei mindestens 24 Stunden vor dem Protest verlangt. Das Innenministerium kann die Kundgebung verbieten, verschieben oder einen andern Ort für die Durchführung bestimmen. Unter Mursi waren diese Befugnisse der Justiz vorbehalten. Schliesslich haben die Gouverneure das Recht, protestfreie Zonen im Umkreis von staatlichen Einrichtungen einzurichten. Sit-ins werden generell verboten. Bei Verstössen drohen hohe Bussen und Gefängnisstrafen. […]

Gewerkschafter befürchten eine Kriminalisierung von Streiks. […]“

nzz 08.10.2013

„Der alte ägyptische Polizeistaat zeigt wieder seine Krallen

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte weckt Erinnerungen an die Anti-Terror-Kampagne zur Zeit der Herrschaft Mubaraks. Die staatliche Repression gegen Kritiker der ägyptischen Regierung hat in der letzten Zeit zugenommen. Anhänger Mubaraks, Geheimdienste und Armee bestimmen die Politik. Die Polizei fühlt sich wie vor der Revolution von 2011 wieder unantastbar.

Astrid Frefel, Kairo

Über 3000 Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind in den vergangenen Wochen allein in Kairo festgenommen worden. Oft kam die Polizei überfallartig im Morgengrauen, brach in Wohnungen ein, obwohl die Gesuchten keinen Widerstand leisteten. Offenbar soll wieder ein Klima der Angst verbreitet werden. Nach der Verhaftung eines Anwaltes für Arbeitsrecht, regierungskritischer Journalisten und einer Polizeirazzia in einem Büro der Jugendorganisation 6. April, einer der treibenden Kräfte der Revolution von 2011, befürchten Menschenrechtsorganisationen eine Ausweitung des gefährdeten Kreises. Das sei eine klare Botschaft der Militärführung an die revolutionäre Jugend. Die Warnung laute, man könne mit den Revolutionären dasselbe tun wie mit den Muslimbrüdern, sagt Rashid Hammuda, ein in London lebender Politologe, in einer ägyptischen Tageszeitung. […]“