09. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Wir schaffen das!“: Integration als Großaufgabe · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie

Die mediale Empörung war gewaltig, als die Bundesregierung verkündete, sie wolle – nach nur einer Woche der „Willkommenskultur“ – das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenze nach Österreich vorübergehend schließen. Doch jenseits der medialen Aufregung hat der scheinbar radikale Politikwechsel die grundsätzlich positive Haltung in der Einwanderungsfrage kaum gestört. Stattdessen sendete er den aktiven Flüchtlingshelfern und -helferinnen wie auch an die beteiligten Behörden ein dringend notwendiges Signal: Wir werden euch nicht überfordern!

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09. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Schaffen wir das?“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: Zeit Online

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Prominente Intellektuelle fordern: Asylrecht solle künftig nur „nach Maßgabe der Möglichkeiten“ gewährt werden. Eine wahrhaft innovative Rechtsidee!

Tabula rasa

Nun muss doch noch einmal etwas gesagt werden zur viel diskutierten „Flüchtlingsfrage„. Denn es fordert seit vergangener Woche Heinrich August Winkler, der Chefinterpret der deutschen Geschichte, das Nachdenken dürfe nicht länger „tabuisiert“ werden. Diesem Vorschlag stimmten zu Herr Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Presseorgans Cicero, sowie Herr Thomas Kreuzer, Präsidiumsmitglied und Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag. Man traf sich auf öffentlicher Bühne in Anwesenheit von Kameras und zwei Journalistinnen. Das Event wurde live übertragen an die Empfangsgeräte, an denen Sie, liebe Familien, Mitbürgerinnen und Mitbürger, gewiss versammelt waren. Es kann nachträglich angeschaut werden auf der ARD-Mediathek, unter dem Label „Anne Will“.

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09. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Keine Verschärfung des Asylrechts – Für eine Politik der Vielen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Institut Solidarische Moderne

ISM-Positionspapier kritisiert „Asylkompromiss“

Alle wissen es – aber sie werden wahrscheinlich wider besseres Wissen handeln: Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte „Asylkompromiss“ ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen. Deswegen fordern wir all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen! Insbesondere fordern wir die Amts- und Mandatsträger_innen der SPD, der Grünen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen. Auch Verschlechterungen in der Versorgung und Unterstützung der Geflüchteten sind völlig inakzeptabel.

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09. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Hetze gegen Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Patrick Spät

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a des Grundgesetzes. Doch statt geflüchteten Menschen in Not zu helfen, werfen Politiker verbale Brandsätze

Jeder Flüchtling, der Berlin erreicht hat, muss sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) registrieren lassen. Nur mit dieser Registrierung erhalten geflüchtete Menschen eine Unterkunft und Verpflegung. Soweit die Theorie, die Praxis ist schrecklich:

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08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Über das Recht zu bleiben und zu gehen“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

Quelle: transact!

Von Ouagadougou über Mitilini nach Nickelsdorf und weiter. Einige Anmerkungen zu den aktuellen Kämpfen um Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung

Die Dublin-Regelung geschleift bis außer Kraft, Frontex mit dem Rücken zur Wand, Europas Grenzen außer Kontrolle: In neuer Dimension und mit anhaltender Hartnäckigkeit haben die Bewegungen der refugees und migrants das EU-Grenzregime regelrecht überrannt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit wird tagtäglich tausendfach durchgesetzt, im Zentralen Mittelmeer und in der Ägäis, durch Italien und über die Balkanroute, in Deutschland bis nach Skandinavien. Die Gegenseite versucht mit allen Mitteln, die verlorene Kontrolle zurückzugewinnen. Sie schärfen ihre Gesetze der Ausgrenzung und Entrechtung. Fast jeden Tag reißen sie immer noch und immer wieder Menschen in den Tod: erstickt in LKWs, ertrunken im Meer.

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08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Fast Routine auf der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Serbien, Ungarn

Quelle: FAZ

Der Flüchtlingsstrom zwischen Griechenland und Österreich ist nicht abgeebbt, aber alles läuft ziemlich glatt. Doch schon droht neues Chaos: Ungarn will die Grenze zu Kroatien schließen – die Regierung denkt laut über „Reaktionen“ nach.

von Stephan Löwenstein und Karl-Peter Schwarz, Wien

Es ist in letzter Zeit ein bisschen ruhiger geworden um die sogenannte Balkanroute. Der Flüchtlingsstrom durch die Länder zwischen Griechenland und Österreich ist nicht mehr tagtäglich in den Schlagzeilen. Die Ursache dafür ist aber keineswegs, dass der Strom schmaler geworden wäre als in den hitzigen Sommermonaten. Die Zahlen, die gemeldet werden, zeugen vom Gegenteil. Der Unterschied ist: Im Moment läuft alles ziemlich glatt. Es gibt keine Störungen, keine sonderlichen Hindernisse, keine dauerhaften Lager – bis die Migranten in Deutschland ankommen.

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08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für De Maizière: „Es gibt keine heile Welt“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Quelle: Generalanzeiger

GA-Interview mit dem Innenminister

Von Norbert Wallet

BERLIN. Verständnis für erschöpfte Flüchtlingshelfer einerseits, Ärger über Griechenland, zu viele afghanische Flüchtlinge und Gewalt in Notunterkünften andererseits – Innenminister Thomas de Maizière spricht im Interview über aktuelle Herausforderungen.

Pausenlos mit seiner Energie im roten Bereich zu arbeiten, das sorgt für Frust, weiß Innenminister Thomas de Maizière von den vielen Flüchtlingshelfern. Im Interview mit Norbert Wallet spricht er über die Grenzen deutscher Aufnahmebereitschaft und warum gerade junge Afghanen bei sich zu Hause helfen sollten.

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06. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Einladung: Als Flüchtling auf der Spree · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Quelle: Einladung [pdf]

Die prekäre Lage am eigenen Leib erfahren

Einladung an die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Ortstermin:
13. Oktober 2015, 12.00 ­ 13.30 Uhr
Friedrich-­Ebert-­Platz, Spreebogen

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

mit unserem Hilfsschiff, der MS Sea­Watch, fahren wir seit Mitte Juni Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer. Fast alle zentralen Medien in Deutschland haben seit dem über den Einsatz der MS Sea­Watch berichtet. Bei unserer Rettungsmission treffen wir beinahe täglich auf Flüchtlingsboote in desolatem Zustand. Fast immer handelt es sich hierbei um Schlauchboote, die überfüllt und meistens manövrierunfähig auf dem Mittelmeer treiben. Trotz der großen Gefahren für Leib und Seele, befinden sich oft Familien mit Kindern an Bord. Was es bedeutet, an Bord eines solch labilen Schiffes mit 120 anderen Menschen zu sein, ist kaum vorstellbar und doch erleben wir es täglich bei unseren Einsätzen.

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06. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 43, Oktober 2015 · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

AntiRa-Kompass [EN] [FR] [DT]

Refugees Welcome +++ bordermonitoring.eu-liveticker und w2eu-live-blog +++ On Hope: Kämpfe der Flucht und Migration im Balkan +++ On Challenge: soziale Ausweitung! +++ Hamburg: Roma-Besetzung gegen Abschiebung +++ 2.-3.10. in Frankfurt, Köln, Bremen – Gegen die „Einheitsfeierlichkeiten“, für Bewegungsfreiheit +++ 2.-4.10. in Poznan: Konferenz zum sozialen transnationalen Streik +++ 15.-17.10. in Brüssel: Aktionstage „Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“ +++ 16.-18.10. in München: 2. Internationale Schlepper-Tagung +++ Geplanter Tag X im Oktober! +++ Rückblicke: Wittenberg Refugee Bike Tour against racism; Alarmphone erhält Taz Panterpreis – Laudatio von Mely Kiyak

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04. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Deutschlands Abschottungsfantasie im Realitätscheck · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Von Manuel Bewarder

Die Grenzkontrollen haben die Flüchtlingszahl nicht reduzieren können. Nun taucht sogar der Vorschlag auf, Grenzzäune zu errichten. Aber ist das realistisch? Eine Übersicht über mögliche Maßnahmen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat gesagt, er sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen. Gemeint war der große Strom von Flüchtlingen, die einreisen, seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Züge unkontrolliert ins Land gelassen hat. Die anschließende Einführung der Grenzkontrollen hat nur für eine kurze Verschnaufpause gereicht.

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