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http://www.heise.de/tp/blogs/8/155089

Liberale Diktaturbefürworter
Wie Liberale die ägyptische Militärdiktatur verteidigen und Morde und Menschenrechtsverletzungen ausblenden

Die in den USA lehrende und in Ägypten geborene Religionswissenschaftlerin Sarah Eltantawi gilt als wichtige liberale Stimme und ist auch in den deutschen Medien öfter vertreten. An ihren Beiträgen lässt sich sehr gut ablesen, wie Liberale zu Parteigängern einer Militärdiktatur werden und dabei sogar ein Massaker an Hunderten unbewaffneter Demonstranten ausblenden. Noch vor einem Jahr klang Eltantawis Kommentar zur ägyptischen Innenpolitik sehr differenziert.

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http://www.heise.de/tp/artikel/39/39931/1.html

Menschenrechtler in Kairo entsetzt über Lage der Presse- und Meinungsfreiheit
Kritik an der neuen Übergangsregierung in Ägypten ist nicht erwünscht

Claudia Mende

In Ägypten ist der alte Sicherheitsapparat wieder eingesetzt, mit den bekannt brutalen Einschüchterungsmaßnahmen (siehe The deep return); Opfer sind missliebige Journalisten, Bürgerrechte und die Zivilcourage. Die Muslimbrüder Muslimbrüder werden pauschal als Terroristen gebrandmarkt und vom politischen Leben ausgeschlossen. Das brachiale Vorgehen gegen die Organisation erlebte am Montag einen neuen Höhepunkt: ein Gericht in Kairo ordnete die Auflösung der Muslimbrüder und ihr angeschlossener Organisationen und das Einfrieren sämtlichen Vermögens an.
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„[…] Like in post-Franco Spain, the “new” regime promised by the Muslim Brotherhood relied on the basic structure that had embodied the Mubarak state—the army, the police, and the bureaucracy—such that they remained largely unchallenged. For example, the Morsi government appointed Ahmed Gamal Eldin, chief security officer of the Assiut governorate under Mubarak, Minister of Interior, and General Mohamed Raafat Shehata, who previously served in the intelligence service, was appointed Director of the Egyptian General Intelligence Directorate. Muslim Brotherhood figures took over ministries and advisory positions. Despite concrete proposals offered by human rights and activist groups to cleanse the police apparatus, Morsi set no measures. Moreover, state-orchestrated torture, detentions, and killings were practiced as usual. And though Morsi’s renaissance project and the Brotherhood election program championed a “corrupt-free” version of the neoliberal agenda, previously adopted by the National Democratic Party NDP, the result was only the continuation of high rates of unemployment, underemployment, and poverty.[7]Consequently, political mobilization was on the rise. […]“

via Rural Egypt and Electoral “Counting” | Middle East Institute

„[…] Ein Gericht hat die Muslimbruderschaft in Ägypten in einem Eilverfahren für illegal erklärt. Gleichzeitig beschloss der Richter, das Vermögen und die Immobilien der Islamistenbewegung sollten von der Regierung konfisziert werden. Damit steht die Islamistenbewegung, die in Kairo noch vor drei Monaten den Präsidenten und die Mehrheit der Minister stellte, jetzt schlechter da als unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak.

Während der Urteilsverkündung war kein Vertreter der Muslimbruderschaft anwesend. Die Organisation war in dem Verfahren durch einen Anwalt vertreten worden. Die Führungsspitze der Muslimbruderschaft sitzt im Gefängnis. Theoretisch könnte sie gegen das Urteil Widerspruch einlegen.

Der Prozess vor dem Eil-Gericht geht auf eine Klage der linken Tagammu-Partei zurück. Diese hatte argumentiert, die Muslimbrüder gefährdeten die nationale Sicherheit. Unter Mubarak war die Muslimbruderschaft verboten gewesen. Ihre Mitglieder hatten jedoch an Parlamentswahlen als „Unabhängige“ teilnehmen können. […]“

via Ägypten: Gericht verbietet Muslimbruderschaft – Naher Osten – FAZ