Berlin: Sea-Watch bringt original Flüchtlingsboot vor den Bundestag auf die Spree

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Sea-Watch bringt original Flüchtlingsboot vor den Bundestag auf die Spree · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Quelle: Sea-Watch

Diese Woche beginnt die bewaffnete Phase II der sogenannten Mission “Sophia” – besser bekannt auch als der Krieg der EU gegen die Schlepper. Bereits vergangene Woche stimmte der Bundestag dem Einsatz von bis zu 950 Soldaten zu.

Die “Sea-Watch“ beginnt deshalb die Phase II einer Informationsoffensive zur Situation an Europas Seegrenzen. Nach zahlreichen Medienberichten über unsere Einsätze im Mittelmeer, bringen wir die katastrophalen Zustände nun in Form eines original Flüchtlingsbootes vor den Bundestag auf die Spree. Wir möchten Abgeordneten des Bundestages sowie einer interessierten Öffentlichkeit am 13.10. die Möglichkeit bieten, die prekäre Lage am eigenen Leib zu erfahren.

Weiterlesen »

Berlin: Demo gegen die Asylrechtsverschärfung

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Demo gegen die Asylrechtsverschärfung · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Quelle: All Refugees Welcome | Broschüre

Am 15.10.2015 wird im Bundestag über das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ abgestimmt. Vorgesehen sind Veränderungen im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz, in der Beschäftigungsverordnung und in der Integrationsverordnung. Der Bundesrat soll am 16.10. darüber entscheiden.
Dagegen protestiert ein Bündnis von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsaktivist_innen am 15.10. mit einer Demonstration.

Weiterlesen »

München: 2. Internationale Schlepper- & Schleusertagung

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für München: 2. Internationale Schlepper- & Schleusertagung · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Quelle: iss2015

Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongresshalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.

Weiterlesen »

„Ein Stelldichein von Schleppern und Schleusern“

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ein Stelldichein von Schleppern und Schleusern“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: NZZ

Stephanie Lahrtz, München

Offenbar hat da eine Branche schnell auf die Flüchtlingskrise reagiert: «Die ISS 2015 in München», so verkünden die Organisatoren auf ihrer Website, «präsentiert sich erneut als die relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen.» Nun ist München ohne Frage eine Weltstadt mit offenem Herzen. Man heisst Tausende erschöpfter Flüchtlinge ebenso willkommen wie Millionen übermüdeter Oktoberfest-Besucher. Aber wie soll die vielzitierte Liberalitas Bavariae mit den für Mitte Oktober angekündigten Besuchern der Internationalen Schlepper- und Schleusertagung umgehen?

Weiterlesen »

„Moabit hilft“: Presseerklärung

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Moabit hilft“: Presseerklärung · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Quelle: Moabit hilft

Demonstration
17. Oktober 2015 um 14:30 Uhr
am Alexanderplatz/Neptunbrunnen.

„MOABIT HILFT“ fordert weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo

Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche.

Weiterlesen »

„Flüchtlinge: Altmaier kündigt schnelle Entscheidung über Transitzonen an“

11. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Altmaier kündigt schnelle Entscheidung über Transitzonen an“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Die vor allem von der CSU geforderten Transitzonen für Flüchtlinge an der Grenze könnten bald realisiert werden. Kanzleramtsminister Altmaier hält das Konzept für „vernünftig“ und geht von einer schnellen Entscheidung der Koalition aus.

Schon jetzt gibt es das sogenannte Flughafenverfahren: Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisen, keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich haben oder aus einem als sicher deklarierten Herkunftsland kommen, können mit dieser Sonderregelung am Flughafen festgehalten werden. Über das Asylverfahren wird dann innerhalb weniger Tage, zumeist binnen 48 Stunden, entschieden, während sich der Asylsuchende im Transitbereich des Gebäudes aufhält. Zurzeit geschieht dies nur an großen Flughäfen, die es erlauben, Asylbewerber auf dem Gelände unterzubringen, etwa in Berlin oder Frankfurt.

Weiterlesen »

„Zwischen Humanität und wirtschaftlichem Kalkül“

11. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Zwischen Humanität und wirtschaftlichem Kalkül“ · Kategorien: Deutschland, Hintergrund

Quelle: Telepolis

von Gabriela Simon

Die Flüchtlinge sind aus ihrer Rolle als Opfer herausgetreten und zu Akteuren des Weltgeschehens geworden

Jahrzehntelang galt im Prozess der Globalisierung das ungeschriebene Gesetz, dass nationale Grenzen im Sinne einer möglichst freien Bewegung von Waren, Geld und Investitionskapital abzubauen sind, während sie die Bewegungsfreiheit der Menschen weiterhin beschränken sollen. Europa und die USA arbeiteten unermüdlich daran, mit Hilfe von Freihandels- und Investitionsabkommen die globale Mobilität des Kapitals zu erhöhen.

Gleichzeitig bauten sie Zäune, um an den Grenzen des globalen Nordens ein Kontrollregime durchzusetzen, das die Einwanderung auf wirtschaftlich erwünschte Arbeitskräfte begrenzen soll. Diese Ordnung bricht gerade zusammen.

Weiterlesen »

„Griechenland: Rechtsradikale attackieren Flüchtlingsboote“

11. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Rechtsradikale attackieren Flüchtlingsboote“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Sie waren vermummt und kamen per Schnellboot: Griechische Rechtsradikale haben laut Medienberichten mehrere Flüchtlingsboote vor Lesbos angegriffen. In Deutschland steigt die Zahl der Attacken auf Asylunterkünfte auf 500.

Vor der Insel Lesbos sollen griechische Rechtsextreme vier mit Flüchtlingen überfüllte Schlauchboote attackiert haben. Fünf vermummte Männer hätten die Außenbordmotoren der Boote zerstört und seien anschließend mit ihrem Schnellboot verschwunden, berichteten das Nachrichtenportal Lesvosnews.net und andere Medien der Insel am Samstag. Der Zwischenfall habe sich bereits am Freitag ereignet.

Weiterlesen »

„Flüchtlingshelfer an der Belastungsgrenze“

10. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingshelfer an der Belastungsgrenze“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Wer hilft eigentlich wem?

Erfüllen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer das Diktum der Bundeskanzlerin oder tun sie, was getan werden muss? Die Unterstützerszene ist gespalten.

von Lena Kaiser

HAMBURG/BREMEN taz | Seit Wochen werden am Hamburger Hauptbahnhof neu ankommende Flüchtlinge von ehrenamtlichen HelferInnen in Empfang genommen und mit dem Nötigsten versorgt. In Bremen, Lübeck, Kiel – überall engagieren sich Menschen Tag für Tag. Der Dank ist ihnen auch von staatlichen Stellen sicher – und auch das Eingeständnis, dass ohne ihr ehrenamtliches Engagement die Krise längst zum Chaos geworden wäre.

Weiterlesen »

„Immer mehr rechte Gewalt“

10. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Immer mehr rechte Gewalt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Michael Klarmann

„Es sind Zivilisationsschranken gefallen.“ Innenminister de Maizère ist angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl von Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Hetze im Internet besorgt

Während in Deutschland immer mehr rechts motivierte Straftaten gegen Migranten oder Flüchtlinge sowie deren Unterkünfte geschehen (vgl. Angesichts des Zustroms an Flüchtlingen agiert die rechte Szene immer aggressiver), melden die Ermittler erste Fahndungserfolge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt sich besorgt über die Zunahme asylfeindlicher Straftaten. Die Alternative für Deutschland (AfD) verschärft derweil ihren Tonfall und will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzeigen wegen illegaler Schleusertätigkeit.

Weiterlesen »